Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung pflichtversicherter Arbeitnehmer/innen vom Brutolohn zu entkoppeln, und den Arbeitgeberanteil auf einen Mittelwert für alle gleichen Betrag festlegen ( Ca. 300.-€ )

Begründung

In den Betrieben sind sowohl Arbeitnehmer unterer wie oberer Lohngruppen u unterschiedlicher Qualifikationen unverzichtbar. Sie ergänzen sich und erwirtschaften gemeinsam das Ergebnis. Daher sind sie gleichwertig zu betrachten. Ein Beschluss würde :solidarische Wirkung haben und als gerecht empfunden werden.Die Würde der Geringverdiener stärken.Der Wirtschaft nicht stärker belasten.Der Altersarmut von Geringverdiener entgegenwirken.Die Kosten der Grundsicherung durch den Staat erheblich senken. Und vieles mehr.

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  • Pet 3-18-11-8216-037564

    Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung
    pflichtversicherter Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer vom Bruttolohn entkoppelt
    wird und auf einen Mittelwert – mit einem Betrag von 300 Euro für alle – festgelegt
    wird.
    Zur Begründung der Petition führt der Petent aus, dass in Betrieben
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der unteren wie auch der oberen Lohngruppen
    unverzichtbar seien. Sie ergänzten sich und erwirtschaften gemeinsam das Ergebnis.
    Daher seien sie als gleichwertig zu betrachten. Ein Beschluss im Sinne seiner Petition
    würde eine solidarische Wirkung haben und als gerecht empfunden werden. Die
    Würde der Geringverdiener würde gestärkt und die Wirtschaft nicht stärker belastet.
    Auch würde der Altersarmut von Geringverdienern entgegengewirkt. Auf die weiteren
    Ausführungen in der Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 12 Unterstützer an und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Höhe der Beiträge berechnet sich bei pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt und dem Beitragssatz. Der
    Beitragssatz bestimmt als Prozentsatz die Höhe der Beiträge, die von der

    Beitragsbemessungsgrundlage – bei pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze – zur
    gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Er beträgt seit dem 1. Januar 2015
    in der allgemeinen Rentenversicherung 18,7 Prozent. Nach § 168 Abs. 1 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind die Beiträge bei pflichtversicherten
    Beschäftigten grundsätzlich je zur Hälfte von den Versicherten und von den
    Arbeitgebern zu tragen. Nach dem Vorschlag des Petenten soll sich die Bemessung
    der Beitragslast in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Weise ändern, dass
    der Arbeitgeberbeitrag vom individuellen Arbeitsverdienst entkoppelt wird und dafür in
    einer pauschalen Höhe auf einen „Mittelwert" für alle Arbeitnehmer festgelegt wird. Als
    Mittelwert schlägt er einen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 300 Euro vor, was bei dem
    derzeitigen Beitragssatz von 18,7 % einem Bruttolohn von 3208 Euro entspräche. Ob
    ein solcher „Mittelwert" bundeseinheitlich für alle Betriebe gelten soll oder ob für jeden
    Arbeitgeber ein individueller betrieblicher Durchschnittswert festgelegt werden soll, ist
    dem Vortrag des Petenten nicht eindeutig zu entnehmen. Im Ergebnis würde der
    Vorschlag zwar dazu führen, dass alle Arbeitnehmer, deren Verdienste unterhalb
    dieses Betrages liegen, höhere Rentenansprüche erwerben. Demgegenüber würden
    sich die Rentenansprüche der Versicherten mit höheren Verdiensten entsprechend
    verringern. Aus Sicht des Petitionsausschusses ergeben sich hierzu folgende
    Anmerkungen:
    Dass mit einer derartigen Pauschalierung der Arbeitgeberbeiträge und der damit
    einhergehenden Umverteilung der Rentenansprüche „gerechtere" und „solidarischere"
    Wirkungen erzielt werden, ist schon deshalb zu bezweifeln, weil damit zum Beispiel
    auch Versicherte in Teilzeitbeschäftigung proportional deutlich höhere
    Rentenansprüche erwerben, die einer solchen Umverteilung gar nicht bedürfen. So ist
    zu hinterfragen, warum vollzeitbeschäftigte alleinerziehende Versicherte mit einem
    höheren Bruttoeinkommen durch die Pauschalierung ihres Arbeitgeberbeitrages auf
    Rentenansprüche zugunsten anderer Versicherte verzichten sollten, die es sich wegen
    des Partnereinkommens leisten können, ihre Arbeitszeit auf eine
    Halbtagsbeschäftigung zu reduzieren.
    Auch kann der Behauptung des Petenten, dass die Wirtschaft damit nicht stärker
    belastet würde, ebenfalls nicht zugestimmt werden. Selbst wenn der Vorschlag des
    Petenten so ausgelegt würde, dass der „einheitliche" Arbeitgeberbeitrag für jedes
    einzelne Unternehmen entsprechend seinem „Personalmix" individuell zu bestimmen
    wäre, wäre dies zunächst mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden. Jede

    personelle Veränderung würde den zuvor bestimmten Durchschnittswert verändern
    und jede Personalentscheidung wäre vom Arbeitgeber nicht nur im Hinblick auf die für
    den neuen Arbeitnehmer anfallenden Lohnnebenkosten zu treffen, sondern würde sich
    auf alle Arbeitnehmer des .Betriebes auswirken. In einem Unternehmen, das in
    Produktionsspitzen zusätzliche Kräfte mit niedrigerem Verdienst einstellt, würden sich
    schlagartig die Rentenansprüche der bisherigen Belegschaft verschlechtern.
    Ein solcher Durchschnittsbetrag könnte sich aber vor allem als ernsthaftes
    Einstellungshindernis erweisen. In einem Spitzentechnologieunternehmen mit einem
    hohen Anteil höherer Lohngruppen, würde bei der Einstellung junger Fachkräfte für
    diese ein überproportional hoher Arbeitgeberbeitrag aufgebracht werden müssen. Erst
    recht würden keine Hilfskräfte mehr eingestellt, weil diese dann aufgrund des ggf. weit
    über dem lohnbezogenen Arbeitgeberbeitrag liegenden Pauschalbeitrags
    unverhältnismäßig teurer würden.
    Bei einem betriebsindividuellen Durchschnittswert des Arbeitgeberbeitrages käme es
    zu dem unsachgerechten Ergebnis, dass höher qualifizierte und besserbezahlte
    Arbeitnehmer in Unternehmen mit durchschnittlich geringem Arbeitgeberbeitrag
    geringere Rentenansprüche erwerben als vergleichbar qualifizierte Beschäftigte mit
    identischem Verdienst in einem anderen Unternehmen mit einem höher qualifizierten
    Personalmix. Die Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung würden
    trotz identischen Verdienstes je nach Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Dies ist
    mit dem Grundsatz der lohnbezogenen Rente kaum in Einklang zu bringen.
    Bei einem bundeseinheitlichen Arbeitgeberbeitrag würde dagegen völlig
    ausgeblendet, dass der vom Petenten behauptete Personalmix aus unteren und
    oberen Lohngruppen in jedem Unternehmen unterschiedlich ausfällt. Die Produktivität
    und die vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitgeberanteile unterscheiden sich von
    Betrieb zu Betrieb und Branche zu Branche. Es dürfte offensichtlich sein, dass kleinen
    Handwerksbetrieben nicht derselbe pauschale Arbeitgeberbeitrag abverlangt werden
    kann wie deutschen Weltmarktführern oder Hochtechnologieunternehmen mit
    überdurchschnittlich hohen Löhnen. Faktisch wäre dies also eine Subventionierung
    von Hochlohnunternehmen zu Lasten von Unternehmen, die ohnehin schon eher
    niedrige Löhne zahlen.
    Soweit der Petent mit seinem Vorschlag eine gerechte Belastung von Einkommen
    anstrebt, wird dies vielmehr über das Steuerrecht erreicht als mit der pauschalen
    Umverteilung von Rentenansprüchen, deren soziale Zielgenauigkeit aus den
    vorgenannten Gründen bezweifelt werden muss. Nach den vorangegangenen

    Ausführungen hält der Petitionsausschuss deshalb die Bemessung der Beitragslast
    nach dem vom jeweiligen individuellen Arbeitsverdienst hälftig vom Beitragssatz zu
    tragenden Arbeitgeberanteil für sachgerecht. Er empfiehlt deshalb das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.