Region: Germany
Environment

Flächenversiegelung stoppen

Petition is directed to
Bundestag
1,165 Supporters 1,163 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 22 Sep 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wenn Flächen neu versiegelt werden (durch Neubau von Gebäuden, Straßen, Parkplätzen, Flughäfen etc.), muss laut Bundesnaturschutzgesetz der Eingriff in die Umwelt "ausgeglichen" werden. Bisher ist es möglich, die Versiegelung einer Fläche durch Maßnahmen auszugleichen, die an anderer Stelle die Bodenfunktionen verbessern (z. B. Umwandlung von Acker in Wiese). Dies ist aber kein echter Ausgleich.

Versiegelung kann NUR durch die Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden!

Forderung: Die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG § 15) muss insoweit geändert werden, dass die Versiegelung von Flächen ausschließlich (!) durch Entsiegelung in mindestens derselben Größenordnung ausgeglichen werden kann. Eingriffe, die nicht entsprechend ausgeglichen werden können, müssen ausnahmslos verboten sein.

Ausnahmslos bedeutet auch, dass im Gesetz geklärt ist, dass die Vermeidung von Versiegelung ein vorrangiges öffentliches Interesse ist, d. h. auch noch vor anderen öffentlichen Interessen rangiert wie, z. B. der Bereitstellung von Infrastruktur (für Mobilität, Industrie und Handel). Hinter dem "öffentlichen Interesse" ihrer Projekte verstecken sich nämlich viele Vorhabensträger gerne, wenn es z. B. um den Bau von Autobahnen oder Landebahnen geht!

Reason

Die Versiegelung von Bodenflächen ist die größte Bedrohung für Biodiversität und Klima! Daher kommt der Versiegelung als Eingriff in Natur und Landschaft eine Sonderstellung zu. Immer noch werden in Deutschland täglich (!) etwa 18 ha Fläche neu versiegelt (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung#bodenversiegelung-in-deutschland). Die Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes ist bezüglich der Versiegelung viel zu schwach!

Thank you for your support, Birgitta Goldschmidt from Koblenz
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-18-277-049784 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Zitat: „Die Versiegelung von Bodenflächen ist die größte Bedrohung für Biodiversität und Klima! Daher kommt der Versiegelung als Eingriff in Natur und Landschaft eine Sonderstellung zu“ Ich unterschreibe diese Petition aus diesem Argument heraus. Unsere Erde ist etwas „atmendes“, Sauerstoff und Feuchtigkeit produzierendes und ohne Photosynthese kann die Menschheit einpacken.

No CONTRA argument yet.

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