Wenn Flächen neu versiegelt werden (durch Neubau von Gebäuden, Straßen, Parkplätzen, Flughäfen etc.), muss laut Bundesnaturschutzgesetz der Eingriff in die Umwelt "ausgeglichen" werden. Bisher ist es möglich, die Versiegelung einer Fläche durch Maßnahmen auszugleichen, die an anderer Stelle die Bodenfunktionen verbessern (z. B. Umwandlung von Acker in Wiese). Dies ist aber kein echter Ausgleich.
Versiegelung kann NUR durch die Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden!
Forderung: Die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG § 15) muss insoweit geändert werden, dass die Versiegelung von Flächen ausschließlich (!) durch Entsiegelung in mindestens derselben Größenordnung ausgeglichen werden kann. Eingriffe, die nicht entsprechend ausgeglichen werden können, müssen ausnahmslos verboten sein.
Ausnahmslos bedeutet auch, dass im Gesetz geklärt ist, dass die Vermeidung von Versiegelung ein vorrangiges öffentliches Interesse ist, d. h. auch noch vor anderen öffentlichen Interessen rangiert wie, z. B. der Bereitstellung von Infrastruktur (für Mobilität, Industrie und Handel). Hinter dem "öffentlichen Interesse" ihrer Projekte verstecken sich nämlich viele Vorhabensträger gerne, wenn es z. B. um den Bau von Autobahnen oder Landebahnen geht!
Reason
Die Versiegelung von Bodenflächen ist die größte Bedrohung für Biodiversität und Klima! Daher kommt der Versiegelung als Eingriff in Natur und Landschaft eine Sonderstellung zu. Immer noch werden in Deutschland täglich (!) etwa 18 ha Fläche neu versiegelt (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung#bodenversiegelung-in-deutschland). Die Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes ist bezüglich der Versiegelung viel zu schwach!
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Zwischenbericht vom 09.12.2021
on 26 Jan 2022Liebe Unterstützende,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 26 Jan 2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-18-277-049784 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 22 Sep 2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Zitat: „Die Versiegelung von Bodenflächen ist die größte Bedrohung für Biodiversität und Klima! Daher kommt der Versiegelung als Eingriff in Natur und Landschaft eine Sonderstellung zu“ Ich unterschreibe diese Petition aus diesem Argument heraus. Unsere Erde ist etwas „atmendes“, Sauerstoff und Feuchtigkeit produzierendes und ohne Photosynthese kann die Menschheit einpacken.
No CONTRA argument yet.
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