Landtag des Saarlandes Saarland Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 3,9%
I abstain   9 17,6%
No statement   2 3,9%
No answer yet   38 74,5%

1% support a parlamentary request.
25% support a public hearing in a committee of experts.
13% support a public hearing in the parliament/plenum.

Jochen Flackus

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

DIE LINKE, last modified: 16 Feb 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

- Gefahren für Menschen und Umwelt sind, Stand heute, nicht auszuschließen.
- Die RAG versucht sich in der Kostenfrage zu Lasten von Betroffenen und Umwelt Kosten zu sparen. Das ist völlig unakzeptabel.

Lutz Hecker

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

AfD, last modified: 31 Jan 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Manuskript der Rede im Landtag des Saarlandes am 17.01.2018 zur Begründung des Antrages der AfD-Fraktion: "Grubenwasseranstieg verhindern" – Lutz Hecker

Seit Jahrhunderten leben die Menschen im Saarland mit dem Bergbau. Viele Jahre war die Kohle Grundlage der wirtschaftlichen Existenz von Generationen von Bergleuten und ihren Familien. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige, angefangen bei den Kraftwerken, die Stahlindustrie, Maschinenbau und sonstige Zulieferer, Dienstleistungsunternehmen usw. haben lange Zeit vom Bergbau gelebt und profitiert.
Mit dem Bergbau zu leben hieß aber auch immer, mit den Gefahren aus dem Bergbau zu leben. Angefangen bei den Unglücken unter Tage, die das Leben vieler Bergleute gekostet haben, über die schweren

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Raphael Schäfer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU, last modified: 03 Apr 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 wurde ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD im saarländischen Landtag eingebracht. Bei den Beratungen wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt.
Am 22. April 2015 wurde der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau im Landtag eingerichtet. In über 20 Sitzungsterminen hat sich der Ausschuss mit dem Thema Grubenwasseranstieg und den möglichen Folgen für Bevölkerung und Umwelt auseinandergesetzt. Der Landtag des Saarlandes hat

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Eugen Roth

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

SPD, last modified: 20 Mar 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Reiner Zimmer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

SPD, last modified: 20 Mar 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Elke Eder-Hippler

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD, last modified: 20 Mar 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Ulrich Commerçon

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

SPD, last modified: 20 Mar 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Pia Döring

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD, last modified: 20 Mar 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Petra Fretter

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU, last modified: 17 Feb 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren
Als erstes bedanke ich mich herzlichst für Ihren Einsatz in der Sache Grubenwasseranstieg. Ein Thema , dass die Menschen im Saarland bewegt und letztendlich uns alle betrifft.

Zweitens schließe ich mich der Stellungnahme unseres parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Thielen ,wie folgt, an. Ein gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD wurde in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag behandelt. Eine öffentliche Anhörung im Plenum ist in der Geschäftsordnung des Landtags des Saarlandes nicht vorgesehen, öffentliche Anhörungen im zuständigen Fachausschuss fanden bereits mehrfach statt und wir befürworten diese weiterhin jederzeit. Gleiches gilt für eine öffentliche Debatte

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Alexander Zeyer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU, last modified: 16 Feb 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Gerne gebe ich eine Stellungnahme ab und verweise zunächst auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Eine öffentliche Anhörung im Plenum ist in der Geschäftsordnung des Landtags des Saarlandes nicht vorgesehen, öffentliche Anhörungen im zuständigen Fachausschuss fanden bereits mehrfach statt und wir befürworten diese weiterhin jederzeit. Gleiches gilt für eine öffentliche Debatte und neue Anträge zu dem Thema im Plenum, insbesondere sollte sich die aktuelle Sachlage ändern.

In der Plenarsitzung am 17. Januar wurde durch die Regierungsfraktionen klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch

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Stefan Thielen

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU, last modified: 16 Feb 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Zunächst verweisen wir auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Eine öffentliche Anhörung im Plenum ist in der Geschäftsordnung des Landtags des Saarlandes nicht vorgesehen, öffentliche Anhörungen im zuständigen Fachausschuss fanden bereits mehrfach statt und wir befürworten diese weiterhin jederzeit. Gleiches gilt für eine öffentliche Debatte und neue Anträge zu dem Thema im Plenum, insbesondere sollte sich die aktuelle Sachlage ändern.

In der Plenarsitzung am 17. Januar wurde durch die Regierungsfraktionen klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende

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Ralf Georgi

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

DIE LINKE, last modified: 27 Feb 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Peter Strobel

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU, last modified: 16 Feb 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihr Engagement rund um die Thematik Grubenwasseranstieg, denn sie geht uns alle an. Ich möchte zunächst auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag hinweisen. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Der am am 22. April 2015 gegründete Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau hat sich in über 20 Sitzungsterminen mit dem Thema Grubenwasseranstieg und

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Alwin Theobald

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Frank Wagner

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Sascha Zehner

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Josef Dörr

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

AfD
asked on 31 Jan 2018
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Alexander Funk

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Sarah Gillen

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Martina Holzner

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Helma Kuhn-Theis

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Dennis Lander

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

DIE LINKE
asked on 31 Jan 2018
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Rudolf Müller

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

AfD
asked on 31 Jan 2018
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Volker Oberhausen

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Jürgen Renner

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Jutta Schmitt-Lang

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Marc Daniel Johannes Speicher

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Anke Rehlinger

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Isolde Ries

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Hermann-Josef Scharf

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Astrid Schramm

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

DIE LINKE
asked on 31 Jan 2018
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Barbara Spaniol

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

DIE LINKE
asked on 31 Jan 2018
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Sebastian Thul

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Stephan Toscani

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Bernd Wegner

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Christina Baltes

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Klaus Bouillon

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Dagmar Ensch-Engel

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

DIE LINKE
asked on 31 Jan 2018
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Tobias Hans

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Dagmar Heib

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Günter Heinrich

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Reinhold Jost

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Dr. Magnus Jung

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Annegret Kramp-Karrenbauer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Hans Peter Kurtz

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Oskar Lafontaine

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

DIE LINKE
asked on 31 Jan 2018
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Ruth Meyer

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

CDU
asked on 31 Jan 2018
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Stefan Pauluhn

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Neunkirchen

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Petra Berg

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarlouis

SPD
asked on 31 Jan 2018
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Christiane Blatt

is a member of parliament Landtag des Saarlandes
electoral district: Saarbrücken

SPD
asked on 31 Jan 2018
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