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  • Changes to the petition

    07-12-17 09:45 Uhr

    Ergänzt um Bericht im SR-Fernsehen und die Mustereinwendungen von Bündnis 90/Die Grünen


    New petition description: Warum diese Petition?
    Viele Gemeinden im Saarland waren vom aktiven Bergbau stark betroffen. Durch den Altbergbau und die aktuellen und weiteren geplanten Flutungen des Bergbaus wird sich der Kreis der betroffenen Gemeinden nochmals erheblich vergrößern. *600.000* Menschen, also 2/3 der saarländischen Bevölkerung werden von den negativen Auswirkungen der Flutung betroffen sein.
    Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des saarländischen Bergbaus ist von der RAG eingeleitet und die notwendigen Anträge liegen dem Bergamt und damit der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sie entscheiden unmittelbar, ob die Flutung genehmigungsfähig ist oder nicht. Aus Sicht des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland gibt es eine Vielzahl von schwerwiegeneden Gründen, die Flutung nicht zu genehmigen. Zur Abwendung der zu erwartenden Schäden haben einzelne Kommunen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
    Das Fluten des gesamten untertägigen Grubengebäudes im Saarland ist äußerst riskant und gefährlich für die darüber liegenden Wohnhäuser, Immobilien, Gewerbe- und Industrieanlagen. Offene Fragen der Bergbaubetroffenen zu den möglichen Folgen wie verunreinigtem Trinkwasser oder bergbaubedingten Erdbeben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Radon- und Methangas-Belastungen, die in den zur Genehmigung der Flutung vorliegenden Gutachten aufgezeigt sind, werden von den zuständigen Behörden, der Politik und der RAG bis heute völlig unzureichend bewertet.
    Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert von der Landesregierung, dass das Saarland und die hier lebenden Menschen nicht zu einem Experimentierfeld für Grubenflutungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gemacht wird.
    Der Landesverband fordert von der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Milliarden, die sich bei der Kohlestiftung befinden, genau für den Zweck eingesetzt werden, der zwischen Landesregierung, Bundesregierung und RAG vereinbart wurde: das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser im Saarland ähnlich wie in NRW.
    Diese Forderung wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzigem Richter am BGH vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017 eindeutig untermauert. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.
    Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/mueller-regierung-ging-davon-aus-dass-pumpen-ewig-laufen_aid-1761979
    Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung im Saarland durch die großflächige Flutung aller Bergwerke im Saarland?
    * Gefährdung des Trinkwassers in saarländischen Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden (durch unabhängige Gutachter belegt!),
    * Hebungen und Senkungen durch den Anstieg des Grubenwassers sind sicher
    * Großflächige Vernässung ganzer Landstriche,
    * Gefahr von massiven Schäden an Immobilien ähnlich der Schäden, die durch die Beben verursacht wurden,
    * Gefahr unkontrollierbarer Austritte von Methan und Radon
    * bergbaubedingte Erdbeben
    Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen:
    * Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Grubenwasseranstieg in den saarländischen Gruben auf ein Niveau von -320 Meter NN sofort,
    * Aufhebung jeglicher bisheriger Genehmigungen zur Flutung des Bergwerks Saar
    * die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt wird, einschließlich aller notwendigen ökologischen Maßnahmen für die sichere und unbedenkliche Einleitung des Grubenwassers in Bäche, Flüsse und letztlich in die Saar,
    * Rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden - unabhängig von evtl. unterschriebenen Verzichtserklärungen.
    Weitere Links zum Thema:
    * Landesverband der Bergbaubetroffenen www.igab-saar.de
    * Geoportal der LR: geoportal.saarland.de/portal/de/
    * Fragen und Antworten zur Grubenflutung: gruene-fraktion-saar.de/grubenflutung-fragen-und-antworten/
    * Umweltmagazin Saar des BUND:
    www.bund-saar.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvsaar/LV_Saar/Umweltmagazin/Umags_04_2014/32-33.pdf
    Jenseits der Grenze
    * Rosbrück: www.youtube.com/watch?v=43Svs6jD_l4
    Rosbrück - wo ist das denn? - Gleich neben Nassweiler!
    * www.openstreetmap.org/?mlat=49.1584&mlon=6.8568#map=10/49.1588/6.8568
    * clcv-rosbruck-info.fr/album%20photos.htm
    * Bericht im SR-Fernsehen: www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=56711&startvid=4
    * Muster-Einwendungen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: gruene-saar.de/grubenwasseranstieg-verhindern/