• Von: Georg-Maria Austermann mehr
  • An: An Frau Dr. Merkel und an die Herren Gabriel, ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 20 Tage verbleibend
  • 311 Unterstützer
    297 in Deutschland
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    120.000  für Quorum  (?)

Frau Dr. Merkel & Herr Gabriel: Stoppen Sie TTIP! WIR ALLE WOLLEN KEIN TTIP!

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Als mündiger Bürger*in fordere ich die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu beauftragen, die Verhandlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Nun wissen alle, was unter Kritiker*innen schon längst vermutet wurde. Damit z.B. die Autoindustrie mehr Autos verkaufen kann, verlangt die amerikanische Verhandlungsseite einschneidende Eingriffe bei unseren Arbeits-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards.

Bei dem, was durch die Greenpeace-Enthüllungen offenbar wurde, wird sich kaum ein Verhandlungsergebnis ergeben, welches den Großkonzernen UND gleichermaßen der Zivilgesellschaft bzw. den Bürger*innen in der EU und den USA zu Gute kommt.

Im Gegenteil, TTIP schadet unserem Gemeinwohl, unserer Demokratie und unserer Umwelt.

Bekanntermaßen lehnt der überwiegende Teil der Bevölkerung TTIP ab. (siehe dazu www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-547.html)

Wir wollen definitiv nicht:

• Eine Paralleljustiz, respektive geheime Schiedsgerichtshöfe (siehe dazu das Statement des deutschen Richterbundes www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ttip-deutscher-richterbund-schiedsgerichte )

• Den Verlust der staatlichen Souveränität durch praktisch unkündbare Verträge, die den politischen Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen stark einschränken

• Hormonfleisch und/oder Gen-manipulierte Nahrungsmittel usw.

• Gen-Saatgut, Rückgang der Biodiversität und eine nur noch von Monokulturen dominierte Land(wirt)schaft (siehe dazu u.a. www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/umweltpolitik/150911_hintergrund_ttip.pdf )

• Die Aufgabe des bewährten Vorsorgeprinzips. D.h., dass es nicht erst wissenschaftlich erwiesen sein muss, dass eine bestimmte Substanz z.B. gesundheitsschädlich ist, sondern bislang alleine ein diesbezüglicher Verdacht ausreicht, um dieses neue Lebensmittel/diese neue Substanz nicht zuzulassen.

• Abbau von (lange erkämpften) Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür sowie globalem Dumping-Wettbewerb

• Gefährdung unserer kulturellen Vielfalt, wie z.B. durch die mögliche Aufhebung der Buchpreisbindung und/oder durch eine mögliche Angleichung des europäischen Urheberrechts an das amerikanische Copyright.

• Ökonomisierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten inkl. des möglichen Wegfalls der Gemeinnützigkeit für soziale Einrichtungen, um gewinnorientierten Anbietern die gleichen Marktchancen einzuräumen

• teils gravierende Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen (weitere Infos unter www.kmu-gegen-TTIP.de).

[Frau Dr. Merkel und Herr Gabriel, wenn Ihnen wirklich & tatsächlich die Stärkung der gesamten Bandbreite der deutschen und europäischen Wirtschaft (also alle, insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen) und der Wirtschaftsstandort Deutschland/Europa am Herzen liegen, dann vereinfachen Sie - bitte - das Steuersystem und beseitigen Sie - bitte - die überbordende Bürokratie in Deutschland und Europa!

Damit helfen Sie tatsächlich der Wirtschaft und zwar in weit größerem Maße, als dies jemals ein Freihandelsabkommen (wenn überhaupt) zu leisten imstande wäre – und das ganz ohne gravierende & unkalkulierbare Nebenwirkungen.]

• Negativliste, in der alle zukünftigen Dienstleistungen mit inbegriffen sind – sondern wir fordern eine Positivliste, in der explizit nur die Dienstleistungen aufgeführt werden, für die TTIP gelten soll. (siehe dazu auch www.gegen-ttip.de/negativliste-stillstands-und-rachetklausel)

• Abkommen zu Lasten insbesondere der Entwicklungsländer

Denn nach wie vor sollte der unumstößliche Grundsatz gelten:

DIE WIRTSCHAFT MUSS DEN MENSCHEN DIENEN UND NICHT UMGEKEHRT !!!

Liebe Leser*innen, ich möchte Sie bitten, diese Petition zu unterschreiben und - möglichst zahlreich, privat wie geschäftlich - im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, sowie z.B. bei Arbeits- und Sportkollegen und in Ihren Netzwerken/Vereinen/Organisationen mit Nachdruck für die Unterzeichnung zu werben und/oder verbreiten Sie diese Petition auf www.facebook.com/noTTIPundCETA .

Denn TTIP geht uns alle an, JEDEN VON UNS und kann nur verhindert werden, wenn möglichst viele Bürger*innen dagegen aufbegehren.

Weiterführende Informationen finden Sie u.a. bei den 3 u.g. NGO’s.

Herzlichen Dank!

Georg-Maria Austermann

Mitglied u.a. bei www.NABU.de , www.Mehr-Demokratie.de & www.foodwatch.de

Begründung:

Zwei ganz konkrete Beispiele, aus denen klar wird, wie Schiedsgerichte unsere Demokratie und unsere politische Handlungsfähigkeit zum Nachteil von Mensch & Umwelt aushöhlen können:

1. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem US-Schiedsgericht gegen den Atomausstieg in Deutschland mit einem Streitwert i.H.v. 4,7 Mrd. Euro:

Wie absurd es sein kann, dass ein internationaler Konzern vor unserem höchsten deutschen Gericht - dem Bundesverfassungsgericht - unterliegt und dennoch vor einem US-Schiedsgericht einen möglichen Schadenersatz i.H.v. 4,7 Mrd. EURO zugesprochen bekommt (und das ohne jede Berufungsmöglichkeit), können Sie in folgenden Artikeln nachschauen:

www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/private-schiedsgerichte/

www.dw.com/de/teures-verfahren-vor-us-schiedsgericht/a-18021142

2. Welchen negativen Einfluss völkerrechtlich bindende Verträge auf den Tierschutz haben können und in diesem Fall sogar US-amerikanische Gesetze ausgehebelt werden, zeigt das Beispiel mexikanischer Delfine:

Wie das vertraglich geregelte Handelsinteresse der mexikanischen Thunfisch-Fischer über dem demokratisch legitimierten Schutzgesetz der US-Amerikaner zugunsten der mexikanischen Delfine steht, können Sie sehr plausibel in folgendem Artikel nachlesen:
www.foodwatch.org/de/newsletter/damit-bin-ich-nicht-einverstanden/

3. Über den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung, multiresitenten Keimen und TTIP (sowie CETA) klärt folgender Beitrag sehr gut auf:

www.klausgrausts.eu/massentierhaltung

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Breesen, 23.06.2016 (aktiv bis 22.12.2016)


Neuigkeiten

Ich habe mir sagen lassen, dass die vorherige Aussage fachlich nicht korrekt ist, da die EU (formal) die exklusive Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik sowie die Agrar- und Fischereipolitik innehat. Als sog. Rechtsperson darf sie auf diesen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Man zweifelt GLOBAL an, was die faschisto Grande-Übersee-Kanallie RECHTS darniederkritzelt.

CONTRA: wollen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern ... wenn das einigen hundert Hanseln nicht passt so geht uns das am A.... vorbei :)

CONTRA: Zum konfusen 70-Mio-Stellvertreter-Schreibsler informieren Sie sich EINFACH über TROLLE und Astro-Turfing. Dieses extrem niedere Gesocks bekommt aus Übersee 3 KlopapierDollas und schaukelt sich mit 400 kriminellen "Kollegen" zur Selbstbewertung auf 3.3 ...

>>> Zur Debatte


Warum Unterstützer unterschreiben

Geheime, intransparente Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse ... entsprechen keiner demokratischen Grundordnung.

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Herr Herbert Plessl Paunzhausen vor 4 Std.
  • Nicht öffentlich Stralsund vor 2 Tagen
  • Lysander S. Limburg vor 3 Tagen
  • Nicht öffentlich Osnabrück vor 4 Tagen
  • pierre H. Halle (Saale) vor 5 Tagen
  • Patric S. Eppelborn am 22.11.2016
  • Nicht öffentlich Inchenhofen am 22.11.2016
  • Richard O. Vogt am 21.11.2016
  • Thomas B. München am 19.11.2016
  • Roswitha S. Hannover am 16.11.2016
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 ecosia.org  

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