Als mündiger Bürger*in fordere ich die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu beauftragen, die Verhandlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Nun wissen alle, was unter Kritiker*innen schon längst vermutet wurde. Damit z.B. die Autoindustrie mehr Autos verkaufen kann, verlangt die amerikanische Verhandlungsseite einschneidende Eingriffe bei unseren Arbeits-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards.

Bei dem, was durch die Greenpeace-Enthüllungen offenbar wurde, wird sich kaum ein Verhandlungsergebnis ergeben, welches den Großkonzernen UND gleichermaßen der Zivilgesellschaft bzw. den Bürger*innen in der EU und den USA zu Gute kommt.

Im Gegenteil, TTIP schadet unserem Gemeinwohl, unserer Demokratie und unserer Umwelt.

Bekanntermaßen lehnt der überwiegende Teil der Bevölkerung TTIP ab. (siehe dazu www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-547.html)

Wir wollen definitiv nicht:

• Eine Paralleljustiz, respektive geheime Schiedsgerichtshöfe (siehe dazu das Statement des deutschen Richterbundes www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ttip-deutscher-richterbund-schiedsgerichte )

• Den Verlust der staatlichen Souveränität durch praktisch unkündbare Verträge, die den politischen Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen stark einschränken

• Hormonfleisch und/oder Gen-manipulierte Nahrungsmittel usw.

• Gen-Saatgut, Rückgang der Biodiversität und eine nur noch von Monokulturen dominierte Land(wirt)schaft (siehe dazu u.a. www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/umweltpolitik/150911_hintergrund_ttip.pdf )

• Die Aufgabe des bewährten Vorsorgeprinzips. D.h., dass es nicht erst wissenschaftlich erwiesen sein muss, dass eine bestimmte Substanz z.B. gesundheitsschädlich ist, sondern bislang alleine ein diesbezüglicher Verdacht ausreicht, um dieses neue Lebensmittel/diese neue Substanz nicht zuzulassen.

• Abbau von (lange erkämpften) Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür sowie globalem Dumping-Wettbewerb

• Gefährdung unserer kulturellen Vielfalt, wie z.B. durch die mögliche Aufhebung der Buchpreisbindung und/oder durch eine mögliche Angleichung des europäischen Urheberrechts an das amerikanische Copyright.

• Ökonomisierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten inkl. des möglichen Wegfalls der Gemeinnützigkeit für soziale Einrichtungen, um gewinnorientierten Anbietern die gleichen Marktchancen einzuräumen

• teils gravierende Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen (weitere Infos unter www.kmu-gegen-TTIP.de).

[Frau Dr. Merkel und Herr Gabriel, wenn Ihnen wirklich & tatsächlich die Stärkung der gesamten Bandbreite der deutschen und europäischen Wirtschaft (also alle, insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen) und der Wirtschaftsstandort Deutschland/Europa am Herzen liegen, dann vereinfachen Sie - bitte - das Steuersystem und beseitigen Sie - bitte - die überbordende Bürokratie in Deutschland und Europa!

Damit helfen Sie tatsächlich der Wirtschaft und zwar in weit größerem Maße, als dies jemals ein Freihandelsabkommen (wenn überhaupt) zu leisten imstande wäre – und das ganz ohne gravierende & unkalkulierbare Nebenwirkungen.]

• Negativliste, in der alle zukünftigen Dienstleistungen mit inbegriffen sind – sondern wir fordern eine Positivliste, in der explizit nur die Dienstleistungen aufgeführt werden, für die TTIP gelten soll. (siehe dazu auch www.gegen-ttip.de/negativliste-stillstands-und-rachetklausel)

• Abkommen zu Lasten insbesondere der Entwicklungsländer

Denn nach wie vor sollte der unumstößliche Grundsatz gelten:

DIE WIRTSCHAFT MUSS DEN MENSCHEN DIENEN UND NICHT UMGEKEHRT !!!

Liebe Leser*innen, ich möchte Sie bitten, diese Petition zu unterschreiben und - möglichst zahlreich, privat wie geschäftlich - im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, sowie z.B. bei Arbeits- und Sportkollegen und in Ihren Netzwerken/Vereinen/Organisationen mit Nachdruck für die Unterzeichnung zu werben und/oder verbreiten Sie diese Petition auf www.facebook.com/noTTIPundCETA .

Denn TTIP geht uns alle an, JEDEN VON UNS und kann nur verhindert werden, wenn möglichst viele Bürger*innen dagegen aufbegehren.

Weiterführende Informationen finden Sie u.a. bei den 3 u.g. NGO’s.

Herzlichen Dank!

Georg-Maria Austermann

Mitglied u.a. bei www.NABU.de , www.Mehr-Demokratie.de & www.foodwatch.de

Begründung

Zwei ganz konkrete Beispiele, aus denen klar wird, wie Schiedsgerichte unsere Demokratie und unsere politische Handlungsfähigkeit zum Nachteil von Mensch & Umwelt aushöhlen können:

  1. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem US-Schiedsgericht gegen den Atomausstieg in Deutschland mit einem Streitwert i.H.v. 4,7 Mrd. Euro:

Wie absurd es sein kann, dass ein internationaler Konzern vor unserem höchsten deutschen Gericht - dem Bundesverfassungsgericht - unterliegt und dennoch vor einem US-Schiedsgericht einen möglichen Schadenersatz i.H.v. 4,7 Mrd. EURO zugesprochen bekommt (und das ohne jede Berufungsmöglichkeit), können Sie in folgenden Artikeln nachschauen:

www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/private-schiedsgerichte/

www.dw.com/de/teures-verfahren-vor-us-schiedsgericht/a-18021142

  1. Welchen negativen Einfluss völkerrechtlich bindende Verträge auf den Tierschutz haben können und in diesem Fall sogar US-amerikanische Gesetze ausgehebelt werden, zeigt das Beispiel mexikanischer Delfine:

Wie das vertraglich geregelte Handelsinteresse der mexikanischen Thunfisch-Fischer über dem demokratisch legitimierten Schutzgesetz der US-Amerikaner zugunsten der mexikanischen Delfine steht, können Sie sehr plausibel in folgendem Artikel nachlesen: www.foodwatch.org/de/newsletter/damit-bin-ich-nicht-einverstanden/

  1. Über den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung, multiresitenten Keimen und TTIP (sowie CETA) klärt folgender Beitrag sehr gut auf:

www.klausgrausts.eu/massentierhaltung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Georg-Maria Austermann aus Breesen
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen,

    zunächst einmal möchte ich Euch ein frohes Weihnachtsfest wünschen und mich für Eure tolle Beteiligung bedanken :-)

    Diese Petition werde ich nun per Mail incl. der Unterschriften an das Bundeskanzleramt schicken - sofern ich ein Feedback erhalte, werde ich Euch darüber umgehend informieren.

    Gewiss war zu erwarten, dass wir mit dieser Petition keinen Politikwechsel werden hervorrufen können, insbesondere, wenn schon die vorherige Petition mit über 1,8 Mio. Unterschriften von der Bundesregierung nicht einmal offiziell entgegen genommen wurde. Aber wir konnten ein Zeichen setzen. Mittlerweile ist TTIP - u.a. auch aufgrund des neuen US-Präsidenten - glücklicherweise erst einmal vom Tisch.

    Aber es lauert mit dem unterschriftsreifen CETA eine neue Gefahr, die wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern müssen.

    Zum Glück hatte Frau Marianne Grimmenstein vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bürgerklage initiiert, der sich dann weitere NGOs und Parteien erfolgreich angeschlossen hatten und so zumindest das Schlimmste verhindert werden konnte. Wir alle hoffen, dass CETA in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG noch gestoppt werden kann.

    Bis dahin bleibt uns noch genügend Zeit, um weiter auf die Gefahren von CETA aufmerksam zu machen.

    Abgesehen davon, dass Frau Grimmenstein das Bundesverdienstkreuz mehr als verdient hat, könnte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Grimmenstein maßgeblich dazu beitragen, die öffentliche Diskussion um CETA wieder neu zu entfachen.

    Daher möchte ich Euch alle bitten, auch meine neue Petition zahlreich zu unterzeichnen (und bei Facebook etc. zu verlinken), in der ich den Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck dazu ersuche, Frau Grimmenstein mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

    www.change.org/p/bundesverdienstkreuz-für-die-initiatorin-der-ceta-klage-frau-marianne-grimmenstein

    Und/oder Ihr teilt optimalerweise meinen diesbezüglichen Facebook-Eintrag mit Euren FB-Freunden. www.facebook.com/georgmaria.austermann

    Liebe Grüße

    Euer Georg

Pro

Wir wollen nicht nur kein TTIP, wir können auch Frau Dr. Merkel und Herrn Gabriel nicht mehr sehen. Sie mögen bitte dort hin gehen, wo der Pfeffer wächst - und TTIP dahin mitnehmen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.