Führerscheinwesen - Fahrschulausbildung als hoheitliche Tätigkeit, Gebührenordnung

Durch eine Beleihung werden Hoheitsrechte auf Privatpersonen übertragen. Es handelt sich um einen Fall der mittelbaren Staatsverwaltung. Die Beleihung führt dazu, dass Privatpersonen Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnehmen; ihnen werden Entscheidungskompetenzen übertragen.In der Praxis sind z.B. Bezirksschornsteinfeger beliehene Personen und unterliegen einem sogenannten Gebührniskatalog. Das Fahrschulwesen übernimmt den Aufgabenbereich der Verkehrserziehung. Laut der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen obliegt die Ausbildung von Fahrschülern in erster Instanz grundsätzlich dem Staat und wird auf Private (Fahrschulen) verlagert.Nach dieser Aussage wäre ein wichtiger Punkt für eine Beleihung gegeben.Desweiteren ist ebenfalls die Struktur einer staatlichen Überwachung dieser Betriebe bereits gegeben.Die Ausbildung im zunehmenden Straßenverkehr ist relevant für die öffentliche Sicherheit.