Außenpolitik

Für die Einhaltung des Dubliner Abkommens bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundesstages
398 Unterstützende 393 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

398 Unterstützende 393 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die im Dubliner Abkommen aufgestellten Regeln für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Flüchtlinge, die sich nicht gemäß dieses Abkommens registrieren lassen wollen, dürfen nicht von Deutschland aufgenommen werden.

Begründung

Ein großer Teil der derzeit in die EU strömenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Um dorthin zu gelangen, lassen sie sich nicht in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst die EU betreten haben, denn diese Länder sind dann gemäß des Dubliner Abkommens der EU für die Flüchtlinge zuständig (Quelle z.B.: https://www.welt.de/politik/ausland/article146192206/Die-Angst-vor-dem-ungarischen-Fingerprint.html)..)
Die aktuelle Bundesregierung hat diese Regel außer Kraft gesetzt (Quelle z.B.: https://www.welt.de/politik/ausland/article145717419/Syrer-schreiben-Liebesbekundungen-an-Angela-Merkel.html)..) Auf der einen Seite entziehen sich durch diese Entwicklung einige EU-Länder ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite muss Deutschland deshalb mit einem immensen Flüchtlingszustrom fertig werden - dieses Jahr geschätzt 1 Million Menschen (Quelle z.B.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-geht-von-einer-million-fluechtlinge-2015-aus-a-1052809.html)..) Dadurch entstehen gewaltige Kosten. Bei derzeit 12.270 Euro pro Flüchtling und Jahr macht das bei 1 Million Flüchtlingen eine Gesamtsumme von 12,27 Milliarden Euro in einem Jahr (Quelle z.B.: https://www.schwaebische.de/politik_artikel,-Was-kostet-ein-Fluechtling-_arid,5515521_toid,1032.html)..) Diese Summe muss der Deutsche Steuerzahler aufbringen, weil a) sich einige EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen und b) die Deutsche Regierung das Dublin Abkommen ausgesetzt hat. Deshalb wird gefordert, die Flüchtlingsaufnahme strikt nach dem Dublin Abkommen zu regeln. Flüchtlinge, die nicht ordnungsgemäß im Land ihres EU-Grenzübertritts registriert sind oder sich in Deutschland nicht registrieren lassen wollen, dürfen in Deutschland nicht aufgenommen werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Gerade weil die im ersten Contra-Argument genannte Kritik an der EU und ihrer Moral bezüglich der Vertragseinhaltung richtig ist, ist diese Petition wichtig. Die Verantwortlichen nationalen und EU-Politiker müssen merken, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine solche EU nicht unterstützt.

Noch kein CONTRA Argument.

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