• Von: Dirk Lorenz mehr
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundesstages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 398 Unterstützer
    393 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Für die Einhaltung des Dubliner Abkommens bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU

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Die im Dubliner Abkommen aufgestellten Regeln für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Flüchtlinge, die sich nicht gemäß dieses Abkommens registrieren lassen wollen, dürfen nicht von Deutschland aufgenommen werden.

Begründung:

Ein großer Teil der derzeit in die EU strömenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Um dorthin zu gelangen, lassen sie sich nicht in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst die EU betreten haben, denn diese Länder sind dann gemäß des Dubliner Abkommens der EU für die Flüchtlinge zuständig (Quelle z.B.: www.welt.de/politik/ausland/article146192206/Die-Angst-vor-dem-ungarischen-Fingerprint.html).
Die aktuelle Bundesregierung hat diese Regel außer Kraft gesetzt (Quelle z.B.: www.welt.de/politik/ausland/article145717419/Syrer-schreiben-Liebesbekundungen-an-Angela-Merkel.html).
Auf der einen Seite entziehen sich durch diese Entwicklung einige EU-Länder ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite muss Deutschland deshalb mit einem immensen Flüchtlingszustrom fertig werden - dieses Jahr geschätzt 1 Million Menschen (Quelle z.B.: www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-geht-von-einer-million-fluechtlinge-2015-aus-a-1052809.html). Dadurch entstehen gewaltige Kosten. Bei derzeit 12.270 Euro pro Flüchtling und Jahr macht das bei 1 Million Flüchtlingen eine Gesamtsumme von 12,27 Milliarden Euro in einem Jahr (Quelle z.B.: www.schwaebische.de/politik_artikel,-Was-kostet-ein-Fluechtling-_arid,5515521_toid,1032.html). Diese Summe muss der Deutsche Steuerzahler aufbringen, weil a) sich einige EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen und b) die Deutsche Regierung das Dublin Abkommen ausgesetzt hat. Deshalb wird gefordert, die Flüchtlingsaufnahme strikt nach dem Dublin Abkommen zu regeln. Flüchtlinge, die nicht ordnungsgemäß im Land ihres EU-Grenzübertritts registriert sind oder sich in Deutschland nicht registrieren lassen wollen, dürfen in Deutschland nicht aufgenommen werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neckarsteinach, 17.09.2015 (aktiv bis 16.03.2016)


Neuigkeiten

Verbesserung der Formulierung der Petitionsbegründung. Neue Begründung: Ein großer Teil der derzeit in die EU strömenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Um dorthin zu gelangen, lassen sie sich nicht in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst ...

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Debatte zur Petition

PRO: Gerade weil die im ersten Contra-Argument genannte Kritik an der EU und ihrer Moral bezüglich der Vertragseinhaltung richtig ist, ist diese Petition wichtig. Die Verantwortlichen nationalen und EU-Politiker müssen merken, dass die Bevölkerung mehrheitlich ...

PRO: 2014 kostete ein Migrant berits 80.00 € jährlich. Die Kosten sind erheblich gestiegen. Ein Lagerplatz kostet monatl. 700 € mind., ein Hotelzimmer 1.500 € mind., Taxikosten 51.000 € allein in Leipzig und Dresden in 2 Monaten, Bewachung allüberall, Übersetzer, ...

CONTRA: Ist noch keinem aufgefallen dass in der EU das Motto : Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern gilt. Verträge??? Für uns kleine Menschlein bindend, aber doch nicht für die neuen Herrscher in Europa. Die Bürokraten in Brüssel halten sich ...

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