Die petisie is gerig aan: Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde, Landtag des Landes Brandenburg

Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten… Beim Neubau der B167 würde zudem jede Menge schützenswerte Natur zerstört und das Klima weiter angeheizt. Sagen Sie mit uns dagegen NEIN!

Schon seit den 1990er Jahren gibt es Pläne, die Bundesstraße 167 zwischen der Autobahn A11 und Frankfurt (Oder) neu zu bauen. Für den ersten Abschnitt der Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde steht die Planung jetzt kurz vor dem Abschluss. Die B 167 neu soll am Oder-Havel-Kanal entlang und später über mehrere Großbrücken durch das Finowtal führen. Dabei geht es weniger um die Entlastung der Ortschaften, der Durchgangsverkehr ist in Eberswalde sehr gering. Das Hauptziel scheint vielmehr darin zu bestehen, eine Art zweiten „Berliner Ring“ zu schaffen – ein Netz aus zwei- bis dreispurigen Schnellstraßen, das vor allem zusätzlichen Verkehr anziehen und in die Region verlagern würde.

Prognostiziert und als Rechtfertigung angeführt wird eine Zunahme des Verkehrs um bis zu 50% bis 2030 [1]. Dabei hat sich das Land Brandenburg 2024 ein wegweisendes Mobilitätsgesetz gegeben, das bis 2030 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs um 32% reduzieren soll – zwei Ziele, die sich klar widersprechen [2]. Auch die Klimaziele der Bundesregierung sind mit einer solchen Infrastrukturpolitik nicht zu erreichen. Überdies würden entlang der Strecke wertvolle Biotope zerstört und Erholungsgebiete entwertet.

Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie mit uns gemeinsam

• die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde auf, sich beim Land Brandenburg gegen das Projekt zu positionieren, da es der Stadt Mehrkosten bei geringem Nutzen und nachteiligen Folgen bringt,
• das Land Brandenburg auf, das Planfeststellungsverfahren einzustellen, da das Projekt nicht mit dem Mobilitätsgesetz des Landes und den Klimazielen der Bundesregierung vereinbar ist.

Weitere Schritte

Unsere Initiative bereitet in Zusammenarbeit mit dem BUND Brandenburg eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt vor, der voraussichtlich 2025 ergehen soll. Wenn alle Einwendungen erfolglos bleiben, ist das die letzte Möglichkeit, rechtlich gegen das Projekt vorzugehen und es zu stoppen.

Auf unserer Website pro-waldstadt.de finden Sie alles zum aktuellen Stand und viele Hintergrundinformationen.