Petition richtet sich an:
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Für ein Quartierszentrum im Wirtschaftsgebäude der ehem. „Nibelungenkaserne“! Mit meiner Unterschrift beantrage ich, dass die Städtische Verwaltung und der Stadtrat für die Schaffung von sozialer Infrastruktur auf dem Grundstück des ehem. Wirtschaftsgebäude mit Kasino sorgen. Dazu gehören
ein Nahversorgungszentrum als Vollversorger
ein Gastronomie-Betrieb, der auch am Wochenende und am Abend geöffnet hat und der Nebenräume günstig/kostenlos für Vereinszwecke u.ä. Veranstaltungen dauerhaft anbietet.
öffentliche Nutzungsmöglichkeit des großen Saals
Räume für soziale Zwecke (ca. 300 – 500 m2)
Derzeit sind lediglich vorgesehen: nach den Recherchen (Stand: 24.1.2021- Änderungen vorbehalten)
eine reine Büronutzung
ein verkleinerter Nahversorger und
eine eingeschränkte Tagesgastronomie im denkmalgeschützten Gebäude
Der Kaufvertrag und die Baugenehmigung müssen wegen erheblicher Abweichungen beim Ablauf der Ausschreibungs- und Verkaufsprozesse rückabgewickelt werden. Wir fordern daher, dass die Stadt die Voraussetzungen schafft um u.a. den Lärmschutz zu erfüllen und dann zusammen mit dem Stadtrat und den Bürger*innen ein öffentlich einsehbares gemeinsames Konzept für die (teilweise) Nutzung des Grundstücks als Quartierszentrum mit Nahversorgung, Gastronomie, Raum für Soziales und Kultur erarbeitet und umsetzt. Regensburg, Januar 2021
Begründung
Die Stadt Regensburg verlangte in ihren Ausschreibungsunterlagen vom Dezember 2015: (Aus Verkaufunterlagen d. Stadt Regensburg v. 7.12.2015)
einen großen Nahversorger mit bis max.1500 m2 Verkaufsfläche
die Erhaltung und Nutzung des großen Saals für Veranstaltungen, Ausstellungen, Prüfungen etc.
eine leistungsfähige Gastronomie und eine Kantine mit 500-750 Mittagsessen
300-500 m2 Schulungsräume für „Technik for Kids“ und
ein 3-Sterne-Hotel
Wie sich herausstellte, hat bei der Vergabe im Jahr 2017 nicht einmal der Stadtrat die eingereichten Vorschläge zur Realisierung eines Quartierszentrums nach den oben genannten Kriterien gesehen. Auf Grund dieser massiven Vorgaben wurde der Verkaufspreis jedoch weit unter dem marktüblichen Preis angesetzt und schließlich auch realisiert. Viele dieser Forderungen wurden im Laufe der jahrelangen Verkaufsverhandlungen fallen gelassen, die – wie es scheint - ab 2016 mit einem einzigen vorausgewählten Interessenten geführt wurden. Der Stadtrat wurde nur sehr eingeschränkt informiert, die interessierte Öffentlichkeit so gut wie gar nicht. Hauptargumente der Verwaltung und der Stadtspitze gegen die ursprünglichen Vorhaben sind die Überschreitung der zu erwartenden Lärmemissionen, und - nachgeordnet - auch Denkmalschutzgründe. Die nun geplante Nutzung des Gebäudes (s.o.) ist für Tausende Bewohner in diesem Viertel sehr nachteilig und widerspricht den (leider nicht schriftlich fixierten) Zusagen der Vergangenheit. Bürgerverein Süd-Ost e.V. info@bueso-regensburg.de www.bueso-regensburg.de https://www.regensburg.de/sixcms/media.php/98/11_2018_amtsblatt.pdf https://nibelungen-terrassen.de/ https://www.regensburg-digital.de/planungspfusch-gruene-beantragen-oeffentliche-debatte-im-stadtrat/19012021/
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition,
an erster Stelle nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung der Petition
„FÜR EIN QUARTIERSZENTRUM IM WIRTSCHAFTSGEBÄUDE DER EHEMALIGEN NIBWELUNGENKASERNE“
Online und manuell kamen innerhalb eines Monates - trotz Pandemie - über tausend Unterschriften zusammen.
Mitgeholfen haben Regensburger Organisationen wie der
• Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger e.V. (AKK)
http://akku-regensburg.de/public/documents/aktuelles/2021-02-08_Pressemitteilung__AKK_Chance_fr_Quartierszentrum_Nibelungenquartier.pdf
Wie Sie vielleicht bereits aus den Medien wissen, wurde das Thema nun abschließend am 14. 04.2021 im Regensburger Stadtratsausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen behandelt. Die Audio-Aufzeichnung ist neun Wochen lang abrufbar unter:
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-stadtplanung-verkehr-und-wohnungsfragen-vom-14-4-2021 (55:14)
Die regionale Presse unterrichtete wieder sehr umfangreich:
o Donaupost vom 15.04.: Die Petition für einen Veranstaltungssaal im Stadtosten scheitert
o Mittelbayerische Zeitung vom 15.04.: Stadtrat schmettert Petition ab
o Regensburg Digital am 19.04.: Quartierszentrum gescheitert (sehr ausführlicher Bericht)
https://www.regensburg-digital.de/quartierszentrum-gescheitert/19042021/.
o Rundschau vom 21.04.: Kein Quartierszentrum, aber der Bus kommt
Zusammenfassend kann man sagen, dass weder die Oberbürgermeisterin noch die Verwaltung und die Koalitionäre (SPD, CSU, Freie Wähler, FDP) bereit waren, konkrete Änderungen für ein Gebäudenutzungskonzept vorzunehmen, da dies ja jetzt Sache des Investors sei.
Mit der starren Haltung der Mehrheit im Planungsausschuss wird auch eine Kompromisslösung verhindert. Allgemeiner Tenor: Der Investor muss jetzt loslegen dürfen …
Mittlerweile sind die ersten Aktivitäten auf dem Gelände deutlich sichtbar. (s. Foto)
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bei entsprechendem politischem Willen zumindest eine gute Teillösung für die BürgerInnen vor Ort hätte gefunden werden können. Dies wäre in einer Minimallösung sogar jetzt noch möglich, und diese Hoffnung ist auch noch nicht ganz erloschen.
Dank an die Ausschussmitglieder Achmann, Freihoffer, Suttner und Teufl, die gegen die Ablehnung der Eingabe des Bürgervereins Süd-Ost e. V. vom 12.03.2021, also für die Petition gestimmt haben. Die Begründungen und Argumente können Sie in der Audioaufzeichnung (Link s.o.) nachhören und sich ein eigenes Bild machen.
Erwähnt sei hier noch die unermüdliche Recherche-Arbeit durch den Stadtrat Jakob Friedl, der jedoch im Planungsausschuss nicht vertreten ist. Dafür äußert er sich als Kommentator bestens informiert im Netz, u.a. unter: https://www.regensburg-digital.de/quartierszentrum-gescheitert/19042021/#comments (mit 3 Einträgen am 21.04.2021)
Erfreulich ist die am 22.04.2021 beschlossene Erschließung des Areals durch den ÖPNV. Der RVV wird die Buslinie 5 über das Nibelungenkasernenviertel bis zum Jahnstadion weiterführen:
Der neue P+R Verkehr der Linie 5 schafft auch ein 20 Minuten-Taktangebot im neuen Wohnquartier / TechBase und FOS / BOS im Nibelungenkasernenviertel (Die verlängerte Wegeführung der Linie 5 wird südlich über die Haltestellen „HBF Süd/Arcaden“, „Haydnstr.“ und „TechCampus/OTH“ verlaufen, bis sie nach Osten abbiegt und das neue Nibelungenkasernen-Areal mit erschließt. Zu diesem Zweck wird im östlichen Teil der Franz-Mayer-Str. auf Höhe des geplanten Nahversorgungszentrums eine neue Haltestelle errichtet. Die Linie verläuft weiter über die Haltestellen „FOS/BOS Regensburg“ in der Lore-Kullmer-Str. und Johann-Hösl-Str., bis sie an der Haltestelle „Jahnstadion Regensburg“ endet).
Als Zeitraum dafür wird der 01.07.2021 genannt
Beachten Sie bitte die weitere Entwicklung im Stadtviertel zu folgenden Themen:
• Prinz Leopold Kaserne: Bebauungsplan 277
Hier kam es zu Bauplanänderungen mit weniger Flächen (ohne Immobilienzentrum) und Mehrungen wegen Schulneubau (Teilfläche Pionierkaserne). Der BP 277 soll nun in drei BP und 2 zusätzliche Teilbereiche aufgeteilt werden.
Dazu haben wir eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme abgegeben und ebenfalls die Fraktionen, Verwaltung informiert,
• Quartiersparkierungsanlage auf dem TechCampus mit ca. 370 Stellplätzen
Dieses neue Parkhaus soll ohne Lärm- und Lichtschutz neben der TechBase entstehen.
Dazu haben wir eine Stellungnahme an die Fraktionen und die Verwaltung erstellt.
Die Sache wurde mittlerweile im Stadtrat leider ohne Änderungen mit Gegenstimmen von Grünen, ÖDP, Linke und RIBISl verabschiedet als Ö4 unter:
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-stadtrates-der-stadt-regensburg-vom-25-03-2021
12. März 14.00 "Alter Rathausplatz"
Symolische Übergabe der 1012 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin. Anwesend eine Vielzahl der örtlichen Medien.
Die als Geheft gebundenen ausgedruckten Unterschriften inkl. der vielen Kommentare und Stellungnahmen weiterer Organisationen wurde im Oberbürgermeisterbüro abgegeben.
