Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover hat entschieden, dass das Verwaltungsgebäude der IBM in der Laatzener Str. in Bemerode für die Unterbringung von 900 Flüchtlingen gemietet werden soll. So wird in Bemerode bald Hannovers größtes Flüchtlingsheim entstehen.

Schon allein die Größe der Anlage ist bedenklich. Aus gutem Grund hat sich einmal die Stadt Hannover eine Obergrenze von 100 Menschen je Einrichtung gesetzt. Vielfältige Erfahrungen mit Unterkünften dieser Größenordnung zeigen, dass die Auswirkungen auf die Flüchtlinge selbst, aber auch auf die Anwohner des umgebenden Bezirks problematisch sind.

Aber auch die Lage und die damit zusammenhängende Ballung der Flüchtlinge in einem Teilbereich von Bemerode, dem Kronsberg, macht die Planung vollends bedenklich.

Deshalb muss die Entscheidung zur Anmietung des IBM-Gebäudes zurückgenommen werden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover muss zeigen, dass es um einen Interessenausgleich zwischen Flüchtlingen und Anwohnern geht.

Begründung

Nur wenige Hundert Meter von der geplanten Massenunterkunft entfernt wird eine Containeranlage für 100 Menschen (Bergstr.) in Kürze fertiggestellt. Von dieser Anlage wiederum nur wenige Hundert Meter entfernt wird in Kürze das ehemalige Hotel Kronsberger Hof von 80 Flüchtlingen bezogen. Und von diesen Anlagen wiederum nur wenige Hundert Meter entfernt wurde gerade der Bau von zwei Mehrfamilienhäuser in der Regie der GBH begonnen (Oheriedetrift), die bei Fertigstellung von weiteren 100 Flüchtlingen bezogen wird. Zur Vollständigkeit muss noch erwähnt werden, dass auf dem Expo-Gelände auch der Deutsche Pavillon von 350 Flüchtlingen bezogen wurde. Aufgrund fehlender Infrastruktur und der direkten Anbindung zur Bahnlinie 6 ist für diese Menschen auch schon der Kronsberg der nächste und gern besuchte Bezugspunkt.

Für die Integration der Flüchtlinge ist die Akzeptanz der Bewohner außerordentlich wichtig. Geht die Akzeptanz durch Überforderung verloren, misslingt die Integration und es entsteht eine schwierige Gemengelage.

Die Stadt muss nicht reflexartig zugreifen, wenn ein Eigentümer vermieten will. Nicht jedes Angebot ist auch ein sinnvolles Angebot. Neben dem hohen Mietpreis ist auch die lange Vertragsdauer nicht sinnvoll. Die Stadt legt sich für viele Jahre auf eine zentrale und komprimierte Unterbringung fest, ohne die Möglichkeit zu haben bei einem Rückgang der Flüchtlingszahlen auf eine für die Menschen weniger belastende dezentrale Unterbringung umschwenken zu können.

Es kann und darf doch nicht egal sein wie eine solche Anlage aufgenommen wird und wie sich die Anwohner damit fühlen. Die jetzt entstehenden vier Anlagen sind schon mit deutlichen Unmut aufgenommen worden. Da jetzt in wenigen Hundert Meter Entfernung noch eine Massenunterkunft dazu zu planen ist völlig unsensibel.

Flüchtende müssen aufgenommen, beherbergt und integriert werden. Aber die gleichmäßige und gerechte Lastenverteilung ist wichtig für die Akzeptanz bei den Anwohnern. Diese Gleichmäßigkeit ist nicht gewahrt.

Hier geht es darum, dass Flüchtlinge und Einwohner miteinander klar kommen müssen. Die sozialen Strukturen auf dem Kronsberg sind nicht einfach. Widerstand entsteht, wenn es zu einer Zusammenballung und Überforderung kommt.

Deshalb muss die Entscheidung zur Anmietung des IBM-Gebäudes zurückgenommen werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsere Petition endet in 6 Tagen am 09.03.2016 und hat bis heute 2.242 Unterstützer gefunden. Das ist ein toller Erfolg und dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich.

    Wir haben es gemeinsam erreicht, dass die Planung einer Massenunterkunft in unseren Stadtteil öffentlich wahrgenommen und kritisch hinterfragt wurde. Vielleicht war es auch die Petition, die den Eigentümer der IBM-Immobilie dazu gebracht hat die Vertragsverhandlungen mit dem Investor und infolgedessen mit der Stadt Hannover abzubrechen.

    Wir sind aber noch nicht am Ziel. Ich habe auf meine Nachfragen beim OB Schostok und weiteren Politikern noch keine Information erhalten, dass die Absicht der Stadt Hannover das IBM-Gebäude anzumieten und daraus eine Massenunterkunft zu machen, nicht mehr verfolgt wird. Es besteht noch immer die Gefahr, dass die Stadt jetzt direkt mit dem Eigentümer über ein Erwerb oder eine Anmietung verhandelt.

    Wenn Sie noch Möglichkeiten sehen die Petition zu unterstützen und zu verbreiten, dann ist jetzt die richtige Zeit. Die Petition kann nach wie vor jede Unterstützung gebrauchen.

    Ich werde nach Beendigung der Petition einen Termin zur Übergabe der Unterschriftenlisten beim Oberbürgermeister erfragen und dann auch die Presse dazu einladen. Vielleicht haben Sie dann auch Zeit zu einem Treffen vor dem Übergabetermin vor dem Rathaus zu kommen. So könnten wir noch einmal ein eindruckvolles Zeichen setzen, dass die Presse fotografieren und veröffentlichen könnte. Ich werde Sie über diesen Termin informieren.

    Ich habe noch eine Bitte an Sie!
    Ich werde nach einer bestimmten Zeit nach Beendigung der Petition nicht mehr in der Lage sein Sie per E-Mail zu erreichen, weil mir Ihre E-Mail-Adressen aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden.
    Senden Sie mir deshalb bitte Ihre E-Mail-Adresse, damit ich Sie weiterhin erreichen kann. Ich versichere Ihnen, dass ich das nur tun werde, wenn es notwendig erscheint. Und ich hoffe wie Sie, dass es nicht noch einmal notwendig wird.

    Meine E-Mail-Adresse lautet: joerg.wintel@gmx.de

    Sind Sie daran interessiert was unser Bezirksrat zur aktuellen Entwicklung zu sagen hat? Die nächste öffentliche Sitzung unseres Bezirksrates findet am

    Mittwoch, den 09.03.2016 um 18.30 Uhr
    im Bemeroder Ratssaal am Bemeroder Rathausplatz

    statt. Wir können dort nach den Hintergründen der aktuellen Entwicklung und nach weiteren Planungen fragen. Mit Herrn Klie wird auch ein Mitglied des Verwaltungsrates anwesend sein.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und das wir gemeinsam etwas bewegen konnten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Wintel

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    heute will ich Ihnen einen Bericht über die letzte Sitzung des Bezirksrates aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung weiterleiten. Die Sitzung war überaus lebendig und für uns sehr erfolgreich.

    Am Tag danach wurde darüber berichtet, dass der Eigentümer der IBM-Immobilie die Vertragsverhandlungen mit dem Investor und infolgedessen mit der Stadt Hannover abgebrochen hat.

    UNSERE PETITION IST ABER NOCH NICHT AM ZIEL!

    Der Auftrag der Stadt Hannover an die Verwaltung das IBM-Gebäude anzumieten und daraus eine Massenunterkunft zu machen wurde nicht zurückgezogen.
    Es besteht die reale Gefahr, dass jetzt direkt mit dem Eigentümer über ein Erwerb oder eine Anmietung verhandelt wird.

    Darum ist es sehr wichtig, dass Sie weiterhin diese Petition unterstützen, damit wir hier einen vollständigen Erfolg erreichen können und der Beschluss des Verwaltungsrates zurückgenommen wird.

    • Senden Sie bitte an alle Leute aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis mit der Funktion "E-Mail weiterleiten" einen Hinweis auf unsere Petition. Sie können sich dann eine Meinung bilden und uns ggf. unterstützen. Auch nicht direkt Betroffene können sich mit unserem Anliegen solidarisieren.

    • Eine weitere gute Möglichkeit der Unterstützung, die schon mehrere Unterstützer genutzt haben, ist das Herunterladen von Unterschriftenbögen. So können Sie von Menschen, die nicht so gerne und oft "online" sind, ebenfalls Unterstützung erhalten. OpenPetition unterstützt das und bietet Listen zum Ausdrucken auf der Seite an. Die Unterschriften zählen genauso wie die online erfassten Unterschriften. Man kann diese Liste dann einscannen, zum Betreiber der Homepage hochladen und die Namen für eine Zählung erfassen. Die Namen werden nicht erfasst. Die Liste wird nicht veröffentlicht. Die Unterschriften zählen zum Quorum, wenn die Ortsangabe gemacht wurde. Die Erfassung und das Hochladen übernehme ich auch gern. Senden Sie mir die Listen dann per Mail oder Post zu.

    • Sie können unsere Petition auch über Facebook veröffentlichen und teilen.

    • Es gibt da noch weitere Funktionen zum Teilen und Empfehlen (Twitter, Google+, Banner, Widgets). Vielleicht bietet sich da etwas für Sie an.

    Sind Sie auch weiterhin daran interessiert was unser Bezirksrat zur aktuellen Entwicklung zu sagen hat? Die nächste öffentliche Sitzung unseres Bezirksrates findet am Mittwoch, den 09.03.2016 um 18.30 Uhr im Bemeroder Ratssaal am Bemeroder Rathausplatz statt.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und das wir gemeinsam etwas bewegen konnten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Wintel

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    Bürger fühlen sich schlecht vertreten
    Der Streit um die Flüchtlingsunterbringung im IBM-Gebäude in Bemerode schlägt hohe Wellen im Bezirksrat. Eine Online-Petition wird trotz der gescheiterten Anmietung des Komplexes fortgesetzt.

    Hannover. So schnell kann es gehen: Am Mittwochabend schlug die geplante Anmietung des IBM-Bürokomplexes am Kronsberg zur Flüchtlingsunterbringung noch hohe Wellen im Bezirksrat. Doch nur einen Tag später verkündete Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass die Verhandlungen mit dem Investor über das Projekt vorerst gescheitert sind. Trotzdem hat sich das Thema nicht erledigt. „Es ist ein toller Teilerfolg, aber wir sind erst dann beruhigt, wenn die Verwaltung von dem Projekt vollkommen Abstand nimmt“, sagt Jörg Wintel, der Initiator einer Online-Petition gegen eine Massenunterkunft am Kronsberg. Er befürchtet, dass die Stadt nun direkt mit dem Gebäudeeigentümer verhandeln könnte. „Die Verhandlungen sind nur unterbrochen und entschleunigt worden“, sagt er.

    Derart viele Besucher hatte der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode schon länger nicht mehr im Bemeroder Ratssaal. Mehr als hundert Bürger waren zur Sitzung erschienen, um gegen die Flüchtlingsunterbringung im IBM-Komplex oder gegen die Bebauung der Wiese neben dem Jöhrenshof zu protestieren. Der Massenandrang führte auch zur Anwesenheit von zwei uniformierten Polizisten, die aber beschäftigungslos blieben. Trotz emotionaler Stimmung wussten sich die Gäste zu benehmen und trugen ihre Bedenken sachlich vor - von ganz wenigen Zwischenrufen abgesehen. Im Gegenzug räumte Bezirksbürgermeister Bernd Rödel den Einwohnern deutlich mehr Redezeit ein, als die Kommunalverfassung eigentlich erlaubt.

    Nachdem eine Entscheidung über die Jöhrenshof-Wiese von der Tagesordnung abgesetzt wurde, gehörte das Plenum den Bürgern, die sich um die Anhäufung von Flüchtlingsunterkünften in Bemerode sorgen. Sie argumentieren, dass der Kronsberg mit seinen 7200 Bewohnern nicht mehr als die vier bereits fest eingeplanten Flüchtlingsunterkünfte bewältigen kann. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften herausgehen können und die Integration gelingt - dafür muss aber auch eine entsprechende Infrastruktur bereitstehen“, sagte Wintel.

    Mehrere Redner warfen den Bezirksratsmitgliedern vor, dass sie in puncto IBM-Unterkunft nicht den Willen der Bürger, sondern der Stadtverwaltung umsetzen. „Der Bezirksrat ist der Träger unserer Bürgerwünsche und sollte uns nicht nur sanft vermitteln, was das Rathaus beschließt“, kritisierte Susanne Leibold aus Kirchrode. Einige Bürger forderten, dass das Gremium eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Unterkunft bei IBM beschließt. „Wir möchten, dass sie einen Standpunkt für die Bürger beziehen, die hier leben“, begründete eine Bürgerin.

    Bezirksbürgermeister Rödel wies eine solche Resolution als „Effekthascherei“ zurück. Der Bezirksrat könne einen bereits getroffenen Beschluss von Stadt und Verwaltungsausschuss nicht verhindern. „Machen Sie sich nicht zahnloser, als sie sind“, entgegnete Wintel und verwies auf das Beispiel Wettbergen. Hier hatte die Stadt die Zahl der geplanten Flüchtlingsheime nach Protesten von Bürgern und Bezirksrat reduziert.

    Eine anschließende Befragung aller Bezirksratsfraktionen durch die Bürger zeigte, dass eine derartige Resolution in Bemerode eine knappe Mehrheit finden könnte. SPD und Grüne sprachen sich zwar für eine Massenunterkunft als Notlösung aus. Die CDU-Fraktion und die beiden Einzelvertreter Jens Albrecht (parteilos) und Thomas Franzkewitsch (FDP) äußerten sich jedoch kritisch.

    Für große Irritationen sorgte die Aussage einer IBM-Mitarbeiterin. Sie wunderte sich darüber, dass der IBM-Bürokomplex laut Stadtverwaltung schon im Frühjahr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte. „Ich bin im Betriebsrat dieser Firma“, sagte die Frau und verwies darauf, dass das IT-Unternehmen aus logistischen Gründen gar nicht so kurzzeitig ausziehen könne. „Der Mietvertrag läuft bis zum 30. Juni 2017“, sagte sie. Zudem sei der Bürokomplex nur bedingt zur Flüchtlingsunterbringung geeignet. „Im ganzen Gebäude gibt es nur eine Dusche für Damen und eine für Herren.“
    von Christian Link
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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben es erreicht, dass der Eigentümer der IBM-Immobilie die Vertragsverhandlungen mit dem Investor und infolgedessen mit der Stadt Hannover abgebrochen hat. Das ist ein großer Erfolg, aber doch nur ein Teilerfolg.

    Fakt ist nach wie vor, dass IBM in 2017 die Gebäude verlassen wird und sie dann leer stehen.
    Fakt ist auch, dass die Stadt Hannover direkt mit dem Eigentümer über ein Erwerb oder eine Anmietung verhandeln könnte, denn der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss dazu ja nicht zurückgezogen.

    Die Petition richtet sich gegen die Absicht der Stadt Hannover das IBM-Gebäude anzumieten und daraus eine Massenunterkunft zu machen. Der Grund für diese Petition ist also nicht entfallen, solange dieser Beschluss nicht zurückgezogen wurde.

    Sie wird weiterlaufen bis dieser Beschluss zurückgenommen wird.

    Unterstützen Sie bitte weiterhin diese Petition, damit wir hier einen vollständigen Erfolg erreichen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Wintel

Pro

Dieser Tage erleben wir ein Diktat. Nachdem die Polizei am 09.02. Sicherheitsbedenken bei der geplanten Versammlung angemeldet hat, können wir erkennen, wie unsere demokratisch gesinnte Petition eingeschätzt wird. Jedoch haben auch wir Sicherheitsbedenken, wenn wir an die Besetzung der hiesigen Polizeistation denken. Wir leben hier seit Jahren mit 96 Nationen friedlich zusammen. Das ist kein Verdienst der Politik sondern der Integrationswille aller Anwohner dieses Stadtteils. Die Petition verleiht uns eine Stimme, je mehr mitmachen um so lauter wird sie.

Contra

Dies ist ein Zeichen, dass es zu viele Flüchtlinge (meisten keine richtige Flüchtlinge) sind. Wenn es weniger sind, dann kann man sie auch integrieren. Soziale Wohnungsbau für Einheimsiche und keine Enteignung der Einheimischen.