Petition addressed to: Magistrat Stadt Nidderau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bär,
wir wenden uns heute mit einer Angelegenheit an Sie, die zahlreiche Eltern in Nidderau betrifft: die Abschaffung der Geschwisterermäßigung für Betreuungsangebote an Grundschulen zum Schuljahresende 2024/2025.
In einem Schreiben vom 25.06.2025 informiert Herr Holger Nix (Fachbereichsleitung Soziales) die Schulleitungen über diese Entscheidung und bittet darum, die Eltern zu benachrichtigen. Da diese Information jedoch erst wenige Tage vor Beginn der Sommerferien weitergegeben wurde, hatten Eltern kaum die Möglichkeit, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Laut Homepage der BEOS in Nidderau-Ostheim mussten Anmeldungen für das Schuljahr 2025/2026 bereits bis Ende Februar 2025 erfolgen – einschließlich des Formulars zur Geschwisterermäßigung. Viele Eltern haben ihre Anmeldungen daher rechtzeitig und im Vertrauen auf die bisherige Regelung abgegeben.
Die kurzfristige Änderung führt nun zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Eine alternative Betreuungslösung lässt sich in so kurzer Zeit nicht organisieren, vor allem nicht für Familien ohne familiäres Unterstützungsnetz. Dies belastet sozial schwächere Familien besonders stark und erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Darüber hinaus steht die Maßnahme im Widerspruch zur bundesweiten Entwicklung: Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wird ab 2026 ein stufenweiser Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder eingeführt. Ziel ist es, Betreuungslücken zu schließen und Familien zu entlasten. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso unverständlicher, dass die Stadt Nidderau, die sich als familien- und kinderfreundlich bezeichnet, kurz vor Einführung dieses Anspruchs eine gegenteilige Entscheidung trifft und Familien zusätzlich belastet.
Wir bitten Sie daher um eine Stellungnahme, wann und von welchen Gremien die Entscheidung zur Abschaffung der Geschwisterermäßigung getroffen wurde und warum die Eltern erst so spät informiert wurden. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit und im Sinne einer familienfreundlichen Stadtpolitik noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen,
betroffene Familien der Stadt Nidderau
Not yet a PRO argument.
Soweit ich sehe, ist nicht die Stadt, sondern sind die Träger der Betreuungsangebote an Grundschulen für die Gebührengestaltung zuständig. Das sind die DiGuLa – Die Gute Laune gUG und die AWO Perspektiven gGmbH. Der Bürgermeister kann da nicht helfen.
