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Gegen Enteignung und Naturzerstörung! #MenschenrechtVorBergrecht

Η αναφορά απευθύνεται σε
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Η αίτηση απευθύνεται σε: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen: 
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz

Αιτιολόγηση

Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:

  1. Reform des Bundesbergrechts 
  2. Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben 
  3. Kein Abbau in Schutzgebieten 
  4. Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern 
  5. Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  6. Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine 
  7. Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
  8. Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
  9. Zertifizierung von Baustoffen verbessern
  10. Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]

Σας ευχαριστώ για την υποστήριξή σας, Uta Strenger, Dahlenberg/Trossin
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Στοιχεία για το ψήφισμα

Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης: 21/01/2024
Λήξη συλλογής: 31/12/2025
Περιοχή: Γερμανία
Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα

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Νέα

  • Liebe Unterstützende,
     
    zutiefst traurig muss ich Ihnen mitteilen, dass Birgit Winkler, welche sich über viele Jahre mit Herz, Beharrlichkeit und Geduld für den Erhalt des Holzbergs bei Böhlitz eingesetzt hat, nach schwerer Krankheit, viel zu früh, verstorben ist.
    Sie kämpfte sieben Jahre lang gegen die drohende Verfüllung des Holzberges und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser einzigartige Ort für seltene Tiere und Pflanzen, der zu den artenreichsten Lebensräumen Sachsens gehört, bewahrt bleibt.
    Birgit verband Herzlichkeit und Entschlossenheit mit einer tiefen Liebe zur Natur.
    Der Dokumentarfilm „Himmel der Adler“ geht auf eine Idee Birgits zurück und wurde ihr von den beiden Dokumentarfilmern Olaf Kreiß und Ulf Wogenstein gewidmet.
    So erinnert uns dieser Film an ihre Vision, den Menschen die Schönheit und Verletzlichkeit der Natur vor Augen zu führen.
    Dieser Film entstand, weil es mitten im Herzen der Natur einer bedeutenden Vogelzuglinie Planungen zum Bau mehrere Windparks gibt, die wie Sperrwerke den jährlichen Vogelzug massiv beeinträchtigen würden.
    So möchte dieser Film darüber aufklären, was auf dem Spiel steht, wenn bei der Planung von Windkraftanlagen leichtfertig über die Belange des Artenschutzes hinweggegangen wird.
    Schauen Sie sich den knapp zehnminütigen Film an und machen Sie sich selbst ein Bild.
    https://www.youtube.com/watch?v=xu607V15Ohk&t=10s
    Es wäre wundervoll, wenn Sie mich unterstützen würden, Birgits Herzenswunsch, den Erhalt dieses Vogelparadieses, zu erfüllen. Über eine Unterschrift der folgenden Petition würde ich mich wahnsinnig freuen.
    https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiger-stopp-aller-planungen-zum-windkraftausbau-auf-dem-gebiet-der-gemeinde-thallwitz

    Ohne die Holzbergrettung hätte ich nie Kenntnis über das Bundesbergrecht erlangt und diese Petition hätte es nicht gegeben. Die oben genannte Petition hat nichts mit dem Bergrecht zu tun, aber ich möchte alles möglich machen um Birgits Herzenswunsch erfüllen zu können. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist sehr wichtig. Aber nicht überall und nicht um jeden Preis.

    Deutschland hinkt einer Studie zufolge bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete im europäischen Vergleich weit hinterher. Die Bundesrepublik liege mit derzeit nur 0,6 Prozent ausgewiesener Schutzfläche auf dem drittletzten Platz der 27 EU-Staaten, teilte die Universität Bologna mit. Nur Belgien (0,1 Prozent) und Dänemark (0,2) schneiden demnach schlechter ab.
    Hier der Link dazu:
    https://www.tagesschau.de/wissen/klima/deutschland-biodiversitaet-eu-100.html

    Ich bedanke mich von Herzen für Ihre Unterstützung und Solidarität. Ohne Sie hätte der Holzberg nicht gerettet werden können.

    Ganz herzliche Grüße
    Uta Strenger
  • Liebe Unterstützende,

    das sächsische Oberbergamt hat im Beteiligungsportal den obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose im Braunkohlentagebau Nochten im Beteiligungsportal veröffentlicht.
    Alle wichtigen Unterlagen finden Sie hier:
    https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/oba/beteiligung/themen/1051982

    Sollte ich im größeren Rahmen dazu etwas veröffentlichen oder anderweitig in irgendeiner Art und Weise unterstützen können, geben Sie mir bitte eine Rückmeldung per Mail.
    uta.strenger@web.de
    Noch etwas in eigener Sache.
    Jemand von Ihnen, eine Buchautorin, hatte mir vor Monaten eine Buchempfehlung zum Thema Abbau und alternative Möglichkeiten zukommen lassen.
    Leider finde ich diese Mail nicht wieder. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nochmal melden würden.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

    Ganz herzliche Grüße
    Uta Strenger
  • Liebe Unterstützende,

    es gibt wichtige Informationen vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle vom aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

    Zitat:
    „Für den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) trägt der Koalitionsvertrag zu Unrecht den Titel „Verantwortung für Deutschland“, obwohl diese ergänzt um die Verantwortung für unseren Planeten Erde, dringend geboten wäre.
    So finden -wie in dem letzten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2017- der dringend notwendige Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft keine Erwähnung. Im „Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP)“ gaben diese Koalitionäre wenigstens dem Klimaschutz Raum der Darstellung
    • Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 19. Legislaturperiode
    • Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – 20. Legislaturperiode
    So zieht sich die weitgehende Verleugnung der so dringenden, lebens- und existenzgrundsätzlichen Themen durch den gesamten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Während die vorangegangenen Koalitionsverträge -2017 auf Seite 87, Zeilen 4025 – 4036 unter dem Punkt „Flächenschutz“ sowie 2021-2025, Seite 35 unter dem Punkt „Bodenschutz“ als Ziel vermerkt sind, geht der gegenwärtige Koalitionsvertrag mit keiner Silbe darauf ein.
    Dabei gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: „Ausweislich der amtlichen Flächenstatistik des Bundes wurden in Deutschland im Vierjahresmittel 2019 bis 2022 jeden Tag rund 52 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Fläche von circa 72 Fußballfeldern täglich. Damit nahm der Flächenverbrauch nach einem Anstieg im Vorjahreszeitraum (55 Hektar) nun wieder geringfügig ab. 37 Hektar der Flächenneuinanspruchnahme entfielen auf den Bereich Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe sowie öffentliche Einrichtungen, 12 Hektar auf Sport- Freizeit- und Erholungs- sowie Friedhofsflächen. Insgesamt machten Flächen für Siedlung und Verkehr in Deutschland im Jahr 2022 14,5 Prozent, das heißt etwa ein Siebtel der Gesamtfläche aus.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche darf nicht mit „versiegelter Fläche“ gleichgesetzt werden, da sie auch unversiegelte Frei- und Grünflächen enthält. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes sind etwa 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche versiegelt.“, Zitat Ende
Ferner ist folgendes ausgeführt, Zitat:
„In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland von heute rund 52 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Dabei geht es auch um den Schutz und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen.“, Zitat Ende

    Den Kompletten Beitrag finden Sie hier:
    https://www.web-conzept-mn.de/2025/06/fuer-den-aha-fehlt-im-koalitionsvertrag-die-verantwortung-fuer-deutschland/

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

    Herzliche Grüße
    Uta Strenger

Γιατί υπογράφουν οι άνθρωποι

Raubbau stoppen!

stell dir vor, du wohnst da und es betrifft dich

In der heutigen Zeit muss der Schutz der Natur zu Gunsten ALLER Vorrang haben vor dem Profitstreben und der Gier Weniger! Es ist höchste Zeit zu retten was noch zu retten ist.

Es scheint, egal wie dringend oder vollkommen logisch in der aktuellen Lage der Schutz und Erhalt der letzten Reste der Natur sind, die politischen und organisatorischen Organe längst nicht im Heute angekommen zu sein.
Dass bald jede Gemeinde, jeder Rat erst darauf gestoßen werden muss, gar geklagt werden muss, für etwas, was selbstverständlich sein sollte, ist absurd!
Es sind Verwaltungen unseres Lebensrau, keine Wirtschaftlichen Unternehmen!

Die Lebenswelt der Menschen und Tiere wird zerstört. Für was?

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