Region: Germany
Welfare

Gehaltsabhängige Bußgelder mit Mindestmaß

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
66 Supporters 66 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 18/02/2021
  2. Time remaining > 9 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Problem: Unzählige Buß- und Verwarngelder für kleine Delikte/Vergehen oder Straftaten sind zu "günstig" als dass unterschiedlichste Teile der Gesellschaft wirklich versuchen sich an Recht und Ordnung zu halten.

Folge: Es wird wider dem Gesetz gehandelt, weil man es sich ja leisten kann.

Änderung: Bußgelder für Personen mit einem "geringen" Gehalt (zu diskutieren) auf einen jeweiligen Mindestbetrag auslegen, sodass es nicht unfair ist, aber dennoch wehtut und zum Denken anregt. Ist ein "größeres" Gehalt von X Euro beim Finanzamt bekannt, so steigt der Betrag in einem fairen Maß prozentual daran angelehnt.

Ziel: Faire Strafen für alle. Für den Minijobber, Pensionär, Studenten, Privatier, Geschäftsführer...

Umdenken erreichen und durch wirklich schmerzhafte Strafen diejenigen von illegalem und gesellschaftswidrigem Handeln abbringen, denen es vielleicht egal ist, ob sie erwischt werden.

Betrifft sowohl das Wegschnippen von Zigaretten auf der Straße, das Rasen mit dem KFZ, das Telefonieren im Auto, das Belästigen von Personen, einfach alles was die Ordnung stört.

Reason

Alle Menschen wollen sich wohl fühlen und fair behandelt werden. Fehlt irgendwo ein Stück Fairness bringt es Personen eventuell zur solidarischen Unfairness. Ein Teufelskreis der gestörten Ordnung herrscht vor.

Jeder kennt doch Sprüche wie: "Ach sch*** drauf, die anderen machen es auch so." oder "Ganz ehrlich, ich geb mir so viel Mühe, hier muss ich jetzt echt nicht drauf achten..."

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Not yet a PRO argument.

Für ein 15€ Bußgeld erst die Einkünfte des Beschuldigten zu prüfen ist bürokratisch zu aufwändig (Kosten übersteigen sehr wahrscheinlich die Bußgeldhöhe).

Why people sign

  • on 16 Mar 2021

    Gerechtigkeit

  • on 11 Mar 2021

    Weil sie einfach fair und effektiv ist.

  • on 11 Mar 2021

    1) Es wäre fairer. 2) Gut wäre es natürlich wie schon erwähnt hier, wenn die Schere gar nicht so groß wäre. 3) Alle wieder etwas rücksichtsvoller und verantwortungsbewusster wären 4) Das Finanzamt hat alle Daten inzw. und könnten von den meisten Menschen einfach abgerufen werden. Und um das Problem mit dem 15 Euro Bußgeld zu umgehen, könnten man auch einfach eine Mindestgrenze dafür festlegen. Alle Bußgelder ab z. B. 100 Euro werden auf so einer einkommensabhängigen Grundlage berechnet. Alles darunter ist für jeden gleich.

  • on 08 Mar 2021

    Noch besser wäre, es gäbe keine derartig auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich - Menschen, die Arbeitszeit/-kraft gegen Geld tauschen müssen, um zu (über)leben und Menschen, die für ihren Gelderwerb von anderen Menschen für sich arbeiten lassen... Dennoch liegt hier ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit.

  • on 06 Mar 2021

    Weil es mich schon lange ärgert, dass ich z.B. Tempobegrenzungen auf Straßen weitgehend anhalte, während erkennbar teurere Fahrzeuge regelmäßig deutlich schneller durchfahren als ginge sie die Begrenzung nichts an - auch beim Parken usw.

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