Petiționarul nu a depus/preluat petiția.
Problem: Unzählige Buß- und Verwarngelder für kleine Delikte/Vergehen oder Straftaten sind zu "günstig" als dass unterschiedlichste Teile der Gesellschaft wirklich versuchen sich an Recht und Ordnung zu halten.
Folge: Es wird wider dem Gesetz gehandelt, weil man es sich ja leisten kann.
Änderung: Bußgelder für Personen mit einem "geringen" Gehalt (zu diskutieren) auf einen jeweiligen Mindestbetrag auslegen, sodass es nicht unfair ist, aber dennoch wehtut und zum Denken anregt. Ist ein "größeres" Gehalt von X Euro beim Finanzamt bekannt, so steigt der Betrag in einem fairen Maß prozentual daran angelehnt.
Ziel: Faire Strafen für alle. Für den Minijobber, Pensionär, Studenten, Privatier, Geschäftsführer...
Umdenken erreichen und durch wirklich schmerzhafte Strafen diejenigen von illegalem und gesellschaftswidrigem Handeln abbringen, denen es vielleicht egal ist, ob sie erwischt werden.
Betrifft sowohl das Wegschnippen von Zigaretten auf der Straße, das Rasen mit dem KFZ, das Telefonieren im Auto, das Belästigen von Personen, einfach alles was die Ordnung stört.
motive
Alle Menschen wollen sich wohl fühlen und fair behandelt werden. Fehlt irgendwo ein Stück Fairness bringt es Personen eventuell zur solidarischen Unfairness. Ein Teufelskreis der gestörten Ordnung herrscht vor.
Jeder kennt doch Sprüche wie: "Ach sch*** drauf, die anderen machen es auch so." oder "Ganz ehrlich, ich geb mir so viel Mühe, hier muss ich jetzt echt nicht drauf achten..."
Link către petiție
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Petition wurde nicht eingereicht
13 ore mai de vremeLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat den Rechtsausschuss zur Petition um Stellungnahme gebeten und gibt Auskunft darüber, dass sich die Behandlung des Anliegens dadurch verzögert.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
pe 07.09.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-20-07-460-009459 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Dezbatere
Für ein 15€ Bußgeld erst die Einkünfte des Beschuldigten zu prüfen ist bürokratisch zu aufwändig (Kosten übersteigen sehr wahrscheinlich die Bußgeldhöhe).
