Region: Glottertal

Gemeinsam die Zukunft von Glottertal gestalten - mit echter Bürgerbeteiligung!

Petition is addressed to
Gemeinderat und Bürgermeister Karl-Josef Herbstritt

78 Signatures

45 %
67 from 150 for quorum in Glottertal Glottertal

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  1. Launched 27/05/2026
  2. Time remaining 16 days
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Petition addressed to: Gemeinderat und Bürgermeister Karl-Josef Herbstritt

Für echte Bürgerbeteiligung bei „Glottertal 2040“

Liebe Glottertälerinnen, liebe Glottertäler,
 
die Verwaltung der Gemeinde Glottertal beabsichtigt, ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) unter dem Titel „Strategie Glottertal 2040“ zu erarbeiten. Dabei wurde öffentlich betont, dass die Beteiligung der Bürgerschaft von zentraler Bedeutung sei und die Bürgerinnen und Bürger als „Experten“ im Dialog mitgenommen werden sollen. Die Erarbeitung soll partizipativ unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat erfolgen.
 
Diese Ankündigungen sind eine gute Grundlage für die Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen unserer Gemeinde, die aktuellen Umsetzungspläne bleiben aber hinter diesen Versprechen zurück:
 

  • Das Interesse an der Bürgerversammlung am 05.02.2026 war groß. Weitere Interessierte konnten allerdings aufgrund der kurzfristigen Einladung – erst eine Woche vorher – nicht teilnehmen. Zudem gab es eine schon langfristig geplante Veranstaltung am selben Abend.
  • Die Veranstaltung war mit nur 1,5 Stunden zu kurz bemessen; es gab keine Möglichkeiten für Fragen oder Diskussionen.
  • Der geplante Dialog in Diskussionsrunden fand nicht statt und wurde in den nun schon bald vier Monaten weder nachgeholt noch überhaupt begonnen.

 
Im Nachgang schriftlich gestellte Fragen wurden von der Verwaltung inhaltlich nicht beantwortet. Auch das Nachfragen in der Gemeinderatsitzung am 16. April führte nicht zu einem Dialog.

Gemäß des am 05.02.2026 vorgestellten Ablaufplans wird der Gemeinderat voraussichtlich – ohne vorherige über die Versammlung im Februar hinausgehende Bürgerbeteiligung – im Juni Lösungen erarbeiten und die Prioritäten zur Umsetzung festlegen. Bei einem konstruktiven ersten Gespräch mit dem Bürgermeister am 27. Mai wurde klar, dass aktuell an dieser Planung festgehalten wird.

Das daraus entstehende fertige Konzept soll dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden und der Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden 15 Jahren als Orientierung dienen. Es ist auch die Grundlage für den Anfang Oktober geplanten Antrag auf Städtebauförderung.
 
Eine echte Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde besteht dann kaum mehr. Das Konfliktpotential wird dadurch unnötig erhöht und die Motivation für zukünftiges bürgerliches Engagement sicher nicht größer.
 
Diese Vorgehensweise entspricht weder der angekündigten Einbeziehung im Dialog, noch den Grundsätzen einer guten Bürgerbeteiligung. Bürgernahe Politik muss aber gut gemacht, klug moderiert und richtig organisiert werden. Sonst kippt das Vorhaben und erzeugt Verdruss.
 
Nach vielen Gesprächen mit Glottertäler Bürgerinnen und Bürger ist deshalb diese Petition entstanden, um einen Appell für eine gute Bürgerbeteiligung an die Verantwortlichen zu richten.
 
Bitte unterstützen Sie folgenden Appell mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie den Link in Ihrem persönlichen Umfeld:
 
Lieber Bürgermeister Karl-Josef Herbstritt, liebe Mitglieder des Gemeinderats,
 
sind Ihre Ankündigungen nur pro-forma oder folgt ein echter Dialog? Wir appellieren an Sie, das Konzept für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde wie angekündigt partizipativ im Dialog mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Schaffen Sie Raum, Zeit und Ressourcen für eine echte Bürgerbeteiligung bei dieser wichtigen Weichenstellung für unsere Zukunft. Stellen sie die Qualität des Prozesses über die Geschwindigkeit. Das bedeutet:
 
1.     Verschiebung der Entscheidungsklausur: Die für Juni geplante Gemeinderatsklausur sollte bis auf Weiteres verschoben werden. Es sollten keine Fakten geschaffen werden, bevor eine fundierte Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.
2.     Verbindliches Beteiligungskonzept: Erarbeitung eines Konzepts, das eine frühzeitige Mitwirkung und den Dialog während des gesamten Beteiligungsprozesses sicherstellt.
3.     Transparenz und Gemeinsamkeit: Herstellen von Transparenz als Grundlage für Vertrauen. Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ideensammlung, der Erarbeitung von Lösungen und der Festlegung von Prioritäten.
4.     Sicherung der Fördergelder: Einhaltung der Fördervoraussetzungen des Bundesministeriums, die eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger bereits im Planungsprozess vorschreiben. Ein Antrag, der nur auf Basis der durchgeführten Bürgerversammlung gestellt wird, verringert die Chancen auf Bewilligung.

Reason

  • Rollenverteilung: Dialogorientierte Beteiligung bedeutet nicht „Wir entscheiden gemeinsam“, die Entscheidung bleibt Aufgabe des Gemeinderats. Dialogorientierte Beteiligung bedeutet „Wir denken gemeinsam“.
  • Bessere Ergebnisse: Wichtige Entscheidungen brauchen viele Perspektiven. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Experten für die Zukunftsfragen der Gemeinde. Entscheidungen werden besser, Hürden werden abgebaut und Brücken gebaut. Bedürfnisse werden sichtbar, bevor Konflikte hochkochen. Prozesse werden beschleunigt, weil es weniger Blockaden und mehr Lösungen gibt.
  • Kein Zeitdruck: Da die Förderung auf einen Zeitraum von 15 Jahren ausgelegt und eine Antragstellung jährlich möglich ist, kommt es nicht darauf an, schnellstmöglich einen Antrag zu stellen. Die Fördermittel sind begrenzt und es gibt ungleich mehr Anträge als bewilligt werden können. Die Qualität des Konzepts spielt dabei sicher eine entscheidende Rolle für die Chance auf Fördergelder. Deshalb sollten mit einer guten Bürgerbeteiligung ohne Zeitdruck die Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Antrag im nächsten Jahr geschaffen werden.
  • Demokratie erleben: Gute Beteiligung stärkt das gesellschaftliche Miteinander und das bürgerliche Engagement. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zuhört und sie ernst nimmt, wer sie transparent an Entscheidungsprozessen beteiligt, stärkt die Akzeptanz von Entscheidungen und das Vertrauen in Politik und Demokratie. Gemeinsames Abwägen statt Schwarz-Weiß-Debatten. Das ist in den heutigen Zeiten wichtiger denn je.

 
Nutzen Sie bei Ihrer Teilnahme auch gerne das Kommentarfeld für Ihre Impulse, z.B.:
 
-         Welche Themen oder Projekte sind Ihnen für Glottertal 2040 besonders wichtig?
-         Welche Form der Beteiligung (z. B. Workshops, Arbeitsgruppen) wünschen Sie sich?
-         Welche Ideen haben Sie für die Zukunft unseres Tales?
-         …
 
Es ist an der Zeit für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung im Dialog auch in unserer Gemeinde:
Gemeinsam Ideen sammeln, gemeinsam Lösungen erarbeiten und gemeinsam Prioritäten setzen für unser Glottertal!

Thank you so much for your support, Claus Völker, Glottertal
Question to the initiator

Petition details

Petition started: 05/27/2026
Collection ends: 06/30/2026
Region: Glottertal
Topic: Administration

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News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
     
    heute Abend um 19:30h ist eine Gemeinderatsitzung, die sich auch mit dem Thema Gemeindeentwicklungskonzept befasst. Vielleicht eine Gelegenheit, Interesse zu zeigen und die aktuellen Diskussionen zu diesem Thema mal live mitzuverfolgen. Ich habe auch wieder drei Fragen vorbereitet, die ich am Anfang an die Verwaltung stellen werde 😊.
     
    Der heutige Artikel in der Badischen Zeitung führt hoffentlich für weitere Resonanz für dieses wichtige Thema.
    https://www.badische-zeitung.de/ein-mann-aus-glottertal-will-mit-online-petition-klausurtagung-des-gemeinderats-stoppen--print
     
    Es gibt weiterhin keine Initiative seitens der Verwaltung oder Gemeinderat, zu meinen Vorschlägen das Gespräch zu suchen oder über mögliche Vorbehalte gegen bzw. Vorteile von Bürgerbeteiligung in einen gemeinsamen Dialog zu treten.
     
    Stattdessen wird vor allem wiederholt, dass die Zeit dränge. Und es wird der Eindruck erzeugt, dass bei einer Antragsstellung erst im nächsten Jahr evtl. keine Fördergelder mehr da sind. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger sehr, weil eine Förderung für die anstehenden Aufgaben notwendig sind. Diese „Argumentation“ halte ich für unseriös und unverantwortlich. Mit einem solchen Totschlagargument wird jede Debatte verhindert, ein Dialog findet aus Angst vor fehlender Förderung nicht mehr statt.
     
    Fakt ist jedoch, dass es die Städtebauförderung bereits seit 1971 (!!!) gibt. Sie ist ein Erfolgsmodell und wird stetig weiterentwicklt. Es gibt keinen Grund zu Befürchtungen, dass die Förderungen eingestellt werden. Zum 50jährigen Jubiläum der Städtebauförderung heißt es:
     
    "Alles Bauliche, das mit Fördermitteln geschaffen wird, muss auch mit Leben erfüllt werden. Grundlage für lokales Handeln ist daher das kommunale Strategiekonzept, das unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelt und umgesetzt wird. Städtebauförderung und bürgerschaftliches Engagement gehen Hand in Hand. Erst die Bürgerinnen und Bürger machen aus einem Gebäude einen lebendigen Treffpunkt und aus einem Quartier einen Lebensmittelpunkt. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass sich die Menschen dort, wo sie zu Hause sind, wohl und geborgen fühlen. Städtebauförderung schafft Heimat!"
     
    „Die frühzeitige und umfassenden Beteiligung der Menschen vor Ort war und ist einer der zentralen Faktoren für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung im Rahmen der Stadtentwicklung.“
     
     
    Die STEG hat zu diesem Jubiläum ein Video über die Erfolgsfaktoren der Städtebauförderung produziert. Sehr aufschlussreich sind die Erläuterungen der Erfolgsfaktoren „integrativ“ (Stelle im Video: 13min 57s) und „akzeptiert“ (Stelle im Video: 16min 28s):
     
    https://youtu.be/xuC-zWXDJWI
     
    13min 57s: „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind die Voraussetzung für jede Kommune, um Städtebaufördermittel auch zu erhalten, zunächst den Gesamtblick auf die Kommune zu richten, was soll in den 10 … 20 nächsten Jahren tatsächlich vor Ort passieren, um dann zu sagen, okay und hier haben wir ein Gebiet mit entsprechenden Missständen und da wollen wir ganz konzentriert dann in dieser integrierten Art und Weise die Städtebaufördermittel einsetzen.“
     
    16min 28s: „Die Städtebauförderung ist von Anfang an, also seit 1971, immer damit verknüpft, dass eine sehr frühzeitige und auch dauerhafte Beteiligung der Menschen in den Quartieren vor Ort stattfindet ... Sie werden integriert in die Überlegungen zur Neugestaltung des Sanierungsgebietes, aber auch in die Überlegungen zur Umsetzung der Maßnahmen. Insofern ist diese Vorgehensweise eben dazu auch geeignet, dass die Maßnahmen in hohem Maße Akzeptanz vor Ort finden … Thema Partizipation in einer wunderbaren Ausprägung.“
     
    Die STEG selber propagiert also – richtigerweise – die sehr frühzeitige Beteiligung der Menschen. Und sie macht auch klar, dass zuerst der Gesamtblick zu ermitteln ist und dann ein Gebiet mit Missständen festgelegt wird. Dass dieser Prozess in Glottertal umgekehrt werden soll, ist inzwischen offensichtlich. Man kennt die Sanierungsmaßnahmen und definiert nachträglich das Sanierungsgebiet. Der geforderte Gesamtblick würde aber mit der geforderten frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu anderen oder erweiterten Maßnahmen für den Antrag führen.
     
    Eine gemeinsam Entwicklung der „Strategie Glottertal 2040“ ist also nach wie vor nicht vorgesehen… Wenn aber Schnelligkeit vor Qualität geht, dann ist eine Beteiligung nun mal nicht möglich. Der versprochene Dialog, der seit Ende Ende Januar im Zeitplan steht wurde nicht einmal begonnen.
     
    Viele Grüße und vielen Dank für die Unterstützung
     

  • In der Bürgerversammlung am 05.02.2026 wurde ein Zeitplan präsentiert mit einem langen dicken Pfeil "Dialog". Inzwischen sind vier Monate vergangen, aber der Dialog ist spurlos verschwunden.

    Wer hat wo mit wem über was in welchem Format einen Dialog geführt? Wurden die Bürgerinnen und Bürger etwa im Dialog mitgenommen und keiner hat es gemerkt?

    Sachdienliche Hinweise bitte an den Initiator

Why people sign

GEMEINSAM ;-)
…. vielleicht verbirgt sich dahinter auch eine
neue Chance fürs Glottertal?

Ich habe mit großer Freude festgestellt, wie groß die Beteiligung im Februar war trotz der kurzfristigen Ankündigung.
Dies zeigt, wie groß das Interesse an einer Bürgerbeteiligung ist. Glottertal kann sich hierfür glücklich schätzen und die Gemeinde sollte dieses Potenzial nutzen.
Bitte bezieht uns mit ein und macht den Prozess transparent und offen für alle,
damit jeder seine guten Ideen mit einbringen kann.

Ich wünsche mir, dass die Gemeinde nicht von kurzfristig wirtschaftlichen Aspekten getrieben ist.

Es erhöht die Zufriedenheit und die Identifikation mit Entscheidungen, wenn man die Möglichkeit hat, mitzuwirken an ihrem Zustandekommen, selbst dann noch, wenn man sie selbst nicht nutzt. Voraussetzung ist allerdings, dass es diese Möglichkeit im Vorfeld auch tatsächlich gegeben hat.

Wenn das beim anstehenden Gemeindeentwicklungskonzept nicht der Fall oder nur unzureichend der Fall gewesen sein sollte, so muss das schleunigst geändert und ein Bürgerbeteiligungsverfahren aufgesetzt werden, das diesen Namen verdient.

Deshalb mein Ja zu dieser Petition.

Weil ich sehe, dass alle Bürger beteiligt werden sollen und dies bisher nicht ausreichend geschehen ist.

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