Bei der Reform der Grundsteuer wird in Berlin das wertorientierte Bundesmodell angewendet. Mit Stichtag 01. Januar 2022 wird der Wert des Grundstücks neu ermittelt und dann mit der Steuermesszahl sowie dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich die jährliche Grundsteuerhöhe. Dieses Modell führt zu ungerechten Mehrbelastungen für Eigenheim- und Wohnungsbesitzer, die ihre Häuser oftmals für ihre Altersvorsorge über Kredite erworben haben. Bei der neuen Grundsteuer dürfen Eigenheim- und Wohnungsbesitzer nicht deutlich stärker belastet werden wie bisher.
Die Bürger brauchen zudem Transparenz bei der Festlegung der neuen Hebesätze und müssen dabei mit einbezogen werden. Denn die Aufkommensneutralität, also keine kommunalen Mehr- oder Mindereinnahmen, ist versprochen, aber leider nicht gesetzlich festgeschrieben.
Der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für eine sozial gerechte und aufkommensneutrale sowie transparente Grundsteuerreform nachkommen:
Änderungen bei der Steuermesszahl
Änderungen bei der Steuermesszahl zur Entlastung der Eigenheim- und Wohnungsbesitzer können abweichend vom Bundesmodell nachträglich vorgenommen werden. Die Finanzämter haben durch einfache Anpassungen bei der Software dadurch auch keinen signifikanten Mehraufwand. Wir fordern deshalb bei der neuen Grundsteuer eine Absenkung der Steuermesszahl für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Diese Steuermesszahl wird für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert um 40 Prozent abgesenkt, danach gestaffelt um 25 beziehungsweise 15 Prozent bis zu einer Obergrenze von 1.000.000 Euro. Kleinere Häuser werden damit stärker entlastet, teurere Immobilien dagegen weniger stark.
Transparenzregister für alle Bürger
Wir fordern vom Land Berlin ein Transparenzregister über die Grundsteuereinnahmen und die dazugehörigen Hebesätze für alle Bürger. Ein solches Transparenzregister zeigt an, welcher Hebesatz das Grundsteueraufkommen in Berlin konstant halten würde zwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Grundsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende 2019 und Inkrafttreten der neuen Grundsteuer am 01. Januar 2025. Damit erhalten das Land Berlin wie Bürger zeitgleich und transparent eine Übersicht über die Einnahmen bei der Grundsteuer. So werden Bürger in die Lage versetzt, auf Augenhöhe mitzudiskutieren, damit die Hebesätze in Berlin nicht so verändert werden, dass die Grundsteuereinnahmen steigen.
Reason
Mit der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 werden Eigenheim- sowie Wohnungsbesitzer vor allem in Berlin deutlich stärker belastet. Zwar haben sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, durch die Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr einzunehmen. Diese angestrebte Aufkommensneutralität errechnet sich jedoch immer über die Grundsteuereinnahmen aller Immobilien. Die Gefahr besteht, dass dies besonders einseitig zu Lasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern geht. Das Land Berlin kann aber über die Steuermesszahl und den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen. Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern.
Mehr Informationen unter https://www.vdgn.de/grundsteuer/
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Änderungen an der Petition
on 09 Aug 2023 -
Änderungen an der Petition
on 10 May 2023 -
Debate
Eine Grundsteuer, die Eigenheimbesitzer (eine selbst bewohnte Wohneinheit) gleich besteuert wie große Grundbesitzer (mit 2-n fremd bewohnten Wohneinheiten) wird die soziale Schere vergrößern und die Mittelschicht verkleinern, da die Möglichkeit zum Aufbau von Wohn-Eigentum als Altersvorsorge und Absicherung dadurch deutlich erschwert wird und so auf lange Sicht mehr Menschen zur Miete wohnen werden. Deutschland ist aber bereits im Europaraum eines der Länder mit den geringsten Eigenheimquoten
Das Problem beim Bundesmodell ist, dass junge Häuser dreifach gestraft sind. Erst verteuern Bauvorschriften die Häuser. Als zweites kommt eine hohe Rohertragsmiete junger Häuser. Das Alter kommt dann nochmal in der Bewertungstabelle beim Vervielfältiger zum Tragen. In der Petition muss man die Entlastung fordern, nachdem ein aufkommensneutraler Hebesatz festgelegt wurde. Macht man das vorher, steigt die Belastung für junge Familienhäuser nochmal!
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Why people sign
Berlin
Eine Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!
Bad Salzuflen
Drastische Erhöhung des Einheitswerts!
Sigmaringen
Altersvorsorge über ein Eigenheim war für Normalverdiener in den vergangenen Jahren die einzige Chance, da Sparen aufgrund der O- Zinsen unmöglich war. Die Inflation ist auch für viele Familien spürbar, die ihre Kredite zur Eigenheimfinanzierung bedienen. Beim setlbstbewohnten Eigenheim wäre eine Steuerentlastung - auch für Rentner - eine Hilfe!
Bammental
Die Grundstückspreise werden verallgemeinert durch zufällige Schätzungen von erfolgten Veräußerungen.
Das kann so nicht bleiben.
Berlin
Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in die Politik und zu mehr Akzeptanz selbst wenn nicht so entschieden wird, wie man es möchte.