Bei der Reform der Grundsteuer wird in Berlin das wertorientierte Bundesmodell angewendet. Mit Stichtag 01. Januar 2022 wird der Wert des Grundstücks neu ermittelt und dann mit der Steuermesszahl sowie dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich die jährliche Grundsteuerhöhe. Dieses Modell führt zu ungerechten Mehrbelastungen für Eigenheim- und Wohnungsbesitzer, die ihre Häuser oftmals für ihre Altersvorsorge über Kredite erworben haben. Bei der neuen Grundsteuer dürfen Eigenheim- und Wohnungsbesitzer nicht deutlich stärker belastet werden wie bisher.
Die Bürger brauchen zudem Transparenz bei der Festlegung der neuen Hebesätze und müssen dabei mit einbezogen werden. Denn die Aufkommensneutralität, also keine kommunalen Mehr- oder Mindereinnahmen, ist versprochen, aber leider nicht gesetzlich festgeschrieben.
Der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für eine sozial gerechte und aufkommensneutrale sowie transparente Grundsteuerreform nachkommen:
Änderungen bei der Steuermesszahl
Änderungen bei der Steuermesszahl zur Entlastung der Eigenheim- und Wohnungsbesitzer können abweichend vom Bundesmodell nachträglich vorgenommen werden. Die Finanzämter haben durch einfache Anpassungen bei der Software dadurch auch keinen signifikanten Mehraufwand. Wir fordern deshalb bei der neuen Grundsteuer eine Absenkung der Steuermesszahl für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Diese Steuermesszahl wird für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert um 40 Prozent abgesenkt, danach gestaffelt um 25 beziehungsweise 15 Prozent bis zu einer Obergrenze von 1.000.000 Euro. Kleinere Häuser werden damit stärker entlastet, teurere Immobilien dagegen weniger stark.
Transparenzregister für alle Bürger
Wir fordern vom Land Berlin ein Transparenzregister über die Grundsteuereinnahmen und die dazugehörigen Hebesätze für alle Bürger. Ein solches Transparenzregister zeigt an, welcher Hebesatz das Grundsteueraufkommen in Berlin konstant halten würde zwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Grundsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende 2019 und Inkrafttreten der neuen Grundsteuer am 01. Januar 2025. Damit erhalten das Land Berlin wie Bürger zeitgleich und transparent eine Übersicht über die Einnahmen bei der Grundsteuer. So werden Bürger in die Lage versetzt, auf Augenhöhe mitzudiskutieren, damit die Hebesätze in Berlin nicht so verändert werden, dass die Grundsteuereinnahmen steigen.
Reason
Mit der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 werden Eigenheim- sowie Wohnungsbesitzer vor allem in Berlin deutlich stärker belastet. Zwar haben sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, durch die Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr einzunehmen. Diese angestrebte Aufkommensneutralität errechnet sich jedoch immer über die Grundsteuereinnahmen aller Immobilien. Die Gefahr besteht, dass dies besonders einseitig zu Lasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern geht. Das Land Berlin kann aber über die Steuermesszahl und den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen. Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern.
Mehr Informationen unter https://www.vdgn.de/grundsteuer/
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer der Petition,
die Petition für eine sozial gerechte Grundsteuer befindet sich im Endspurt. Bis Mitte Dezember ist noch Zeit. Jede Stimme zählt, damit das Quorum erreicht wird und sich der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus damit befassen müssen. Wir wollen die Steuermesszahl und den Hebesatz so absenken, dass die drohenden Mehrbelastungen abgefedert werden.
Jeder Berliner ab 18 Jahren kann sich daran beteiligen, egal ob Eigentümer, Pächter oder Mieter. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Ihren Grundsteuerwertbescheid schon erhalten haben oder nicht. Eine VDGN-Mitgliedschaft ist ebenso wenig Voraussetzung für eine Teilnahme. Bei dieser Unterschriftenaktion werden Unterschriften nicht... further -
Änderungen an der Petition
on 12 Oct 2023 -
Petition in Zeichnung - Unterstützung für die Petition
on 29 Sep 2023Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer der Petition,
vielen Dank, dass Sie unsere Petition für eine gerechte Grundsteuer gezeichnet haben und damit ein Signal an den Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus setzen, die Steuermesszahl abzusenken und Transparenz beim Hebesatz zu gewährleisten. Dies ist auch dringend notwendig, da ansonsten teils massive Grundsteuer-Erhöhungen in Berlin drohen.
Wir haben schon mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Das Quorum von 11.000 ist in Sichtweite, aber noch nicht erreicht. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie in Ihrem Familien-, Nachbar- und Freundeskreis auf die Petition hinweisen und über die Sozialen Medien verbreiten. Anbei sind die Links für die Berliner Petition:
www.openpetition.de/!rghsd... further
Debate
Eine Grundsteuer, die Eigenheimbesitzer (eine selbst bewohnte Wohneinheit) gleich besteuert wie große Grundbesitzer (mit 2-n fremd bewohnten Wohneinheiten) wird die soziale Schere vergrößern und die Mittelschicht verkleinern, da die Möglichkeit zum Aufbau von Wohn-Eigentum als Altersvorsorge und Absicherung dadurch deutlich erschwert wird und so auf lange Sicht mehr Menschen zur Miete wohnen werden. Deutschland ist aber bereits im Europaraum eines der Länder mit den geringsten Eigenheimquoten
Das Problem beim Bundesmodell ist, dass junge Häuser dreifach gestraft sind. Erst verteuern Bauvorschriften die Häuser. Als zweites kommt eine hohe Rohertragsmiete junger Häuser. Das Alter kommt dann nochmal in der Bewertungstabelle beim Vervielfältiger zum Tragen. In der Petition muss man die Entlastung fordern, nachdem ein aufkommensneutraler Hebesatz festgelegt wurde. Macht man das vorher, steigt die Belastung für junge Familienhäuser nochmal!
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Berlin
Aktuelle Bemessung beruht auf unrealistischen Mietwerten.
Berlin
Weil die Grundsteuer stark ungerecht ist und nur die Mißwirtschaft der Regierung fördert und kocht kompensiert.
Berlin
Drohende finanzielle Mehrbelastung vieler Betroffener bei ineffektiver, parteipolitisch egoistischer sowie verschwenderischer Mittelverwendung durch die Regierenden
Meißen
plante Grundsteuer ungerecht im Vergleich der Bundesländer
Berlin
Ich bin für eine soziale gerechte und bezahlbare Grundsteuer