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Bild zur Petition mit dem Thema: Gerichtsverfassung - Ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 1 Satz 7 Gerichtsverfassungsgesetz Gerichtsverfassung - Ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 1 Satz 7 Gerichtsverfassungsgesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 17 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gerichtsverfassung - Ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 1 Satz 7 Gerichtsverfassungsgesetz

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Mit der Petition wird gefordert, § 34 Abs. 1 Satz 7 Gerichtsverfassungsgesetz ersatzlos zu streichen, wonach ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege nur in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig sein dürfen

Begründung:

BegründungBürgerschaftliches Engagement stellt eine wesentliche Grundlage im subsidiaritäts- und föderalistischen Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine Einschränkung der Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters am Schöffendienst nach zwei Wahlperioden spricht der Förderung des ehrenamtlichen Engagements entgegen. Auch ist nicht nachzuvollziehen, weshalb der Gesetzgeber diese Einschränkung im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit für verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger vorsieht.KostenDurch eine Streichung in dem o. g. Gesetz würden auf den Staat keinerlei weitere Kosten zukommen.

03.04.2017 (aktiv bis 06.06.2017)


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