• Von: Johannes Gmelin mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 13 Unterstützer
    13 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Gesetzesänderung bei Anspruch auf Wohngeld für Auszubildende und Studenten

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Ich bin ein Azubi in der 1. Ausbildung im 2. Lehrjahr und bin mit der Gesetzesgebung bezüglich des Anspruchs auf Wohngeld nicht einverstanden. Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld, ebenso Auszubildende, welche nicht wirklich viel verdienen und nicht selten einen eigenen Haushalt führen müssen. Erfüllt eine Person die rechtlichen Voraussetzungen, dann muss ihm Wohngeld gewährt werden. Da kommen wir jetzt zu dem Teil, mit dem ich NICHT einverstanden bin.
Wenn man sich das Gesetzt mal genauer anschaut, läuft einem früher oder später folgende Überschrift über den Weg: "Kein Anspruch auf Wohngeld bei Transferleistungen". Keinen Wohngeldanspruch haben demnach Empfänger von Transferleistungen. Hier hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Zuschuss zu den Wohnkosten durch die Transferleistungen abgedeckt werden muss. Liest man weiter, so findet man folgenden Text: "Für Schüler, Studenten und Auszubildende gelten besondere Regelungen für den Bezug von Wohngeld. Im Allgemeinen gilt der Rechtsgrundsatz, dass Studenten, Schüler und Auszubildende, die einen Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben, kein Wohngeld beantragen können. Einen Wohngeldanspruch haben Schüler, Auszubildende und Studenten nur in dem Fall, dass ihnen aus Sicht des Gesetzgebers „dem Grunde nach“ kein BAföG zusteht". Aber was ist, wenn ein Azubi etwas zu viel verdient (in meinem Fall um ca. 12€ zu viel), und somit keinen Anspruch auf z.B. BAB nach § 22 Abs. 7 SGB II (Berufsausbildungsbeihilfe) hat? Denkt man darüber nach, ist die Antwort eigentlich ziemlich logisch: Hat jemand keinen Anspruch ein BAB oder BAföG, so müsste er doch wenigstens Wohngeld beantragen können?! Falsch! Nachdem ich den Antrag auf Wohngeld gestellt hatte, bekam ich eine Antwort, welche mich stutzig werden ließ. In dem Brief stand: "Nach § 20 Absatz 2 Wohngeldgesetz (WoGG) besteht für Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dem Grunde nach zustehen, kein Wohngeldanspruch". Soweit so gut und ja irgendwo auch logisch, da im BAB ja bereits Wohngeld berücksichtigt wird. Aber es geht noch weiter, denn im weiteren Verlauf des Briefes kam dann folgender Absatz: "Dies gilt auch -wie in ihrem Fall (meinem Fall)- wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderungen haben (§20 Absatz 2 Satz 3 WoGG), d.h. wenn sich aufgrund der Einkommenshöhe von Ihnen oder der Eltern kein BAB mehr errechnet (die Einkünfte übersteigen den Bedarf)".
Spätestens hier setzt der gesunde Menschenverstand aus, denn nach diesem Satz erscheint einem das ganze Gesetz nicht mehr logisch. Anders bei Auszubildenden, welche eine 2. Ausbildung machen. Denn im Gesetz steht, dass Azubis in der 2. Ausbildung keinen Anspruch auf BAB haben (egal wie viel sie verdienen). Aufgrund dieser Tatsache sind diese dann Wohngeldberechtigt, da BAB nicht beachtet wird.

Begründung:

Ich bestehe auf eine Überarbeitung dieses Gesetztes, denn ich bin mit dieser Gesetzesgebung so nicht länger einverstanden! Azubis sollten auch einen Anspruch auf Wohngeld haben, wenn sie die Einkommenshöhe für BAB überschreiten! Ich werde mich weiterhin an die Regierung von Unterfranken wenden und eine Überarbeitung fordern. Ich bitte deshalb SIE um Unterstützung in diesem Fall! Gerne bin ich auch für eine rechtliche Beratung in diesem Fall dankbar, denn ich bin nur ein Azubi und mein Wissen bezüglich dieser Gesetzte hält sich auch sehr in Grenzen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 02.04.2016 (aktiv bis 01.07.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Bevor rumpalavert + sinnlose Petitionen gestartet werden, mit denen sich die "Regierenden" in ihrer gesetzlich gesicherten sozialen Hängematte den Po abwischen, muss JEDER MÜNDIGE Bürger erstmal wissen, dass noch nicht mal seit 1949 das Grundgesetz (GG) ...



Petitionsverlauf

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