Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz-4-Empfänger zahlt.

Begründung

Zur Zeit werden den Krankenkassen für jeden Hartz-4-Empfänger 105.- € an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung überwiesen (Angaben der Techniker Krankenkasse). Dieser Betrag ist nicht annähernd kostendeckend und führte im Jahr 2015 bereits zu einem Defizit von ca. 6.7 Mrd. Euro. 2016 stieg dadurch bei den meisten Kassen der Zusatzbeitrag. Aufgrund der starken Zuwanderung und der dadurch erwarteten Zunahme an Hartz-4-Beziehern rechnen die Krankenkassen mit einem starken Anstieg des Defizits ab 2017.Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Hartz-4-Empfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht überproportional stark von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden. Es verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, indem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte überproportional belastet werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8272-036031 Gesetzliche Krankenversicherung -
    Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bund kostendeckende Beiträge
    zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz 4-Empfänger zahlt.

    Die Petentin führt an, dass die für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen
    Kranken- und sozialen Pflegeversicherung geleisteten Beiträge nicht kostendeckend
    seien. Die Leistungsausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen aufgrund
    des durch die Zuwanderung erwarteten zahlenmäßigen Anstiegs dieser
    Personengruppe nicht allein von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
    (GKV) finanziert werden (gesamtgesellschaftliche Aufgabe).

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 86 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich versicherungspflichtige Mitglieder
    der GKV. Ausgenommen von dieser Versicherungspflicht sind seit dem 1. Januar 2009
    Bezieher von Arbeitslosengeld II, die der privaten Krankenversicherung (PKV)
    zuzuordnen sind.

    Dazu gehören Personen, die zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat
    krankenversichert waren oder Personen, die unmittelbar vor dem Bezug von
    Arbeitslosengeld II weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und
    hauptberuflich selbstständig oder versicherungsfrei waren (z. B. als Beamte). Diese
    Personen unterliegen stattdessen der Pflicht zur Versicherung in der PKV und haben
    Zugang zum dortigen Basistarif. Die Regelung bezweckt eine genauere
    Systemabgrenzung bei der Zuständigkeit und damit der Lastenverteilung zwischen
    gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

    Hinsichtlich der finanziellen Verantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen gilt
    Folgendes: Gesundheitsleistungen für Asylbewerber werden bis zur Entscheidung
    über ihren Asylantrag durch Bund und Länder über das Asylbewerberleistungsgesetz
    finanziert. Die GKV ist in der Regel erst betroffen, wenn Asylbewerbern der Asylstatus
    oder ein anderweitiger Schutzstatus zuerkannt wird. Sofern nicht unmittelbar eine
    versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird, werden erwerbsfähige
    Asyl- bzw. Schutzberechtigte als Bezieher von Arbeitslosengeld II grundsätzlich in der
    GKV pflichtversichert oder sind nach den oben dargelegten Kriterien der PKV
    zuzuordnen.

    Für gesetzlich versicherte Asylberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen, leistet der
    Bund - wie für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II - eine monatliche Pauschale an
    den Gesundheitsfonds. Diese betrug im Jahr 2016 monatlich 90 Euro. Es ist jedoch
    davon auszugehen, dass die Pauschale nur einen Teil der Gesundheitsausgaben
    deckt.

    Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2016 das "Gesetz zur Weiterentwicklung der
    Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen"
    (PsychVVG) beschlossen. Dieses Gesetz sieht auch vor, dem Gesundheitsfonds
    1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 aus der Liquiditätsreserve zuzuführen.

    Mit diesen Mitteln werden einerseits vorübergehende Mehrbelastungen der GKV
    aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der Asylberechtigten nach Erhalt eines
    Aufenthaltstitels und anschließender Versicherungspflicht in der GKV finanziert.
    Andererseits werden hiermit Investitionen in den Aufbau einer modernen und
    innovativen Versorgung finanziert, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren
    sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen sollen (Aufbau der Telematikinfrastruktur).

    Die Mehrbelastungen der GKV aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der
    Flüchtlinge hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab. Im Fall einer erfolgreichen
    Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden
    Mehreinnahmen handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung um
    vorübergehende finanzielle Belastungen der GKV (Deutscher Bundestag Drucksache
    18/9528 vom 05.09.2016).

    Danach kann die Kritik der Petentin, dass durch die Versicherung von Empfängern von
    Arbeitslosengeld II ausschließlich die Solidargemeinschaft der GKV zusätzlich
    belastet würde, vor dem Hintergrund, dass diese sowohl der GKV als auch der PKV
    zuzuordnen sind, nicht nachvollzogen werden. Es ist außerdem darauf hinzuweisen,
    dass das Solidaritätsprinzip ein prägendes Kennzeichen der GKV ist. Die Beiträge, die
    der Versicherte für seinen Krankenversicherungsschutz zu zahlen hat, richten sich
    nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Alter, Geschlecht und das gesundheitliche
    Risiko des Versicherten sind für die Beitragshöhe unerheblich. Der Anspruch auf die
    medizinischen Leistungen ist unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Es ist
    folglich systemimmanent, dass die Beiträge einzelner Personenkreise - zu diesen
    gehören etwa die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Rentner - die
    Leistungsausgaben für diesen Personenkreis nicht übersteigen, während andere
    Personenkreise aufgrund ihrer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mehr
    Beiträge in die Solidargemeinschaft einzahlen, als sie Kosten für Leistungen
    verursachen.

    Im Rahmen der Gesetzesänderungen der letzten Jahre wurde im Übrigen Wert darauf
    gelegt, die finanzielle Belastung der Solidargemeinschaft der GKV durch die
    Empfänger von Arbeitslosengeld II konstant zu halten.

    Die Bundesregierung teilte im Übrigen gegenüber dem Petitionsausschuss im
    Juni 2018 Folgendes mit:

    Der Bundesrat hat in der vergangenen Legislaturperiode die Bundesregierung
    aufgefordert, die Leistungsausgaben von ALG II-Beziehern zu evaluieren. Hierzu hat
    das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Gutachten vergeben, aus der die
    Höhe kostendeckender Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf Basis valider
    und repräsentativer Datengrundlagen hervorgeht.

    Das im Dezember 2017 veröffentlichte IGES-Gutachten legt offen, dass die Ausgaben
    der gesetzlichen Krankenkassen für die Bezieher von ALG II die Beiträge des Bundes
    für diese Personengruppe um rund 10 Mrd. Euro übersteigen. Aktuell zahlt der Bund
    für Bezieher von ALG II zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung eine
    Monatspauschale von rund 97 Euro an die GKV. Der kostendeckende Beitrag liegt bei
    rund 280 Euro.
    Im Ergebnis übernehmen die GKV-Beitragszahler einen erheblichen Teil der
    finanziellen Lasten für die Sicherung des Existenzminimums, das vom Grundsatz her
    alle Steuerzahler gemeinsam tragen sollten. Die Finanzierung der
    Gesundheitsausgaben der Bezieher von ALG II und deren mitversicherten
    Familienangehörigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen
    Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu tragen und damit aus Steuermitteln zu
    finanzieren ist.

    Der Koalitionsvertrag nimmt sich dieser Problematik ausdrücklich an und sieht vor,
    dass schrittweise kostendeckende Beiträge des Bundes aus Steuermitteln eingeführt
    werden sollen.

    Diese Maßnahme fällt laut Koalitionsvertrag allerdings nicht unter die prioritären
    Ausgaben. Danach können weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt,
    finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben. Ansonsten
    teilt das BMG die Auffassung der Petentin, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf
    zur Anhebung der ALG II-Pauschale besteht.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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