• Von: Bettina Konstanti
  • An: Herrn Bürgermeister Andreas Heider
  • Region: 51491 Overath
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 21 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Gewerbegebiet Ginsterfeld/ 51491 Overath - Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW

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Ich beantrage mit meiner Unterschrift eine Beratung und Entscheidung des Rates zu folgender Angelegenheit:
1. Unterbrechung der Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Ginsterfeld bis
- eine Kosten-Nutzen-Analyse angefertigt wurde und
- das Ergebnis des kreisübergreifenden Gewerbeflächenkonzeptes vorliegt.
2. Die Beratung über Sinn und Zweck des Gewerbegebietes unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergebnisse und der Rahmenbedingungen, Ziele und Grundlagen des neuen Landesentwicklungsplanes.
3. Beschlussfassung über Weiterführung oder Einstellung der Bauleitplanung zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 137.

Begründung:

I. Es liegt keine Kosten-Nutzen-Analyse vor
In der Sitzung des Bau-,Planungs- und Umweltausschusses am 25.06.2013 wurde erwähnt, dass es keine Kosten-Nutzen-Analyse zum Gewerbegebiet Ginsterfeld gibt. Nach den der Öffentlichkeit vorliegenden Informationen ist zu befürchten, dass das Volumen dieses Erschließungsprojektes die 10 Millionen-EUR Marke nur knapp unterschreiten wird. Vor dem Hintergrund des laufenden Haushaltssicherungskonzeptes sollten Projekte dieser Größenordnung mit besonderer Vorsicht angegangen werden. Das Vorliegen einer Kosten-Nutzen-Analyse ist daher zwingend erforderlich und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist zu führen.

II. Der gültige Regionalplan geht von veralteten Rahmenbedingungen aus
Der gültige Regionalplan basiert auf einem veralteten Landesentwicklungsplan von 1995. Dieser ging von steigenden Einwohnerzahlen aus, wohingegen der neue Landesentwicklungsplan für das Bergische Land sinkende Einwohnerzahlen prognostiziert. Die Notwendigkeit weiterer Gewerbegebiete ist daher nicht nur im Hinblick auf die Vermarktungsmöglichkeit der Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt, sondern auch auf den Bedarf an Gewerbegrundstücken in den nächsten 20 Jahren hin zu überprüfen.

III. Kreisübergreifendes Gewerbeflächenkonzept
Es wird z.Z. ein kreisübergreifendes Gewerbeflächenkonzept erarbeitet, dessen Ergebnisse unbedingt abgewartet werden sollten. Das Gewerbegebiet Ginsterfeld soll lediglich aufgrund der Anfragen von einigen einzelnen Unternehmern entwickelt werden. Das vorgenannte Gewerbeflächenkonzept hingegen wird u.a. durch eine kreisweite Unternehmensbefragung gestützt und hat somit eine wesentlich höhere Aussagekraft.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Overath, 12.10.2013 (aktiv bis 11.04.2014)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Unterstützer, ich habe heute die Zeichnungsfrist manuell beendet, da das Sammelziel erreicht war. Die Unterschriften werden am Montag, den 24.02.2014 um 10.30h im Sitzungssaal des Rathauses an Herrn Bürgermeister Heider übergeben. Vielen ...

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