Welfare

GEZ Gebühren ab 2013 auch für Schwerbehinderte

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag

44 signatures

The petition was withdrawn by the petitioner

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  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Wenn es so sein soll das ab Januar 2013 die Fernseh- & Rundfunkgebühren auch für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen R/F gelten soll, bin ich strikt gegen einen solchen Gesetzesentwurf.

Reason

Wenn man den §§ 13 Kostenvorbehalt, SGB XII für Behinderte gelockert hätte, wäre das kein Problem. Da aber jeder Behinderte der heiraten möchte sich das auch 2 mal überlegen muss und auch Medikamentze braucht, die nicht von den Kassen getragen werden, so haben diese für alle Arten Mehraufwendungen zu zahlen, so das eine zusätzliche Gebühr von 5,99 im Monat einfach zuviel wäre.

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Petition details

Petition gestartet: 06/01/2012
Petition endet: 07/31/2012
Region: Rhineland-Palatinate
Topic: Welfare

News

Nicht allein R/F Behinderte sind benachteiligt, sämtliche Geringverdiener oder EU-Rentner, sowie Kleinstrentner, die gerade über dem Sozialhilfesatz liegen, sind mit dem Wegfall der Einkommenshöhe-Regelung bereits seit 2005 gekniffen.

es gibt kein Kontra GEZ ist unnötig!!!

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