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Bild zur Petition mit dem Thema: GEZ Gebühren ab 2013 auch für Schwerbehinderte GEZ Gebühren ab 2013 auch für Schwerbehinderte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 44 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

GEZ Gebühren ab 2013 auch für Schwerbehinderte

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Wenn es so sein soll das ab Januar 2013 die Fernseh- & Rundfunkgebühren auch für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen R/F gelten soll, bin ich strikt gegen einen solchen Gesetzesentwurf.

Begründung:

Wenn man den §§ 13 Kostenvorbehalt, SGB XII für Behinderte gelockert hätte, wäre das kein Problem. Da aber jeder Behinderte der heiraten möchte sich das auch 2 mal überlegen muss und auch Medikamentze braucht, die nicht von den Kassen getragen werden, so haben diese für alle Arten Mehraufwendungen zu zahlen, so das eine zusätzliche Gebühr von 5,99 im Monat einfach zuviel wäre.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rascheid, 01.06.2012 (aktiv bis 31.07.2012)


Neuigkeiten

Ist schon alles beschlossen und da kann man eigentlich nur sagen, armes Deutschland.

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Debatte zur Petition

PRO: So langsam fängt die GEZ an zu spinnen.Hoffe dass die damit nicht durchkommen

PRO: Nicht allein R/F Behinderte sind benachteiligt, sämtliche Geringverdiener oder EU-Rentner, sowie Kleinstrentner, die gerade über dem Sozialhilfesatz liegen, sind mit dem Wegfall der Einkommenshöhe-Regelung bereits seit 2005 gekniffen.

CONTRA: es gibt kein Kontra GEZ ist unnötig!!!

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Petitionsverlauf