Die Infrastrukturkosten für Straße, Schiene und Luft weichen voneinander ab: Eisenbahnen müssen für jede Fahrt und jeden Halt ihrer Züge Trassen- und Stationsgebühren zahlen, die die Wirtschaftlichkeit der Züge stark beeinflussen. Fernbusbetreber zahlen keine Straßenmaut und nur an wenigen Halten Gebühren. Fluglinienbetreiber zahlen Start- und Landegebühren, aber keine Luftbenutzungsgebühr. Damit wird der Verkehrsträger Eisenbahn, der die geringsten Schäden für Umwelt und Klima verursacht, am meisten verteuert.

Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, der Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers und damit der DB Netz AG und der DB Station und Service AG aufzutragen, die Stations- und Trassengebühren für die Eisenbahn deutlich und dauerhaft zu senken, und gleichzeitig die Infrastrukturkosten für Busse (Straßenmaut) und Flugzeuge (Kerosinbesteuerung) deutlich und dauerhaft zu erheben.

Begründung

Nur mit einer Regelung, die die verschiedenen Verkehrsträger gleichmäßig belastet, können die Klimaschutzziele, die zu erfüllen sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, erfüllt werden. Besser wäre es sogar, die Verkehrträger, die besonders umweltfreundlich sind wie Fahrradfahren, Eisenbahnen, Regionalbusse und Schiffahrtslinien, mit Vorteilen auszustatten - neben den Infrastrukturkosten betrifft das auch die steuerliche Absetzbarkeit. Da dies politisch kaum durchsetzbar ist, fordern wir zumindestens eine Gleichbehandlung: Was ein Zug auf seinem Weg an Wegekosten zu bezahlen hat, darf nicht mehr sein als das, was ein Fernbus an Wegekosten zu entrichten hat, und was ein Flugzeug an Luft und Lärm verschmutzt, muss mindestens ebensoviel kosten, wie ein Zug auf vergleichbarer Strecke an Wegekosten bezahlt.

So lassen sich die Ziele des Kyoto-Abkommens erreichen, und außerdem steigt die Lebensqualität für viele. Die Erlöse für den Bundeshaushalt werden sich ebenfalls positiv entwickeln: Selbst wenn die Trassenpreise, die DB Netz erhebt, sinken, dann wird dies teilweise dadurch aufgewogen, dass mehr Züge werden fahren können, sowohl von den Betrieben der DB AG als auch von Wettbewerbern der DB, die in diesem Fall echte zahlende Kunden sind (statt linke Tasche-rechte Tasche), und andererseits werden die Regionalisierungsmittel, die die Länder zum Ausgleich für steigende Infrastrukturkosten fordern, dann eine berechtigte Obergrenze finden; der Finanzminister bekommt Planungssicherheit.

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstüzerinnen und Unterstützer dieser Petition,

    zwar haben wir nur eine dreistellige Zahl an Petenten gewonnen, aber viel wichtiger scheint es zu sein, das Problem, dem wir uns angenommen haben, in Worte gefasst und Entscheidungsträgern verdeutlicht zu haben.

    Die Gesamtliste mit allen Namen derer, die nicht anonym hatten bleiben wollen, ist auf dem Weg zum Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, der mir auch persönlich bekannt ist. Er wird die Angelegenheit sicher auch in seiner Fraktion - das ist die größte Regierungspartei - besprechen.

    Allen, die mit unterschrieben haben, danke ich sehr herzlich für Ihre Entschlossenheit. Ich meine, es ist gut, zu merken, daß man nicht alleine ist, und daß es ein guter Weg ist, sich mit den Mitteln, die man in einer Demokratie hat, an der Gestaltung der Lebensumstände zu beteiligen. Diese Wege wurden hart erkämpft, und es ist ein gutes Gefühl, die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" darin zu würdigen, daß man diese Wege geht.

    Ich wünsche uns allen, daß die Samen unserer Gedanken und Taten, die wir in die Welt gesetzt, zu (späten?) Früchten führen werden.

    Für Fahr-plan.info Euer Nils Kahl

Pro

Im Wettbewerb muss Fairness herrschen, ansonsten sollte man es Planwirtschaft nennen. Fairness ist nur durch gleiche oder vergleichbare Bedingungen und Belastungen zu erreichen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.