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Bild zur Petition mit dem Thema: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 275 Unterstützende
    264 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger

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Die Infrastrukturkosten für Straße, Schiene und Luft weichen voneinander ab: Eisenbahnen müssen für jede Fahrt und jeden Halt ihrer Züge Trassen- und Stationsgebühren zahlen, die die Wirtschaftlichkeit der Züge stark beeinflussen. Fernbusbetreber zahlen keine Straßenmaut und nur an wenigen Halten Gebühren. Fluglinienbetreiber zahlen Start- und Landegebühren, aber keine Luftbenutzungsgebühr. Damit wird der Verkehrsträger Eisenbahn, der die geringsten Schäden für Umwelt und Klima verursacht, am meisten verteuert.

Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, der Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers und damit der DB Netz AG und der DB Station und Service AG aufzutragen, die Stations- und Trassengebühren für die Eisenbahn deutlich und dauerhaft zu senken, und gleichzeitig die Infrastrukturkosten für Busse (Straßenmaut) und Flugzeuge (Kerosinbesteuerung) deutlich und dauerhaft zu erheben.

Begründung:

Nur mit einer Regelung, die die verschiedenen Verkehrsträger gleichmäßig belastet, können die Klimaschutzziele, die zu erfüllen sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, erfüllt werden. Besser wäre es sogar, die Verkehrträger, die besonders umweltfreundlich sind wie Fahrradfahren, Eisenbahnen, Regionalbusse und Schiffahrtslinien, mit Vorteilen auszustatten - neben den Infrastrukturkosten betrifft das auch die steuerliche Absetzbarkeit. Da dies politisch kaum durchsetzbar ist, fordern wir zumindestens eine Gleichbehandlung: Was ein Zug auf seinem Weg an Wegekosten zu bezahlen hat, darf nicht mehr sein als das, was ein Fernbus an Wegekosten zu entrichten hat, und was ein Flugzeug an Luft und Lärm verschmutzt, muss mindestens ebensoviel kosten, wie ein Zug auf vergleichbarer Strecke an Wegekosten bezahlt.

So lassen sich die Ziele des Kyoto-Abkommens erreichen, und außerdem steigt die Lebensqualität für viele. Die Erlöse für den Bundeshaushalt werden sich ebenfalls positiv entwickeln: Selbst wenn die Trassenpreise, die DB Netz erhebt, sinken, dann wird dies teilweise dadurch aufgewogen, dass mehr Züge werden fahren können, sowohl von den Betrieben der DB AG als auch von Wettbewerbern der DB, die in diesem Fall echte zahlende Kunden sind (statt linke Tasche-rechte Tasche), und andererseits werden die Regionalisierungsmittel, die die Länder zum Ausgleich für steigende Infrastrukturkosten fordern, dann eine berechtigte Obergrenze finden; der Finanzminister bekommt Planungssicherheit.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Butzbach, 15.11.2015 (aktiv bis 14.01.2016)


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