• Von: Markus Öfner mehr
  • An: Landtag
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.573 Unterstützer
    985 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen

Gleichstellung von Angehörigen des Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Feuerwehrangehörigen

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Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren müssen aufgrund des Feuerwehrgesetztes vom Arbeitgeber für den Dienst in der Feuerwehr freigestellt werden. Für Verdienstausfälle kommt die Gemeinde auf.

Angehörige vom Rettungsdienst und Katastrophenschutz, besonders Hintergrunddienste der Hilfsorganisationen, Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG), UG-SanEL (Unterstützungsgruppe Sanitäts-Einsatzleitung), Angehörige der Einsatzeinheiten des Landes und Bundes über die jeweiligen Trägerorganisationen besitzen keinerlei rechtliche Grundlage um bei einem Einsatz den Arbeitsplatz rechtlich abgesichert verlassen zu dürfen. Freistellungen von der Arbeit sind wenn, nur aus Kulanz des Arbeitgebers und auf eigene Kosten (Überstundenabbau, Urlaub o.ä.) und ohne Erstattung des Verdienstausfalls möglich.

Eine Ausnahme: Im Katastrophenfall muss der Arbeitgeber den Helfer freistellen und Verdienstausfall wird ersetzt.

Begründung:

Die Angehörigen genannter Hilfsorganisationen und Einrichtungen leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren, EHRENAMTLICHEN, Beitrag für die öffentliche Sicherheit. Bei großen Unfällen mit vielen Verletzten (ManV - Massenanfall von Verletzten), Großschadenslagen, Evakuierungen, Bränden, Betreuungseinsätzen von Helfern und / oder Betroffenen stellen Sie die medizinische Versorgung sowie die Verpflegung und Betreuung sicher. Angehörige von Hintergrunddiensten im Rettungsdienst sorgen für die Aufrechterhaltung der Notfallrettung wenn alle verfügbaren Rettungsmittel bereits im Einsatz sind. Da alle genannten Einsätze zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sind, sind alle ehrenamtlichen Helfer auf eine rechtliche Absicherung im Einsatzfall angewiesen. Die Gleichstellung sowie der rechtliche Schutz der Einsatzkräfte sollte an das Vorbild der Feuerwehren angepasst werden. Nur dadurch kann eine uneingeschränkte und sichere Einsatzstärke und Ausrückebereitschaft gesichert werden. Als Grundlage sollte das Landesrettungsdienstgesetz verwendet und entsprechend angepasst werden. Wir müssen das Ehrenamt halten und stärken, um es weiterhin erfolgreich halten zu können.

Die Petition wird von mir als Privatperson, neutral, unabhängig und organisationsübergreifend ins Leben gerufen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ulm, 20.03.2015 (aktiv bis 19.05.2015)


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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer, Ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung meiner Petition bedanken. Leider wurden die benötigten 32000 Unterschriften nicht erreicht. Das Ziel war sehr hoch was benötigt wird - und trotz ...

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CONTRA: Welches "Feuerwehrgesetz"??? Das ist Ländersache, so wie die Rettungsdienst und KatS-Gesetze auch. Wie schon einer der Vorredner am Beispiel Bayern angebracht hat. Und die Hauptamtlichen RD? Wenn sie nicht über das Ehrenamt alarmiert werden, sondern als ...

CONTRA: Für welches (Bundes-)Land soll diese Petition gelten? Soll es eine bundeseinheitliche Regelung dazu geben?



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