• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 151 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Grundgesetz - Keine Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses gegenüber nicht gewalttätigen Bürgern durch Geheimdienste

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Mit der Petition wird gefordert, dass Artikel 10 des Grundgesetzes und das zugehörige Artikel 10-Gesetz so überarbeitet werden, dass Einschränkungen des Post-/Fernmeldegeheimnisses nicht mehr unbemerkt durch Geheimdienste gegenüber nicht gewalttätigen Bürgern angewandt werden können.

Begründung:

Wenn nicht-gewalttätige Bürger ohne richterliche Anordnung, also nicht durch polizeiliche Strafverfolgung, überwacht werden, dann muss diesen Bürgern der Eingriff in das Post-/Fernmeldegeheimnis immer nach spätestens 12 Monaten mitgeteilt werden, und ihnen muss der Rechtsweg dagegen offen stehen. Anderenfalls, wenn es bei der nur Mitteilung an G10-Kommission / PKGR bleibt, dann müssen diese beiden Gremien in Zukunft so besetzt werden, dass sie unabhängig von den Regierungsparteien sind und von den Geheimdiensten nicht erpressbar, sachkundig in moderner Datenverarbeitung, und: sie müssen alle Befugnisse einer echten externen Revision erhalten ( unangekündigte Stichproben-Tests, ungeschwärzte Akteneinsicht, vollständiger Datenbank Zugriff, etc. ). Zur Geheimhaltung wären diese Revisoren nur in soweit verpflichtet, wie das von ihnen Festgestellte nicht im Widerspruch zum Wesensgehalt unseres Grundgesetzes steht. Die Revisoren sollten durch Bundesverfassungsgericht und EUGH ausgewählt werden.Sie müssen entdeckte widerrechtliche Aktionen der Geheimdienste sofort stoppen dürfen!

04.01.2016 (aktiv bis 31.03.2016)


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