The Parliamentarians will be informed and asked for a statement about the petition.
Seit September 2022 erhalten Pflegekräfte bundesweit einen höheren Mindestlohn. Endlich! Doch die Finanzierung der tariflichen Mindestlohnbezahlung wird größtenteils von den zu Pflegenden, bzw. deren Angehörigen eingefordert. Die Pflegekosten stiegen mit dem 1. September 2022 um mindestens 25 %, die Zuschüsse der Pflegekassen für die ambulante Pflege wurden nicht angepasst. Weitere Pflegezuschüsse über zum Beispiel das Sozialamt sind einkommensabhängig.
So sind pflegende berufstätige Angehörige gezwungen, gut eingespielte bezahlte Pflegedienste und Pflegeleistungen zu kürzen und diese Pflege selbst zu übernehmen. Damit rutschen sie mit der Zeit immer näher an den Rand der Armutsfalle. Denn: sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder kündigen ihre Arbeitsstelle, verdienen weniger oder gar nichts mehr, erarbeiten sich weniger oder keine Rentenpunkte. Schon 2021 haben laut einer vom VdK in Auftrag gegebenen Studie angegeben, dass 49 % aller Pflegenden ihre Arbeitszeit aufgrund der Pflege reduziert.
Diese Strukturen müssen überdacht, überarbeitet und reformiert werden. Pflegende Angehörige sind ein großer, wichtiger Teil unseres Gesundheitssystem - unsichtbar, kaum wahrgenommen. Die nun zusätzliche Sorge vor finanzieller Not muss von den Betroffenen genommen werden, sonst droht der Kollaps im Kleinen und irgendwann im Großen.
PET 2-20-15-8291-015971 (Petitionsnummer im Deutschen Bundestag)
Reason
Die Ungerechtigkeit, wie Menschen, die sich um ihre Mitmenschen aufopferungsvoll kümmern, auch noch Antrag um Antrag stellen, Formular um Formular ausfüllen müssen, damit ihnen die notwendigen und zustehenden Mittel gezahlt werden, ist enorm groß und kaum zu ertragen. Wenn nun auch noch finanzielle Nöte erzeugt werden, weil Pflegekostenzuschüsse einfach nicht angepasst werden, dann ist Grund zum handeln da. Die neuen Mindestlöhne in der Pflege sind wichtig und richtig! Doch die gestiegenen Kosten dürfen nicht an die Betroffenen 1:1 abgegeben werden. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen müssen auch für die ambulante Pflege deutlich erhöht werden.
Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft forderte schon im Herbst 2022 die Erhöhung des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen, um die pflegenden Angehörigen finanziell zu entlasten: https://www.dmsg.de/news/detailansicht/pflegebeduerftige-und-pflegende-entlasten-jetzt
Link to the petition
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Liebe Unterstützende,
Die Petition wurde dem BGM als Material überwiesen. Die vollständige Antwort können Sie dem PDF-Dokument entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 27 Sep 2023
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Petition in Zeichnung - Petition im Bundestag
on 31 May 2023Liebe Petitionsunterstützer,
heute erhielt ich Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages:
Die Hauptpetition (nicht öffentlich) mit mehreren angehängten Petitonen (darunter auch dieser Petition) wurde am 25. Mai 2023 beraten und anschließend beschlossen:
"1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit- als Material zu überweisen, soweit es um die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für erwerbstätige pflegende Angehörige geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen"
Den gesamten mir zugesandten Text habe ich hier abgelegt:
drive.google.com/drive/folders/18qtZvmIfFXA6FBxQzNVuvpZJymKl2Z3W?usp=sharing
Meine vorherige Mail mit der Bitte,... further
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