openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
heute erhielt ich Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages:
Die Hauptpetition (nicht öffentlich) mit mehreren angehängten Petitonen (darunter auch dieser Petition) wurde am 25. Mai 2023 beraten und anschließend beschlossen:
"1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit- als Material zu überweisen, soweit es um die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für erwerbstätige pflegende Angehörige geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen"
Meine vorherige Mail mit der Bitte, die Petition analog zu unterschreiben und direkt an den Bundestag zu senden, ist damit hinfällig. Schon versandte Unterschriften werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen durch den Petitionsausschuss zurückgesandt werden, bitte wundern Sie sich darüber nicht. Vielen Dank, dass Sie die Petition unterstützt haben. Diese Petition auf openpetition werde ich auslaufen lassen. Das Thema häusliche Pflege ist noch nicht abgeschlossen. Vieles legt noch im Argen. Es fehlt die starke Lobby.
heute (am 31. Mai 2023) erhielt ich Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages:
Die Hauptpetition (nicht öffentlich) mit mehreren angehängten Petitonen (darunter auch dieser Petition) wurde am 25. Mai 2023 beraten und anschließend beschlossen:
"1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit- als Material zu überweisen, soweit es um die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für erwerbstätige pflegende Angehörige geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen"
Meine vorherige Mail mit der Bitte, die Petition analog zu unterschreiben und direkt an den Bundestag zu senden, ist damit hinfällig. Schon versandte Unterschriften werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen durch den Petitionsausschuss zurückgesandt werden, bitte wundern Sie sich darüber nicht. Vielen Dank, dass Sie die Petition unterstützt haben. Diese Petition auf openpetition werde ich nun schließen. Das Thema häusliche Pflege ist noch nicht abgeschlossen. Vieles legt noch im Argen. Es fehlt die starke Lobby.
heute erhielt ich Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages:
Die Hauptpetition (nicht öffentlich) mit mehreren angehängten Petitonen (darunter auch dieser Petition) wurde am 25. Mai 2023 beraten und anschließend beschlossen:
"1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit- als Material zu überweisen, soweit es um die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für erwerbstätige pflegende Angehörige geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen"
Meine vorherige Mail mit der Bitte, die Petition analog zu unterschreiben und direkt an den Bundestag zu senden, ist damit hinfällig. Schon versandte Unterschriften werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen durch den Petitionsausschuss zurückgesandt werden, bitte wundern Sie sich darüber nicht. Vielen Dank, dass Sie die Petition unterstützt haben. Diese Petition auf openpetition werde ich nun schließen. Das Thema häusliche Pflege ist noch nicht abgeschlossen. Vieles legt noch im Argen. Es fehlt die starke Lobby.
heute wende ich mich mit einer ganz großen Bitte an Sie.
Bitte laden Sie sich einen Sammelbogen herunter, unterschreiben Sie ihn (mit den erforderlichen Daten) und senden Sie ihn direkt an:
Ausschussdienst
Referat Pet 2
BMG, BMUV, BR, BT
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Warum? Die Petition habe ich beim Bundestag eingereicht. Sie läuft unter der Nummer Pet 2-20-15-8291-015971. Diese Nummer steht auch im Petitionstext. Der deutsche Bundestag erkennt online gesammelte Unterschriften der Plattform openpetition nicht an.
Warum kann man die Petition nicht online beim Bundestag mitzeichnen? Weil der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages diese Petition einer anderen, ähnlich lautenden Petition angehängt hat, diese Petition aber nicht öffentlich läuft. Daher ist eine Unterschrift unter der Petition "HÄUSLICHE PFLEGE MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN - OHNE ARMUTSFALLE FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE!" so wichtig. Mir ist der große zeitliche Aufwand durchaus bewusst, der damit zusammenhängt und bitte Sie dennoch darum.
Eine weitere Bitte an die Unterstützer, welche fleißig Unterschriftenbögen hochgeladen haben (ein großes Danke!): Bitte senden Sie die originalen Unterschriftenlisten ebenfalls an die oben genannte Adresse, immer mit der Petitionsnummer versehen (diese habe ich erst gegen Ostern in den Petitionstext eingebaut).
Haben Sie Fragen? Zögern Sie nicht, Sie erreichen mich unter u.springborn@web.de
Erneute Verlängerung der Petitionslaufzeit und Ergänzung der Petitionsnummer im Deutschen Bundestag
Neuer Petitionstext:
Seit September 2022 erhalten Pflegekräfte bundesweit einen höheren Mindestlohn. Endlich! Doch die Finanzierung der tariflichen Mindestlohnbezahlung wird größtenteils von den zu Pflegenden, bzw. deren Angehörigen eingefordert. Die Pflegekosten stiegen mit dem 1. September 2022 um mindestens 25 %, die Zuschüsse der Pflegekassen für die ambulante Pflege wurden nicht angepasst. Weitere Pflegezuschüsse über zum Beispiel das Sozialamt sind einkommensabhängig.
So sind pflegende berufstätige Angehörige gezwungen, gut eingespielte bezahlte Pflegedienste und Pflegeleistungen zu kürzen und diese Pflege selbst zu übernehmen. Damit rutschen sie mit der Zeit immer näher an den Rand der Armutsfalle. Denn: sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder kündigen ihre Arbeitsstelle, verdienen weniger oder gar nichts mehr, erarbeiten sich weniger oder keine Rentenpunkte. Schon 2021 haben laut einer vom VdK in Auftrag gegebenen Studie angegeben, dass 49 % aller Pflegenden ihre Arbeitszeit aufgrund der Pflege reduziert.
Diese Strukturen müssen überdacht, überarbeitet und reformiert werden. Pflegende Angehörige sind ein großer, wichtiger Teil unseres Gesundheitssystem - unsichtbar, kaum wahrgenommen. Die nun zusätzliche Sorge vor finanzieller Not muss von den Betroffenen genommen werden, sonst droht der Kollaps im Kleinen und irgendwann im Großen.
PET 2-20-15-8291-015971 (Petitionsnummer im Deutschen Bundestag)
Neues Zeichnungsende: 01.07.2023 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.842 (1.838 in Deutschland)
Ich habe einen Kommentar der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft und einen Link zur ihrer Pressemitteilung zur weiteren Begründung eingefügt.
Neue Begründung:
Die Ungerechtigkeit, wie Menschen, die sich um ihre Mitmenschen aufopferungsvoll kümmern, auch noch Antrag um Antrag stellen, Formular um Formular ausfüllen müssen, damit ihnen die notwendigen und zustehenden Mittel gezahlt werden, ist enorm groß und kaum zu ertragen. Wenn nun auch noch finanzielle Nöte erzeugt werden, weil Pflegekostenzuschüsse einfach nicht angepasst werden, dann ist Grund zum handeln da. Die neuen Mindestlöhne in der Pflege sind wichtig und richtig! Doch die gestiegenen Kosten dürfen nicht an die Betroffenen 1:1 abgegeben werden. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen müssen auch für die ambulante Pflege deutlich erhöht werden.
Einfügen eines Titelbildes, Anpassung des Textes - Heraushebung, dass es um die ambulante / häusliche Pflege geht.
Neuer Petitionstext:
Seit September 2022 erhalten Pflegekräfte bundesweit einen höheren Mindestlohn. Endlich! Doch die Finanzierung der tariflichen Mindestlohnbezahlung wird größtenteils von den zu Pflegenden, bzw. deren Angehörigen eingefordert. Die Pflegekosten stiegen mit dem 1. September 2022 um mindestens 25 %, die Zuschüsse der Pflegekassen für die ambulante Pflege wurden nicht angepasst. Weitere Pflegezuschüsse über zum Beispiel das Sozialamt sind einkommensabhängig.
So sind pflegende berufstätige Angehörige gezwungen, gut eingespielte bezahlte Pflegedienste und Pflegeleistungen zu kürzen und diese Pflege selbst zu übernehmen. Damit rutschen sie mit der Zeit immer näher an den Rand der Armutsfalle. Denn: sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder kündigen ihre Arbeitsstelle, verdienen weniger oder gar nichts mehr, erarbeiten sich weniger oder keine Rentenpunkte. Schon 2021 haben laut einer vom VdK in Auftrag gegebenen Studie angegeben, dass 49 % aller Pflegenden ihre Arbeitszeit aufgrund der Pflege reduziert.
Diese Strukturen müssen überdacht, überarbeitet und reformiert werden. Pflegende Angehörige sind ein großer, wichtiger Teil unseres Gesundheitssystem - unsichtbar, kaum wahrgenommen. Die nun zusätzliche Sorge vor finanzieller Not muss von den Betroffenen genommen werden, sonst droht der Kollaps im Kleinen und irgendwann im Großen.
Neue Begründung:
Die Ungerechtigkeit, wie Menschen, die sich um ihre Mitmenschen aufopferungsvoll kümmern, auch noch Antrag um Antrag stellen, Formular um Formular ausfüllen müssen, damit ihnen die notwendigen und zustehenden Mittel gezahlt werden, ist enorm groß und kaum zu ertragen. Wenn nun auch noch finanzielle Nöte erzeugt werden, weil Pflegekostenzuschüsse einfach nicht angepasst werden, dann ist Grund zum handeln da. Die neuen Mindestlöhne in der Pflege sind wichtig und richtig! Doch die gestiegenen Kosten dürfen nicht an die Betroffenen 1:1 abgegeben werden. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen müssen auch für die ambulante Pflege deutlich erhöht werden.
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