Region: Germany
Traffic & transportation

Helft unseren Rettungsdiensten - freie Wege für unsere Einsatzkräfte!

Petition is directed to
Andreas Scheuer
205 Supporters 205 in Germany
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  1. Launched October 2019
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  5. Decision

Wir fordern freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten für unsere Einsatzkräfte! Parken in Feuerwehrzufahrten gefährdet Leben und Gesundheit! Wir fordern daher die Bußgelder für die folgenden Tatbestände auf mindestens 200€ herauszusetzen:

  • 51b (An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt),
  • 52 (Unzulässig geparkt in den Fällen,in denen das Halten verboten ist),
  • 53 (Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt),
  • 54 (Unzulässig geparkt in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO)

Die bisherigen Untertatbestände werden entsprechend der bisherigen Differenz angepasst.

Allen Tatbeständen werden ggf. die zusätzlichen Untertatbestände „mit Behinderung von Rettungskräften“ und „mit Sachbeschädigung“ hinzugefügt oder, falls vorhanden, wie folgt angepasst. Diese Tatbestände werden jeweils mit dem doppelten Bußgeld des Basistatbestandes sowie mindestens einem einmonatigen Fahrverbot geahndet.

Wir fordern zudem eine sofortige Entfernung von gefährlichen Falschparkern!

In der StVO wird festgelegt, dass das Parken in den o.g. kritischen Bereichen grundsätzlich eine Gefährdung darstellt und daher von den Ordnungsbehörden unverzüglich eine Beseitigung durch Abschleppen oder Versetzen dieser Gefährdung zu erfolgen hat.

Reason

Sehr geehrter Herr Scheuer,

24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche sind sie für andere im Einsatz. Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Notärzte, Rettungswagen und auch das THW kommen, wenn andere in Gefahr schweben. Sie bringen sich oftmals selbst in Gefahr um andere zu retten. Viele Einsatzkräfte in Deutschland sogar ehrenamtlich.

Häufig zählt bei einem solchen Einsatz jede Sekunde. Doch immer wieder werden die Rettungskräfte durch falsch parkende Fahrzeuge behindert. Egal ob in einer engen Kurve, im direkten Kreuzungsbereich oder an einer schmalen Stelle auf der Fahrbahn - wenn nur ein einzelnes Fahrzeug falsch park kommen die großen Rettungsfahrzeuge nicht mehr zum Einsatzort.

Manchmal führt dies zu erheblichen Verzögerungen und kann für verunglückte Personen lebensbedrohlich werden.

Genau aus diesen Gründen wurde erst kürzlich das Bußgeld für die „Nichtbildung einer Rettungsgasse“ erhöht. Der Bußgeldkatalog sieht hier mittlerweile eine Strafe von mindestens 200 € vor. Wenn Einsatzkräfte behindert oder Fahrzeuge beschädigt werden sogar bis zu 320 € und oftmals ein einmonatiges Fahrverbot. Wer hingegen in einer Feuerwehrzufahrt parkt oder Rettungsfahrzeuge durch Parken in einer Engstelle blockiert muss maximal mit 65€ Bußgeld rechnen.

Auch mit der aktuell geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung ist hierbei noch keine Änderung geplant.

Wir fordern freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten für unsere Einsatzkräfte! Erhöhen sie die Bußgelder für behinderndes Parken und machen Sie Abschleppen in kritischen Bereichen zum Regelfall.

Thank you for your support, Stephan Voeth from Darmstadt
Question to the initiator

wer sich nicht anpassen will muss spenden

No CONTRA argument yet.

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