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  • Von: Sylvia Fricke (IG Gegen Rasselisten e. V.) mehr
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Der Empfang der Petition wurde bestätigt
  • In Bearbeitung
  • 2.595 Unterstützende
    906 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen.

Hundesteuer angleichen

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Der Niedersächsische Landtag möge beschließen, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Kommunen keinen erhöhten Hundesteuersatz aufgrund der Rassezugehörigkeit eines Hundes erheben dürfen.

In Niedersachsen werden Hunde seit dem Jahr 2003 durch das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) nicht mehr aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als "gefährliche Hunde" eingestuft.

Die Kommunen führen jedoch zum großen Teil eine eigene "Rasseliste" in ihrer Hundesteuersatzung, wonach bestimmte Hunderassen mit einem erheblich erhöhten Steuersatz belegt werden - die hiervon betroffenen Hunderassen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Die Kommunen berufen sich auf die Rasselisten anderer Bundesländer, oder auch auf das Bundesgesetz zum Einfuhrverbot bestimmter Hunderassen (HundVerbrEinfG) - eigene Studien oder Erhebungen, die einen erhöhten Steuersatz für bestimmte Hunderassen begründen würden, führen die Gemeinden nicht durch.

Begründet wird diese Maßnahme von den Kommunen mit der "Lenkungsfunktion" der Hundesteuer: Belästigungen und Verschmutzungen, bedingt durch die Hundehaltung an sich, sollen eingedämmt werden. Die erhöhten Steuersätze für bestimmte Rassen sollen den Bestand an "gefährlichen" Hunden begrenzen.

Spätestens seit der Aktualisierung des NHundG aus dem Jahr 2011 kann diese Begründung kaum noch als Rechtfertigung dienen, denn seitdem müssen Hundehalter eine Sachkundeprüfung absolvieren, in der als präventive Maßnahme der richtige Umgang mit Hunden vermittelt wird. Zudem trägt die Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht dazu bei, Fehlverhalten von Hunden besser zu ahnden und zu kompensieren.

Begründung:

Die Hundesteuer ist eine traditionelle Aufwandsteuer, bei der die Festsetzung der Steuersätze den Kommunen gemäß Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz freigestellt ist. Sie dient allein dem Erzielen von Einnahmen, welche nicht zweckgebunden verwendet werden müssen.

Die Kommunen begründen die erhöhten Steuersätze für bestimmte Hunderassen mit dem sogenannten "Lenkungszweck" - man will die Verbreitung "gefährlicher Hunderassen" durch die erhöhten Steuern eindämmen. Fragt man jedoch bei den betreffenden Kommunen nach, gibt es weder belastbare Zahlen zur Population einzelner Hunderassen, noch gibt es gesicherte Erkenntnisse zu Vorfällen mit Hunden.

Die "Rasselisten" in den Hundesteuersatzungen der Kommunen werden willkürlich festgelegt - und belasten somit vorrangig Hundehalter, die ihre Tiere verantwortungsbewusst führen, und deren Hunde niemals auffällig geworden sind.

Zudem haben die meisten Kommunen auch einen erhöhten Steuersatz für "Vorfallshunde", also jene Hunde, die durch Beißvorfälle, unkontrolliertes Hetzen und Jagen, oder sonstiges gesteigertes Aggressionsverhalten auffällig geworden sind, bzw. bereits von Amtswegen als "gefährlich" eingestuft wurden.

Mit den erhöhten Steuersätzen, die nur auf der Rassezugehörigkeit beruhen, werden Hunde vorverurteilt und deren Halter einer Ungleichbehandlung ausgesetzt.

Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Dies wurde bereits durch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Bordeauxdogge (Az. 4 A 71/15) und eines Bullmastiffs (Az. 4 A 86/15) festgestellt.

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat diese Ungleichbehandlung ebenfalls erkannt, und in der Plenarsitzung vom 23.09.2016 eine entsprechende Änderung des Schleswig-Holsteinischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen.

Die Lenkungsfunktion der Hundesteuer in Niedersachsen wird durch die Vorgaben des Niedersächsischen Hundegesetzes, wonach jeder Neuhundbesitzer eine Sachkundeprüfung (Hundeführschein) ablegen muss, aufgehoben. Zudem kann ein auffälliger Hund jederzeit von der zuständigen Behörde als "gefährlich" eingestuft werden. Somit ist den Kommunen noch immer die Möglichkeit gegeben, einen solchen Hund höher zu besteuern.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. geht sogar noch einen Schritt weiter, und fordert die komplette Abschaffung der Hundesteuer. Insgesamt macht sie nur 0,5 % der gesamten Steuereinnahmen in Niedersachsen aus, und damit handelt es sich um eine "Bagatellsteuer", deren Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand für Verwaltung und Eintreibung steht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ronnenberg, 26.11.2016 (aktiv bis 25.02.2017)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützer, heute war die Eingangsbestätigung zu unserer Petition vom Niedersächsischen Landtag in der Post. Nun sind wir gespannt, wie - und vor allem wann - es weitergeht. Selbstverständlich halten wir euch auf dem Laufenden. Viele Grüße IG ...

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Debatte zur Petition

PRO: zusätzlich sollte man noch eine gestaffelte Umweltabgabe in höhe von mindestens 200 EUR pro Monat erhoben werden - die für gefährliche und besonders lästige Köter noch deutlich höher sein sollte: Damit davon Köter die auf öffentliche Wege und Parkanlagen ...

PRO: Obwohl eine allein rassespezifische Gefährlichkeit eines Hundes längst fundiert, kynologisch-wissenschaftlich und realiter widerlegt ist und es in Niedersachsen im Gefahrenabwehrrecht (Hunde-Gesetz) längst keine Rasselisten mehr gibt, verschließen die ...

CONTRA: Auf keinen Fall sollte eine Angleichung beschlossen werden und es gibt auch einen ganz einfachen Grund dafür. Wir wollen nicht noch mehr dieser Hunde. Genau das Gegenteil sollte passieren, dass die Steuern für diese Hunde, mindestens bei Neuanschaffungen, ...

CONTRA: Ich bin ein Hundenarr und auch dagegen, einfach weil ich Steuern auf Lebewesen für sowas von widerlich halte, daß ich in Deutschland gar nicht leben möchte. Ich verstehe die Petition, aber damit würde ich per se Hundesteuer akzeptieren und das kann ich ...

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