Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einem Fahrverbot für Pkw aufgrund von erhöhten Stickoxidwerten auch der an- und abfliegende Flugverkehr in diesen Gebieten eingestellt werden muss.

Begründung

Flugzeuge setzen neben CO2 vor allem Wasserdampf und Stickoxide frei. Sie tragen so mit etwa drei Prozent zur menschengemachten Erderwärmung bei. In Ballungsräumen und in Gebieten mit Flughäfen (bspw. Rhein-Main: Frankfurt, Offenbach, …) ist der Anteil des Stickoxides allein durch die Flugzeuge so erhöht, dass die durch Autos (bspw. Diesel) abgegebenen Mengen einen deutlich geringeren Anteil ausmachen. Die im Landeanflug befindlichen Flugzeuge stoßen ein Vielfaches von dem aus, was Diesel-PKW einer Stadt an einem Tag ausstoßen. Somit ist im Sinne einer gleichberechtigten und nachhaltigen ökologischen Herangehensweise jedes Verkehrsmittel in die Berechnung, Ursachenanalyse und Sanktion mit einzubeziehen.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-19-18-270-001586 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Fahrverbot für Kraftfahrzeuge
    aufgrund erhöhter Stickoxidwerte auch der an- und abfliegende Flugverkehr in
    diesen Gebieten eingestellt werden muss.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Flugzeuge
    setzten neben Kohlendioxid (CO2) vor allem Wasserstoff und Stickoxide (NO x) frei.
    Somit trügen sie mit etwa drei Prozent zur menschengemachten Erderwärmung bei.
    In Städten mit hoher Flugbelastung sei der Anteil von NO x allein durch Flugzeuge so
    erhöht, dass die durch den Kraftfahrzeugverkehr abgegebene Menge deutlich
    geringer sei. Daher sei im Sinne einer gleichberechtigten und nachhaltigen
    ökologischen Herangehensweise jedes Verkehrsmittel in die Berechnung,
    Ursachenanalyse und Sanktion mit einzubeziehen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 74 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 14
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe stellt sich
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petent hatte sich mit entsprechendem Anliegen bereits an den
    Petitionsausschuss des 18. Deutschen Bundestages gewandt. In seiner begründeten
    Beschlussempfehlung, welcher der 18. Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2016
    gefolgt ist, führte der Petitionsausschuss zu dem Anliegen folgendes aus:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass zur Verbesserung der
    Luftqualität entsprechend des Verursacherprinzips und unter Beachtung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von den zuständigen Behörden Maßnahmen
    gegen alle Emittenten gerichtet werden, die zur Überschreitung von
    Luftqualitätsgrenzwerten beitragen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass auch Umweltzonen von den Behörden
    der Länder im Rahmen von umfassenden Luftreinhalteplänen als ein Instrument zur
    Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet werden.
    Umweltzonen mit Verkehrsverboten für Kfz mit hohem Schadstoffausstoß bewirken
    einen Rückgang der Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr
    gesundheitsschädlichen Rußpartikel, und wirken sich positiv auf die
    Stickstoffdioxidbelastung (NO2-Belastung) aus. Damit leisten Umweltzonen auch
    nach Auffassung des Petitionsausschusses einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung
    der europarechtlich zum Schutz der Gesundheit vorgegebenen
    Luftqualitätsgrenzwerte und sind ein sinnvolles Instrument der Luftreinhaltung.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass für Flugzeuge Emissionsgrenzwerte für
    Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe existieren, und es wird die
    Rußzahl begrenzt als Maß für die Partikel. Nach Kenntnis des Ausschusses bemüht
    sich die Bundesregierung bereits seit Jahren gemeinsam mit anderen Staaten der
    europäischen Union (EU) im Umweltausschuss, bei der für solche Regelungen
    zuständigen Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation um die Einführung
    wirksamerer Grenzwerte. Dies ist bislang nur teilweise, aber mit der mehrmaligen
    Verschärfung des Grenzwertes für Stickstoffoxide gerade in dem Bereich gelungen,
    der vom Petenten angesprochen wurde.

    Die Sonder-Umweltministerkonferenz „Automobile Abgasemissionen minimieren,
    Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den
    Gesundheitsschutz ernst nehmen“ hat mit Blick auf das auf EU-Ebene gegen
    Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der
    Luftqualitätsgrenzwerte für NO2 jüngst darauf hingewiesen, dass die zu hohen
    Stickoxide (NOx-Emissionen) von Diesel-Fahrzeugen der wesentliche Grund für die
    Vielzahl von Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 sind. Die lokalen
    NOx-Emissionen der Kfz tragen im Durchschnitt zu mehr als 60 Prozent der NO 2-
    Belastung bei. Überschreitungen treten zudem nur an den verkehrsnahen
    Messstellen auf. Auswertungen der zuständigen Behörden der Länder, die für die
    Überwachung und Beurteilung der Luftqualität zuständig sind, zeigen, dass der
    Flugverkehr zur NO2-Belastung nur geringfügig beiträgt. So weist etwa die
    Auswertung "Flugverkehr und Luftverunreinigungen im Ballungsraum Rhein/Main
    2010 bis 2015“ der Stadt Frankfurt am Main aus, dass ein signifikanter Beitrag des
    Flugverkehrs an der NO2-Belastung an ausgewählten Messpunkten unter der
    Anfluggrundlinie nicht nachweisbar war. Auf dem Flughafengelände sind dennoch
    gegenüber der städtischen Hintergrundbelastung leicht erhöhte NO 2-Konzentrationen
    festzustellen. Auch der Beitrag des Flugverkehrs zur Feinstaubbelastung ist nach
    hiesiger Kenntnis gering.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses trägt der Petent in seiner
    neuerlichen Eingabe keine neuen Gesichtspunkte und Aspekte vor, die ein
    Abweichen von dem vorbezeichneten Beschluss des Deutschen Bundestages
    rechtfertigen würden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.