The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen und Gewährleistungsansprüche automatisch auf den Käufer eines Gebrauchtgegenstandes übergehen, wobei als Nachweis der Kaufbeleg ausreichen soll.
Reason
Unter den Suchworten:"Garantie Weiterverkauf" oder "Gewährleistung Weiterverkauf" finden sich vielfache Anfragen der Käufer von gebrauchten Gegenständen innerhalb Garantie/Gewährleistung Fristen. Dass man diese nicht übertragen kann, erfährt man erst im Falle des Defektes.Ob die Hersteller Garantie bei Wiederverkauf ausgeschlossen wird, kann man online meist nicht einmal nachlesen, wenn die AGB nicht beim Hersteller zu finden sind.Die jetzige Regelung macht, sofern der Käufer die Gesetztgrundlage kennt, es unmöglich ein gebrauchtes Gerät zum Marktwert innerhalb der Garantie/Gewährleistung Fristen weiterzuverkaufen. Dies ist unter anderem aus Umweltgesichtspunkten nicht tragbar.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Apr 2016Pet 4-18-07-4010-013675
Kaufvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen und
Gewährleistungsansprüche automatisch auf den Käufer eines
Gebrauchtgegenstandes übergehen, wobei als Nachweis der Kaufbeleg ausreichen
soll.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die derzeitige Rechtslage mache
es Zweitverkäufern unmöglich, für einen gebrauchten Gegenstand innerhalb der
Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist den Marktwert zu erzielen, sofern der Letztkäufer
darüber informiert... further
Debate
No CONTRA argument yet.