Region: Münster
Health

Kein 5G Ausbau in Münster ohne Unbedenklichkeitsnachweis und Technikfolgeabschätzung

Petition is directed to
Oberbürgermeister Markus Lewe
3.219 Supporters 266 in Münster
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched June 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Liebe Bürgerinnen und Bürger Münsters, sehr geehrter Oberbürgermeister Markus Lewe,

schon am 07.06.2018 meldete der WDR1 (1 - leider deaktiviert (Stand 07.07.2019) - alternativ Bericht der WN vom 07.06.2018) in einem Artikel über die Anbringung von 10 "small cells", dass die Stadt Münster bereits einen Vertrag mit der Telekom und der deutschen Funkturm GmbH über die neue Mobilfunktechnologie 5G geschlossen hat.

Zunächst wünschen wir eine Offenlegung dieses Vertrages/dieser Vereinbarung und eine Stellungnahme dazu, inwiefern gesundheitliche, umweltschützende und datenschutztechnische Anliegen dabei eine Rolle gespielt haben.

Wir fordern:

  • (1) Technikfolgeabschätzung ist Pflicht. Es muss eine unabhängig erfolgte Technikfolgeabschätzung in Bezug auf Gesundheit, Umwelt und Datenschutz vorliegen, die belegt, dass der angewandte 5G Standard ungefährlich ist.

  • (2) Umweltschutz ist Pflicht. Ein „Klimanotstand“ (ausgerufen am 23.05.2019) ist mit dem Vorhaben 5G aufgrund von Ressourcenverbrauch und vermehrtem permanentem Energieverbrauch unvereinbar.

  • (3) Das Recht, analog leben zu können.

  • (4) Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten. Vor allem relevant für elektrohypersensible Menschen.

Der Bürgermeister, der Stadtrat und alle zuständigen Gremien müssen zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger (nach dem Brüsseler Vorbild) das Risiko-Nutzen-Verhältnis prüfen und so lange den 5G Ausbau stoppen. Eine öffentliche Debatte, sowie Anhörung kritischer Forscher und elektrosensibler Menschen (uvm.) ist dafür hilfreich.

Zudem schließen wir uns der Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis (vom 05.12.2018) auf Bundesebene an (Zeichnung bereits beendet, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht (2).

"[...] Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen [sind] auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards [ist] zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen." (aus der Petition 88260 Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis).

Reason

Mit Bedenken sehen wir (gemäß dem Vorsorgeprinzip §191 AEUV) dem flächendeckenden geplanten Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G entgegen. Darum wenden wir uns an Sie, liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt des Westfälischen Friedens.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir ein Zeichen für den sinnvollen Einsatz von Mobilfunktechnologie setzen – gegen unnötige Risiken für Mensch und Natur, potentielle Vollzeitüberwachung und Ressourcenverschwendung sowie Umweltzerstörung.

Mit 5G soll eine Mobilfunkgeneration in das Leben gerufen werden, wofür zunächst Frequenzen von 3,4 - 3,7 GHz (bisher 0,4 - 3,0 GHz) versteigert werden. Künftig noch höhere Frequenzen. Ein neues Sendemastennetz, welches enger gestaffelt ist wird benötigt, weil die kurzwelligere Strahlung schneller an Intensität verliert (aber vorher intensiver ist). Bisher haben wir ca. 74.000 Basisstationen in der Bundesrepublik, diese Anzahl wird für 5G mindestens verdoppelt werden müssen. Zudem sollen die Grenzwerte von 38 - 61 V/m in der Intensität angehoben werden (4)

Diese Pläne führen uns zu der Notwendigkeit, uns lokal gegen den jetzig geplanten Ausbau der 5G Technologie und für eine unabhängige Technikfolgeabschätzung einzusetzen.

(1) Gesundheit & Natur: Hier finden Sie 457 Studien (5), die darauf hindeuten, dass hochfrequente Strahlung (z.B. aus dem Mobilfunk) gesundheitliches Schadenspotential bergen. 54 dieser Studien zeigen Gefahren für unsere Mitwelt, Tiere und Pflanzen auf. Experten sind sich trotzdem uneins. Das BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) geht von Unbedenklichkeit der 5G-Technologie aus, ohne dafür Belege zu liefern. Sie betonen gleichzeitig den Ausbau mit Vorsicht umzusetzen. Schon 2001 sagte Wolfgang König (damaliger Präsident des BfS):

„Die Umgebung von Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern sollte Tabu sein.“ (6)

Andere Experten, wie Dr. Ron Melnick, ehemaliger Toxikologe vom NTP-Institut (National Institute of environmental health) sagen:

„Die Annahme, dass nicht-ionisierende Strahlung keinen Krebs auslösen kann und keine anderen gesundheitlichen Effekte hat außer die Gewebeerwärmung, ist definitiv falsch.“ (7)

2013 erklärte das IARC (International Agency for Research on Cancer) hochfrequente Strahlung für möglicherweise krebserregend (8). Zusätzlich gibt es prekärerweise keine staatliche Technikfolgeabschätzung für 5G. Wollen Sie eine Versuchsperson für die Auswirkung von 5G im Freifeldversuch sein?

(2) Risiko-Nutzen-Verhältnis: Welchen Mehrwert hat 5G für uns Menschen? Für Natur und Datensicherheit ist es eine Anmaßung. Der Ressourcenverbrauch für Antennen (und geplante Satelliten) und neue Endgeräte wird enorm. Ein dauerhafter Stromfresser in welchem Millionen Teilnehmergeräte permanent durch das Internet der Dinge miteinander kommunizieren sollen. Datensicherheit ist bei der Dichte an Geräten und unterschiedlichen Sicherheitsstufen kaum gegeben. Wer braucht das wirklich? 5G bietet den meisten Menschen keinen Mehrwert, denn es existiert bereits ein funktionierender Mobilfunk mit bis zu 500 Mbits/s Datengeschwindigkeiten (4G). Was wir brauchen sind vernünftige Breitband- und Glasfaseranschlüsse.

(3) Verlust der Selbstbestimmung & Mögliche Totalüberwachung: Mit 5G soll das „Internet der Dinge“ möglich werden, was alle smarten Endgeräte, selbstfahrende Autos uvm. in Echtzeit miteinander in Verbindung bringen soll. Das birgt ein gigantisches Überwachungspotential, dient größtenteils Industrieinteressen und fördert massiv die Abhängigkeit der Gesellschaft von digitaler zentral vernetzten Endgeräten. Wer fragt eigentlich noch, was geschieht, wenn es mal einen Stromausfall gibt oder das System sonstig außer Kraft gesetzt ist? Zudem können Geheimdienste, aber auch Firmen wie Huawei oder Cisco (9) noch mehr personifizierte Daten sammeln, aufzeichnen und auswerten. Freiheit sieht anders aus.

Auch deshalb möchten wir Sie für eine sachliche Aufklärung vom fraglichen Nutzen und verschwiegenen Schadenspotential durch 5G gewinnen.

Vielen Dank für Ihre Stimme!

Quellen:

(1) WDR1 (07.06.2018): www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ausbau-mobilfunknetz-muenster-100.html

(1.1) WN (07.06.2018): www.wn.de/Muenster/3333248-Small-Cell-Technik-Mobilfunknetz-in-Muenster-wird-weiter-ausgebaut

(2) epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_05/Petition_88260.nc.html

(3) www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1341

(4) www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384.html

(5) www.emfdata.org/de

(6) www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/mobilfunk-antennen/mobilfunkantenne-kindergaerten

(7) www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/5g/5g-technik

(8) www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK304630/

(9) www.theregister.co.uk/2019/05/02/cisco_vulnerabilities/

Bild des Prinzipalmarktes von © Markus Stuckenberg / PIXELIO

Thank you for your support, Björn Wegner from Münster
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    dies stellt den letzten digitalen Rundbrief für diese Petition dar. Ihren Kern hat die Petition leider verfehlt, doch hat sie unsere Einwohnerfrage bestärkt, die wir am 12.02. im Stadtrat Münster gestellt haben. Diese lautete: "Inwiefern spielen gesundheitliche, datenschutzrechtliche und ökologische Bedenken bei den Entscheidungen und Verhandlungen über das neue Mobilfunknetz 5G in Münster im Schutzauftrag für die Menschen und die Natur eine Rolle?" Somit war sie sehr weit gefasst und forderte ausführliche Antworten. Die Antworten der Fraktionen waren nahezu alle relativ unhinterfragt auf 5G-Kurs. Nur im Datenschutz hat man oft Probleme gesehen - im ökologischen und v.a. gesundheitlichen Bereich sieht man keine... further

  • Liebe Unterstützenden für eine sinnvolle Digitalisierung in Münster und Deutschland,

    nun ist es so weit. Das Ergebnis dieser Petition, sowie das Thema 5G wird in einer Woche (Mittwoch den 12.02.) aus kritischer Perspektive vor den Stadtrat Münster gebracht.

    Wenn du aus der Nähe bist, sei auch du dabei! Wir gestalten Plakate und tragen unseren Willen und unsere Bitten auf die Straße und in das Parlament.

    Plakate gestalten, Vernetzung, Austausch: Sonntag, 09.02. 16 - 18 Uhr im Umweltforum (Zumsandestraße 15, Münster)

    Kundgebung: Mittwoch, 12.02. ab 16:30 Uhr vor dem Rathaus des westfälischen Friedens

    Öffentliche Einwohnerfrage: Mittwoch, 12.02. ab 17:30 Uhr im Stadtweinhaus (Tagungssaal des Stadtrates Münster)

    Ihr seid herzlich eingeladen.... further

  • Liebe Unterstützende dieser Petition für einen sinnvollen Mobilfunk,

    bevor dieses ereignisreiche Jahr in seine letzten Stunden geht, informiere ich euch über den weiteren Vorgang dieser Petition. Die Gemeinde Bad Wiessee macht es uns vor: In dem bayrischen Kurort hat sich der Gemeinderat (vorerst) gegen 5G ohne Technikfolgenabschätzung ausgesprochen (Link: www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/bad-wiessee-ort95312/5g-in-bad-wiessee-gemeinderat-zeigt-sich-kritisch-13139001.html)!

    Da die Stimmen (leider) nicht ausgereicht haben, um wie in Freiburg eine Einwohnerversammlung zu initiieren, werde ich diese für eine bereits eingereichte Einwohnerfrage als Bekräftigung des Anliegens nutzen. Was bereits über das Stadtratsmitglied Franz Pohlmann... further

Es gibt kein Proargument

Panikmache, es gibt weder Studien die Komplikationen am Menschen komplett ausschließen noch explizit einen Zusammenhang zwischen Handystrahlung (und hier auch 5G) und gesundheitlichen Schäden nachgewiesen haben. (Sehen wir mal von der Bigotterie ab, dass heutzutage schon ähnliche Technologie im Einsatz ist) Es fehlen einfach Langzeitstudien, die solche Zusammenhänge untersuchen und aufdecken bzw. ausschließen könnten. Deswegen sollte hier das Prinzip des "benefit of the doubt" gelten. Eine schnellere und vorallem flächenabdeckendere Internetverbindung würde dem Wohle aller dienen.

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