8,048 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Bundesverfassungsgericht
Wir wollen keine Impfpflicht! Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19! Wir wollen keinen Immunitätsnachweis! Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!
Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel. Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Immunitätsnachweis könnte anhaltende Einschränkungen bedeuten.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann wird weiterhin Maßnahmen einhalten müssen. Das wollen wir nicht.
Reason
Der potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt! Keine Langzeitstudien vorhanden!
https://www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel. Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie. 26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung. Deswegen kann bei Covid-19 meiner Meinung nach keine Rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein. Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!
https://corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen
https://pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/
Regierungsentwurf 2020
Geplante Änderungen 2021
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Petition started:
10/22/2020
Petition ends:
04/21/2021
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 22 Apr 2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 10 Nov 2020 -
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 30 Oct 2020Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
Debate
Ich bin mir zu Schade als "Laborratte" zu dienen. Phase 3 einer Impfstoffentwicklung dauert normalweise 5-10 Jahre. Erst danach bin ich zu einer Impfung bereit.
Die Geschichte zeigt, dass eine verpflichtende Impfung sinnvoll ist (vgl. Pockenimpfung). Nur wenn sich möglichst viele impfen lassen, kann die Pandemie auf Dauer eingedämmt werden. Wenn ohne eine Impfpflicht die für eine Herdenimmunität notwendige Impfquote nicht erreicht wird, ist eine Impfpflicht zwingen erforderlich.