Region: Germany
Civil rights

Keine Covid-19 Impfpflicht

Petition is directed to
Bundesverfassungsgericht
3.000 Supporters
6% achieved 50.000 for collection target
  1. Launched 22/10/2020
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Wir wollen keine Impfpflicht! Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19! Wir wollen keinen Immunitätsnachweis! Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!

Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel. Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Imunitätsnachweis könnte anhaltende Einschränkungen bedeuten.

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann wird weiterhin Maßnahmen einhalten müssen. Das wollen wir nicht.

Reason

Der potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt! Keine Langzeitstudien vorhanden!

https://www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html

Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel. Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie. 26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung. Deswegen kann bei Covid-19 meiner Meinung nach keine Rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein. Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!

https://corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen

https://pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5

Regierungsentwurf 2020

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Geplante Änderungen 2021

https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Thank you for your support, Matthias Klimek from Neuenbürg
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • München

    4 hours ago

    Keine Corona Impfung Wird Von Der Infizierung Bzw. Erkrankung Schützen. Sondern Nur Unser Eigenes Immunsystem! Wir Müssen Durch Die Ernährung Und Bewegung Metabolisches Syndrom Bei Der Bevölkerungsmasse Runter Bringen, Kenntnisse Verbreiten. Nur Das Wird Uns Helfen, Da Das Virus Selbst Wird Jeder Von Uns Treffen. Eigener Körper Ist Die Eigene Verantwortung!!!

  • 1 day ago

    Es kann nun wierklich nicht sein, dass dieses Grundrecht über Selbstbestimmung keine Gültigkeit mehr hat

  • Carl Helmut Balser Schweinfurt-Gartenstadt

    1 day ago

    Weil die Risiken zu groß sind!

  • 3 days ago

    Bin gegen die gesetzliche Impfpflicht. Habe mich noch nie gegen Grippe impfen lassen und ein nicht erforschter Impfstoff ist in meinen Augen ein Versuch am Menschen. Möchte deshalb diese Petition unterstützen.

  • Not public Am Mellensee

    5 days ago

    Um meine Persönlichkeitsrechte und meine freie Entscheidung zu diesem Thema nicht eingeschränkt zu sehen.

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