Region: Germany
Civil rights

Keine Covid-19 Impfpflicht

Petition is directed to
Bundesverfassungsgericht
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  1. Launched October 2020
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Wir wollen keine Impfpflicht! Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19! Wir wollen keinen Immunitätsnachweis! Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!

Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel. Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Immunitätsnachweis könnte anhaltende Einschränkungen bedeuten.

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann wird weiterhin Maßnahmen einhalten müssen. Das wollen wir nicht.

Reason

Der potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt! Keine Langzeitstudien vorhanden!

https://www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html

Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel. Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie. 26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung. Deswegen kann bei Covid-19 meiner Meinung nach keine Rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein. Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!

https://corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen

https://pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5

Regierungsentwurf 2020

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Geplante Änderungen 2021

https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Thank you for your support, Matthias Klimek from Neuenbürg
Question to the initiator

News

Ich bin mir zu Schade als "Laborratte" zu dienen. Phase 3 einer Impfstoffentwicklung dauert normalweise 5-10 Jahre. Erst danach bin ich zu einer Impfung bereit.

Die Geschichte zeigt, dass eine verpflichtende Impfung sinnvoll ist (vgl. Pockenimpfung). Nur wenn sich möglichst viele impfen lassen, kann die Pandemie auf Dauer eingedämmt werden. Wenn ohne eine Impfpflicht die für eine Herdenimmunität notwendige Impfquote nicht erreicht wird, ist eine Impfpflicht zwingen erforderlich.

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