Region: Germany
Civil rights

Keine Covid-19 Impfpflicht

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesverfassungsgericht
8,048 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition wurde nicht eingereicht

4/21/22, 7:11 PM CDT

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

11/10/20, 5:48 AM CST

Rechtschreibung in der Petition überarbeitet da einige Fehler zu finden waren.


Neuer Titel: Keine Covid-19 Impfplicht
Impfpflicht

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.173


Temporäre Sperrung aufgehoben

10/30/20, 5:27 AM CDT

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

10/28/20, 10:44 AM CDT

Quellen nach Aufforderung geändert.
Quellen bezüglich dem PCR Test eingefügt.
Text Bezüglich der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst.


Neue Begründung: Der potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt!
Keine Langzeitstudien vorhanden.
vorhanden!
www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.
26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung.
Deswegen kann bei Covid-19 keine rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein.
Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!
corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen?fbclid=IwAR2LgqE1r65psydyDnSe7ovz9FMXdTVY9rcFAQBvW_CfzhCjfy5ZjQ4NS0k
pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Regierungsentwurf 2020
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Geplante Änderungen 2021
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 989 (958 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10/28/20, 10:43 AM CDT

Quellen nach Aufforderung geändert.
Quellen bezüglich dem PCR Test eingefügt.
Text Bezüglich der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst.


Neue Begründung: Dieser Der potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt!
Keine Langzeitstudien vorhanden.
www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.
26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung.
Deswegen kann bei Covid-19 keine rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein.
Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!
corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen?fbclid=IwAR2LgqE1r65psydyDnSe7ovz9FMXdTVY9rcFAQBvW_CfzhCjfy5ZjQ4NS0k
pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Regierungsentwurf 2020
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Geplante Änderungen 2021
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 989 (958 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10/28/20, 3:14 AM CDT

Änderungen der Begrifflichkeiten.
Neue Quellen eingefügt.
Aktuelle zahlen der positiven Tests hinzugefügt.


Neue Begründung: Dieser potenzielle Impfstoff ist nicht ausreichend erprobt!
www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht akzeptabel.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.
26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung.
Deswegen kann bei Covid-19 keine rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein.
Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!
corona-transition.org/wissenschaftliche-daten-zeigen-dass-die-bewertung-der-aktuellen?fbclid=IwAR2LgqE1r65psydyDnSe7ovz9FMXdTVY9rcFAQBvW_CfzhCjfy5ZjQ4NS0k
pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Regierungsentwurf 2020
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Geplante Änderungen 2021
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 988 (957 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10/28/20, 1:35 AM CDT

Änderungen der Begrifflichkeiten.
Neue Quellen eingefügt.
Aktuelle zahlen der positiven Tests hinzugefügt.


Neuer Petitionstext: Wir wollen keine Impfpflicht!
Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19!
Wir wollen keinen Immunitätsnachweis!
Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!
Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel. Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Imunitätsnachweis = keine Grundrechte und könnte anhaltende Einschränkungen.
Einschränkungen bedeuten.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, verliert seine Grundrechte. kann wird weiterhin Maßnahmen einhalten müssen. Dad Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese wollen wir nicht.


Neue Begründung: Dieser potenzielle Impfstoff ist nicht sicher!
ausreichend erprobt!
www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vorhanden.
akzeptabel.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.Deswegen Epidemie.
26.10.2020 laut RKI 116266 positive das sind 0,14% der Bevölkerung.
Deswegen
kann bei Covid-19 keine rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein.
Positive PCR-TESTS sind zudem keine Erkrankung!
pressecop24.com/aerzteverbaende-kritisieren-corona-kurs-der-bundesregierung/
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Regierungsentwurf 2020
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Geplante Änderungen 2021
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 988 (957 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10/26/20, 11:01 AM CDT

Begründung epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.


Neue Begründung: Dieser potenzielle Impfstoff ist nicht sicher!
www.n-tv.de/panorama/Mann-stirbt-bei-Test-von-Corona-Impfstoff-article22115880.html
Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vorhanden!
www.berliner-kurier.de/panorama/forscher-corona-todesrate-ist-wahrscheinlich-geringer-als-02-prozent-li.112266
vorhanden.
Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie.Deswegen kann bei Covid-19 keine rede von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein.
Positive PCR-TESTS sind keine Erkrankung!
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Regierungsentwurf 2020
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Geplante Änderungen 2021
www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 974 (943 in Deutschland)


Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

10/26/20, 9:27 AM CDT

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie Quellen für folgende Aussagen an:
"[...]Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte. Das ist die ultimative Impfpflicht." Das bedeutet es nicht. Das Zitat bedeutet, dass bereits geimpfte oder immune Personen von den Schutzmaßnahmen eventuell ausgenommen werden könnten. Nicht, dass alle anderen von den Grundrechten ausgeschlossen werden sollen.

"Epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vorhanden!
www.berliner-kurier.de/panorama/forscher-corona-todesrate-ist-wahrscheinlich-geringer-als-02-prozent-li.112266
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ"
Ihre Zitate belegen nicht, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorhanden ist.


Änderungen an der Petition

10/22/20, 7:25 AM CDT

Link eingefügt.
Renommierte Wissenschaftler zweifeln an Corona-Maßnahmen: “Besorgniserregende Fehlentwicklungen”


Neuer Petitionstext: Wir wollen keine Impfpflicht!
Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19!
Wir wollen keinen Immunitätsnachweis!
Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!
Freiwilig und solidarisch impfen Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel.Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Imunitätsnachweis = keine Grundrechte und anhaltende Einschränkungen.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte. Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese wollen wir nicht.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 98 (92 in Deutschland)


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