Wir wehren uns gegen die angekündigte Erhöhung der Elternbeiträge für U3-, KiTa- und nachschulische Betreuungsangebote in Neu-Isenburg.

Zum 1. Januar 2017 sollen die Elternbeiträge bis zu 38% steigen.

Entscheiden wird darüber die Stadtverordnetenversammlung in Neu-Isenburg am 30. November 2016.

Begründung

Stadtrat Stefan Schmitt hat mit Drucksache 18/0249 vom 7.9.2016 den Haushaltsentwurf der Stadt Neu-Isenburg für das Jahr 2017 vorgestellt.

Die Schieflage der städtischen Finanzen sollen vor allem Familien ausbaden. Eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Basispunkte auf dann 350 Basispunkte belastet jeden Mieter oder Hauseigentümer.

Hinzu kommen drastische Erhöhungen der Elternbeiträge in allen Betreuungseinrichtungen für Kinder. Je nach Angebot liegen die Erhöhungen zwischen 16 und 38%.

Auf der anderen Seite wird die 2012 auf 320 Basispunkte gesenkte Gewerbesteuer nicht wieder zurückkehren auf den Satz von 350 Basispunkten sondern lediglich auf 345 Basispunkte erhöht.

Während Stadtrat Schmitt bei der Gewerbesteuer weiterhin eine der billigsten Kommunen Hessens sein will, dürfen ab 2017 Eltern in Neu-Isenburg für Betreuungsangebote tief in die Tasche greifen.

Die Fakten zu den geplanten Erhöhungen im einzelnen:

KiTa (Betreuungsplatz bis 12 Uhr): 2016: 58,00 € mtl. Ab 2017: 80,00 € mtl. Erhöhung: +38,00%.

KiTa (Betreuungsplatz bis 14 Uhr zzgl. 60,00 € f. Verpflegung): 2016: 92,00 € mtl. Ab 2017: 125,00 € mtl. Erhöhung: +36,00%.

KiTa (Betreuungsplatz bis 17 Uhr zzgl. 60,00 € f. Verpflegung): 2016: 120,00 € mtl. Ab 2017: 150,00 € mtl. Erhöhung: +25,00%.

U3 (Betreuungsplatz bis 17 Uhr zzgl. 60,00 € f. Verpflegung): 2016: 250,00 € mtl. Ab 2017: 290,00 € mtl. Erhöhung: +16,00%.

Nachschulische Betreuung (Betreuungsplatz bis 14 Uhr zzgl. 60,00 € f. Verpflegung): 2016: 60,00 € mtl. Ab 2017: 75,00 € mtl. Erhöhung: +25,00%.

Nachschulische Betreuung (Betreuungsplatz bis 17 Uhr zzgl. 60,00 € f. Verpflegung): 2016: 125,00 € mtl. Ab 2017: 150,00 € mtl. Erhöhung: +25,00%.

Diese Tatsache empfinden wir als ungerecht und wehren uns daher gegen die extremen Erhöhungen bei den Elternbeiträgen für U3-, KiTa- und nachschulische Betreuungsangebote. Wir fordern den Magistrat der Stadt Neu-Isenburg und die Stadtverordnetenversammlung auf, andere, sozialverträglichere Lösungen zu finden.

Eine Rückkehr z.B. auf den Gewerbesteuersatz von 2012 mit 350 Basispunkten würde der Stadt fast 1 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich ermöglichen (Im Vergleich zu 345 Basispunkten, basierend auf der Gewerbesteuerberechnung für 2016). Die Erhöhungen der Elternbeiträge um bis zu 38% wird max. 560 Tsd. Euro Mehreinnahmen erbringen.

Unterstützen Sie unseren Protest durch Ihre Unterschrift unter diese Petition. Sprechen oder schreiben Sie die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder an um diese Ungleichbehandlung der Familien bei der notwendigen Sanierung der städtischen Finanzen zu verhindern. Nehmen Sie Ihre Volksvertreter in die Pflicht.

Besuchen Sie die anstehende Haushaltsklausur der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 und die entscheidende Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2016.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sascha Lind aus Neu-Isenburg
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Pro

Der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung auf den sog. Nivellierungssatz von 357 Punkten führt dazu, dass die Stadt hohe Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich leisten muss. Anders ausgedrückt: Die Stadt nimmt von den Eltern höhere Beiträge, um damit das Gewerbe zu entlasten, denn für die wird in den kommunalen Finanzausgleich gezahlt. Höhere Gewerbesteuer = geringerer Finanzausgleich = keine Erhöhung Elternbeiträge

Contra

Die Gebühren wurden seit über 20 Jahren nicht angehoben. Gemessen an den in dieser Zeit gestiegenen Gehältern und der inzwischen wesentlich besseren und auf modernstem Stand befindlichen Betreuungseinrichtungen, sidn die Gebühren also in den letzten 20 Jahren faktisch kontinuierlich gesunken. Das gejammere über eine notwendige moderate Anpassung (im Vergleich zu anderen Kommunen bleiben die Gebühren immer noch gering) ist daher unangebracht.