Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   10 8,1%
I decline   4 3,3%
No answer yet   69 56,1%
Not requested, no e-mail address available   38 30,9%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   2 1,6%

7% support a parlamentary request.
6% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Monika Becht

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last modified: 26 May 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Christiane Hinninger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger

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Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen

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Hartmut Bohrer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -

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Manuela Schon

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.

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Christian Diers

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP last modified: 28 Apr 2016


  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.

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Christian Bachmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last modified: 28 Apr 2016


  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.

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Susanne Pöpel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der

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Veit Wilhelmy

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.

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Barbara Düe

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Grüne last modified: 18 Nov 2015

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.

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Stephan Belz

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SPD last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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Christoph Manjura

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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Hendrik Schmehl

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SPD last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor

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Dennis Volk-Borowski

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SPD last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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Dr. Bernd Wittkowski

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CDU
recently written on 26 May 2016
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Dr. Eckhard Müller

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Fraktionsvorsitzender
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Alexander Winkelmann

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FDP
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Ingo von Seemen

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LINKE
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Petra Vogt

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SPD
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Sandra Temmen

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SPD
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Aglaja Beyes

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LINKE
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Brigitte Forßbohm

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LINKE
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Jörg Sobek

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Piraten
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Daniel Sidiani

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Grüne
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Lucas Schwalbach

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FDP
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Sebastian Rutten

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FDP
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Thomas Preinl

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ALFA
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Fredy Mensching

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FDP
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Bernhard Lorenz

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CDU
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Andrea Lohrmann

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FDP
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Christa Gabriel

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SPD
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Konstanze Küpper

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Bündnis 90/Die Grünen
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Hans-Martin Kessler

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CDU
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Wolfgang Gores

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CDU
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Norman Gabler

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FDP
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Vanessa Bachhofen

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Bündnis 90/Die Grünen
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Nedret Altintop-Nelson

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SPD
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Gabriele Schuchalter-Eicke

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Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Apr 2016
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Michael Schlempp

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FDP
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Sabine Gaedeke

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Grüne
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Sabine Dumont du Voitel

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FDP
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Karl Braun

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Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Apr 2016
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Kristof Zerbe

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Linke & Piraten
recently written on 07 Apr 2016
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Sven Gerich

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SPD
recently written on 18 Nov 2015
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Axel Wolfgang Sohn

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SPD
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Dorothee Andes-Müller

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Bündnis 90/Die Grünen
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Dorothea Angor

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Bündnis 90/Die Grünen
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Dr. Helga Brenneis

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Grüne
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Claus-Peter Große

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Bündnis 90/Die Grünen
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Axel Hagenmüller

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Grüne
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Volker Wild

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Grüne
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Richard Abt

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Bürgerliste Wiesbaden
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Astrid Wallmann

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CDU
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Ulrich Weinerth

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CDU
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Richard Altz

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SPD
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Michaela Apel

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Jürgen Becker

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SPD
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Suayip Bilir

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SPD
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Stefan Breuer

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Michael David

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Dr. Rashid Delbasteh

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Urban Egert

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Sibel Güler

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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Mathias Päßler

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Simon Rottloff

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Nadine Ruf

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Hans Peter Schickel

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Salih Dogan

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Hans-Jörg Frommann

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Sofia Karipidou

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU
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Simone Koch

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Monika Mucha

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Wolfgang Nickel

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Petermartin Oschmann

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Rainer Pfeifer

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Ingrid Reiß

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Peter Reitz

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Nicole Röck-Knüttel

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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Eberhard Seidensticker

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Dr. Reinhard Völker

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Denis Seldenreich

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Julia Schwarzer

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Christa Knauer

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SPD

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Jutta Deusser-Bettin

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Jürgen Wernergold

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Sarah Weinerth

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Erika Wagner

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SPD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Dimitri Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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Erika Müller

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Robert Lambrou

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Manuel Denzer

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CDU

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Seipel-Rotter Hendrik

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DIE GRÜNEN

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Jan Vollkammer

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SPD

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Heike Denne

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Grüne

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

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Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

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DIE GRÜNEN

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Eleonore Schnaus

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Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

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Bürgerliste Wiesbaden

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André Weck

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CDU

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Renate Freund

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SPD

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Dr. Vera Gretz-Roth

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SPD

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Gülden Sahin-Öztürk

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Hans-Achim Michna

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CDU

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Sandra Paffe

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CDU

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Katharina Queck

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CDU

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Stefan Spallek

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CDU

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Claudia Spruch

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CDU

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Gabriele Enders

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FDP

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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