Region: Germany
Traffic & transportation

Keine Massenüberwachung von Diesel-Fahrverboten

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
423 supporters 421 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

423 supporters 421 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer. Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen. Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

Reason

Es kann nicht sein, dass lokale Fahrverbote -deren Sinn ohnehin fragwürdig ist- zu einer Massenüberwachung des Verkehrs führen. Die Unterzeichner der Petition sind nicht bereit, diese Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.

Bildquelle: https://www.pexels.com

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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Durch die Ruf und sonstigen schädigenden Aussagen, der EU, der Politiker in D und insbesondere der DUH haben 99% der Verbraucher Schäden und Einbußen zu erwarten. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der Diesel, das Fortbewegungsmittel der Mehrheit, wird in Verruf gebracht. Die anvisierte E Mobilität ist weitaus schädlicher. Siehe Grenzwerte NoX, CO² ... im alltäglichen Leben.

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