Vervoer

Keine Massenüberwachung von Diesel-Fahrverboten

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
423 Ondersteunend 421 in Duitsland

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

423 Ondersteunend 421 in Duitsland

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2018
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer. Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen. Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

Reden

Es kann nicht sein, dass lokale Fahrverbote -deren Sinn ohnehin fragwürdig ist- zu einer Massenüberwachung des Verkehrs führen. Die Unterzeichner der Petition sind nicht bereit, diese Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.

Bildquelle: https://www.pexels.com

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Nieuws

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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Durch die Ruf und sonstigen schädigenden Aussagen, der EU, der Politiker in D und insbesondere der DUH haben 99% der Verbraucher Schäden und Einbußen zu erwarten. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der Diesel, das Fortbewegungsmittel der Mehrheit, wird in Verruf gebracht. Die anvisierte E Mobilität ist weitaus schädlicher. Siehe Grenzwerte NoX, CO² ... im alltäglichen Leben.

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