Region: Tyskland
Trafik og transport

Keine Massenüberwachung von Diesel-Fahrverboten

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

423 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

423 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer. Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen. Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

Begrundelse

Es kann nicht sein, dass lokale Fahrverbote -deren Sinn ohnehin fragwürdig ist- zu einer Massenüberwachung des Verkehrs führen. Die Unterzeichner der Petition sind nicht bereit, diese Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.

Bildquelle: https://www.pexels.com

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 16.11.2018
Petition endet: 15.01.2019
Region: Tyskland
Kategori: Trafik og transport

Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Durch die Ruf und sonstigen schädigenden Aussagen, der EU, der Politiker in D und insbesondere der DUH haben 99% der Verbraucher Schäden und Einbußen zu erwarten. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der Diesel, das Fortbewegungsmittel der Mehrheit, wird in Verruf gebracht. Die anvisierte E Mobilität ist weitaus schädlicher. Siehe Grenzwerte NoX, CO² ... im alltäglichen Leben.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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