73 Unterschriften
Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag
Die Sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Geplant sind dabei eine Neuverschuldung von knapp 1,5 Milliarden Euro, ein nur zaghafter Personalabbau und das mächtige Plündern von Rücklagen. Ergebnis: Der größte Gesamtetat in der Geschichte des Freistaates. Parallel dazu wird der Landtag nicht nur saniert, sondern auch erweitert. Knapp eine halbe Milliarde Euro für mehr eigene Räume in Zeiten enger Kassen.
Mehr Ausgaben statt weniger. Mehr konsumtive Ausgaben, weniger Investitionen. Diese Politik der verpassten Chance für strukturelle Reformen muss enden.
DAZU FORDERN WIR ALLE IM LANDTAG VERTRETENEN FRAKTIONEN AUF, DIESE PLÄNE ZUR AUFKÜNDIGUNG SOLIDER STAATSFINANZEN UND DES GENERATIONENVERTRAGS NICHT DEN LANDTAG PASSIEREN ZU LASSEN.
SETZEN SIE SICH IN DEN VERHANDLUNGEN GEGEN EINE NEUVERSCHULDUNG UND POLITIK DER MUTLOSIGKEIT UND FÜR EINEN KONSEQUENTEN STAATSABBAU EIN!
Begründung
Generationengerechtigkeit: Die Zukunft der jungen Menschen schützen
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer jetzt neue Schulden aufnimmt, bürdet sie den jungen Menschen auf, ohne ihre Zustimmung. Generationengerechtigkeit bedeutet, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und klug zu wirtschaften, statt die Last auf kommende Generationen abzuwälzen. Statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssen Prioritäten richtig gesetzt und Steuergelder effizienter genutzt werden.
Steigende Zinslasten belasten künftige Haushalte
Jede neue Verschuldung führt zu zusätzlichen Belastungen für künftige Haushalte – und das mit einem Trend, in dem die Zinskosten für den Landeshaushalt explodieren werden. Im Jahr 2029 wird die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Diese Mittel fehlen dann für Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, alles Bereiche, die entscheidend für den Wohlstand kommender Generationen sind.
Sachsen hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
In den vergangenen zehn Jahren sind die Einnahmen des Freistaates alleine um rund 46 Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass der Freistaat immer mehr Geld verbraucht und trotzdem weiterhin tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen will. Es braucht jetzt endlich Mut, die Ausgaben des Staates radikal zu verringern.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.11.2026
Sammlung endet:
04.05.2027
Region:
Sachsen
Kategorie:
Steuern
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