Gesundheit

Keine Profite mit Krankenhäusern #menschvorprofit

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
45.863 Unterstützende 45.698 in Deutschland
91% von 50.000 für Quorum
  1. Gestartet Februar 2021
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Keine Profite mit Krankenhäusern #menschvorprofit

Chronischer Personalmangel in vielen Bereichen, prekäre Arbeitsbedingungen, eine mangelhafte Aus- und Weiterbildung und damit einhergehend eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, Krankenhausschließungen in ländlichen Regionen und nicht zuletzt die höhere Gewichtung profitorientierter gegenüber medizinisch indizierter Entscheidungen – Die schwerwiegenden Probleme unseres Gesundheitssystems haben eine gemeinsame Ursache: Das Fallpauschalen-System (Diagnose Related Groups, kurz: DRG).

Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen sicherstellen. Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser.

Begründung

In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht.

Je aufwändiger eine Prozedur, desto höher der Gewinn

Das DRG-System ordnet Menschen in Fallgruppen nach Hauptdiagnose, Nebendiagnosen, Prozedur, Komplikation, Aufnahmemodalität und Verweildauer. Das Hauptaugenmerk liegt auf den abrechnungsfähigen Prozeduren.

Diesem Anreiz folgend – bei gleichzeitig steigendem Kostendruck – versuchen Krankenhäuser, immer mehr Patient*innen mit immer kürzeren Liegezeiten möglichst aufwändigen Prozeduren zu unterziehen. Eine medizinische Versorgung mit weniger finanziell ertragreichen oder nicht abrechnungsfähigen „Prozeduren“ und die ebenfalls nach DRG nicht abrechnungsfähige Aus- und Weiterbildung von medizinischen Personal versprechen keine Gewinne und sind daher nicht im Interesse der Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne.

Profiteure des aktuellen Systems sind nicht Patient*innen oder Mitarbeiter*innen, sondern Krankenhausbetreiber (und deren Aktionär*innen/Finanziers).

Der Deutsche Bundestag ist in seiner abschließenden Beratung der Petition „Krankenhauswesen – Änderung des Fallpauschalensystems (G-DRG) zur Krankenhausfinanzierung“ (Pet 2-19-15-8275-006360) am 26.09.2019 unter anderem zu der Einschätzung gelangt, dass die „Möglichkeiten zur Erzielung von Gewinnen dazu beitragen, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen“.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viele Krankenhäuser trotz krankheitsbedingtem prekärem Personalmangel über Monate gezwungen waren, an elektiven Aufnahmen und Eingriffen (die Prozeduren versprachen) festzuhalten, um das finanzielle Überleben der Kliniken zu sichern. Von einer „Qualität der Versorgung unabhängig von der Gewinnorientierung“ konnte dabei keine Rede sein.

Die Studie „Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser“ aus 11/2020 von Prof. Dr. Michael Simon im Auftrag der Hans Böckler Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Fallpauschalen „nicht dem Leitbild eines Krankenhauses als sozialer Einrichtung der Daseinsvorsorge [folgen], sondern dem Vorbild eines Krankenhauses als Produktionsunternehmen, das Waren für einen Markt produziert und Gewinne erzielen muss, um wirtschaftlich zu überleben. [...] Für das DRG-System [kann] in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“

Dieser Einschätzung stimmen wir als Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitssystem zu. Eine Abkehr von Profitorientierung im Gesundheitssystems ist unabdingbar.

Es bedarf einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion über das künftige Krankenhauswesen und dessen Finanzierung. Das Überlassen der Krankenhäuser an profitorientierte Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne muss enden.

Diese Forderung wird unterstützt von:

  • Attac Trägerverein e.V.
  • Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V.
  • Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
  • epilepsie bundes-elternverband e.V.
  • Stefan Heyde, Kolumnist & Aktivist der Pflegebranche mit 15 Jahren Pflegeberufserfahrung
  • Gregor Gysi, MdB Die Linke
  • Marburger Bund Berlin/Brandenburg
  • Marburger Bund Niedersachsen
  • Prof. Dr. Martina Hasseler, Pflege- und Rehabilitationswissenschaftlerin und Hochschulprofessorin
  • Vereinte Therapeuten e. V.
  • Walk of Care
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bunte Kittel aus Berlin
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Um es vorwegzunehmen: ich habe unterschrieben, gespendet und teile das Anliegen. Dennoch meine Kritik: 1) ich würde mir wünschen, dass die Website (auch die von Bunte Kittel) deutlich machen würde, wer tatsächlich hinter dieser online Petition steht. 2) Die Petition greift zu kurz, das DRG-System ist nur eine (symptomatische, nicht kausale) Facette eines dringend in seinem systematischen Ansatz reformbedürftigen Systems. 3) Die Konzentration auf das Krankenhaus entsolidarisiert, auch das ambulante Vergütungssystem (auch nur Symptom) und eigentlich der gesamte Ansatz sind reformbedürftig.

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