Wohnen

Keine Strabs in Nordstemmen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Gemeinderat Nordstemmen

463 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

463 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Gemeinderat Nordstemmen

Die Strabs ist ungerecht und unsozial. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 26.06.2018
Petition endet: 25.12.2018
Region: Nordstemmen
Kategorie: Wohnen

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,

    es ist ruhig geworden zum Thema "Keine Strabs in Nordstemmen"
    Das heißt aber nicht, dass wir aufgegeben haben,-
    unser Kampf gegen die Strabs geht weiter.
    Weitere Aktionen sind geplant.

    Diese Petition läuft noch bis Ende Dezember, sodass Sie noch genügend Zeit haben, Unterschriften zu sammeln.
    Gerne erhalten Sie auf Wunsch auch weiteres Informationsmaterial.
    Wir planen auch entsprechende Banner zu erstellen, die dann an den Zäunen ihrer Häuser befestigt werden könnten und wir somit zeigen können,dass wir keine Strabs benötigen.
    Nordstemmen kann auf die Strabs verzichten,-
    andere Kommunen haben es vorgemacht und gehen mit gutem Beispiel voran,-
    diese Kommunen haben erkannt, dass die Strabs ungerecht... weiter

Ist es sozial und gerecht, wenn man sich wie gefordert um seine Altersversorgung gekümmert hat und so, durch die Strabs, unverschuldet in Not gerät und vielleicht alles Erspartes verliert?

Für die meisten unter uns stellt die Belastung durch die Strabs, wenn sie uns trifft, leider keinen Betrag da, den sie als ein "bißchen Geld" bezeichnen würden. Wenn es hier für die Allgemeinheit um Beträge ginge, die aus der Portokasse zu zahlen wären, bräuchten wir nicht diskutieren. Leider ist die Realität für die meisten Menschen aber eine andere. Freuen Sie sich, wenn für Sie einige tausend oder gar einige zehntausend Euro ein "bißchen Geld" sind.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern