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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts! Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag Sachsen-Anhalt, Petitionsausschuss
  • Region: Sachsen-Anhalt
    Kategorie: Bildung mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 233 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Keine Volksvertreibung durch STARKIII aus dem ländlichen Raum Sachsen-Anhalts!

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Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat am 17.02.2016 das STARKIII-Förderprogramm STARKIII + als Arbeitspapier vorgestellt. Demzufolge sollen "sämtliche bestandsfähige Schulen und KITAS Sachsen-Anhalts saniert und modernisiert werden". Das Programm läuft unter dem Begriff "energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm".

Eine erste Überprüfung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort hat ergeben, dass auf Grund des zu erfüllenden Demogafie-Checks im Jahre 2030 die Zahl der Grundschulen Sachsen-Anhalts von 450 auf allerhöchstens 300 sinken wird, wobei die meisten Schulschließungen im ländlichen Raum stattfinden werden.

Konsequenz: Für über 1000 Ortsteile Sachsen-Anhalts rücken die Betreuungs- und Grundschulangebote in immer weitere Ferne. Damit verlieren die Ortsteile wertvolle Infrastrukturbausteine und Haltefaktoren für junge Familien. Dies, obwohl sich in den letzten Jahren bezüglich Kinderzahlen und Zuzug eine Trendwende abzuzeichnen beginnt!

Das Programm STARKIII zwingt künftige Regierungen, diese Planungsparameter einzuhalten, ansonsten Rückzahlung von Fördermitteln droht. Planungsparameter, welche aus Sicht des Aktionsbündisses Grundschulen vor Ort NICHT bis 2030 wirklich belastbar sind.

Wir Unterzeichner fordern von der Landesregierung und dem neuen Landtag:

Sofortiger Stopp der weiteren STARKIII-Planung in Sachsen-Anhalt

Anpassung der Demografie-Checks STARKIII für Grundschulen und KITAS unter dem Aspekt Realisierbarkeit im ländlichen Raum bis 2035.

Überprüfung der Umsetzbarkeit von SEPL-VO2014 im ländlichen Raum bis zum Jahre 2035.

Ziel dieser Überprüfung und Anpassungen sollte sein: Erhalt möglichst ortsnaher Bildungs- und Betreuungsstrukturen im ländlichen Raum.

Begründung:

Schullandschaft Sachsen-Anhalt: 2014-15: weniger als 80 Kinder  ca. 120 Grundschulen weniger als 100 Kinder ca. 160 Grundschulen weniger als 120 Kinder  ca. 220 Grundschulen mehr als 200 Kinder :  (mindestens nötig, um Demografie-Check mit eigenen Schülern zu erfüllen.)  51Grundschulen Total 450 öffentliche Grundschulen und ca. 55 Freie Schulträger.

  1. STARKIII ist ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm des Finanzministeriums. Es wirkt jedoch in der Praxis als Schulnetzplanungsinstrument, welches weit über die Richtwerte von SEPL-VO2014 hinausgeht. Somit macht das Finanzministerium Struktur- und Raumplanung im ländlichen Raum. Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit UND Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens.

  2. Laut Angaben von STARKIII sind bis 2020 „sämtliche bestandsfähigen Schulen“ saniert. Bestandsfähig bedeutet: Mindestens 100 Schüler im Jahre 2035. Kein Bundesland definiert perspektivisch derartige Schulgrößen. 2. Als Folge existieren für die kommenden 15 Jahre zwei Planungsschienen, wobei STARKIII die reguläre SEPL-VO2014 toppt und in Förderräumen unwirksam macht.

  3. Die Mindestschülerzahlen von STARKIII für eine Förderfähigkeit (Demografie-Check!) , sind keine EU-Auflage, sondern vom Finanzministerium/Kultusministerium festgelegt worden. Die Zahl könnte auch „60 oder 40 Schüler im Jahre 2035“ lauten!

  4. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, möglicher besserer und preiswerterer Alternativen zum Einsatz dieser Fördermittel. Ein Fall für den Landesrechnungshof mit sofortigem Handlungsbedarf! Hier sei vor allem darauf hingewiesen, dass in der Berücksichtigung der Förderanträge das Energie-Ranking die zentrale Rolle spielt. Konkret: DAS Gebäude, welches die höchste Energieersparnis ausweist, wird in der Förderpriorität bevorzugt. Konsequenz: Teilsanierte Gebäude werden somit in der Praxis von diesem Programm ausgeschlossen, geopfert für die Sanierung einer maroden Schule mit besseren Energie-Spar-Kennzahlen. Das ist Unsinn und Wertvernichtung!

  5. Von 450 öffentlichen Grundschulen erfüllen derzeit gerade mal 50 Schulen die erforderlichen Demografie-Checks mit den eigenen Schülerzahlen. Alle anderen Antragssteller benötigen Schüler von einer oder zwei zu schließenden Schulen, um laut Demografie-Check bestandsfähig zu sein.

  6. Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat nachgerechnet. Basis Regionalisierte Bevölkerungsprognose bis 2025 und Prognostik bis 2035. Darauf haben wir eine positive Abweichung von 15% der Schülerzahlen draufgepackt. Nach den vorliegenden Planungsvorgaben und der STARKIII-Definition von „alle bestandsfähigen Schulen“ ist von einem zukünftigen Netz von max. 300 Grundschulen in Sachsen-Anhalt auszugehen, davon ca. 120 Schulen in Ober- und Mittelzentren. Im ländlichen Raum inkl. Grundzentren würden somit noch max. 180 Grundschulen verbleiben. Die Fläche des ländlichen Raumes bleibt jedoch dieselbe, das heißt: die Schuleinzugskreise werden noch größer, die Wege noch länger.

  7. STARKIII verfolgt also das Ziel, das Schulnetz an die neuen Verhältnisse nach der Kommunalgebietsreform 2010 anzupassen. Jene Reform hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt bundesweit Gemeindegebiete mit dem deutlich höchsten Einzugsgebiet in km2 geschaffen hat. Dasselbe soll nun offensichtlich mit den Grundschulen passieren. Damit wird eigentlich ein Versprechen gebrochen, welches man im Zuge der Gemeindegebietsreform 2010 den damaligen Gemeinden gegeben hat.

  8. . Der Demografie-Check für KITAS ist genau so unrealistisch. (15 Jahre nach Projektabschluss mindestens 75% Betriebsauslastung auf Basis der heute geltenden Betriebsgenehmigung.) Angesichts eines über 50%-igen Rückganges der Kinderzahlen im ländlichen Raum bis zum Jahre 2035 ist also offensichtlich, dass Förderfähigkeit nur erreicht werden kann, indem andere KITAS geschlossen werden. Damit wird ein weiterer wesentlicher Infrastrukturbaustein und Haltefaktor aus dem ländlichen Raum genommen. STARKIII erzwingt KITA-Schließungen!

Die ausführliche Begründung, welche während der Petitionslaufzeit auch mit aktuellen Daten ergänzt wird, finden Sie unter folgender Adresse:

drive.google.com/file/d/0B7lGzHJrpZOaci1vYTRiNGJEZnc/view

Weitere Infos: Detailkritik Argumente: schule-vor-ort-st.blogspot.de/search/label/petition3

FB-Gruppe www.facebook.com/groups/490349781031783/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

OT Welbsleben, 19.02.2016 (aktiv bis 18.08.2016)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner Verschiedene politische Umstände auf Landesebene haben dazu geführt, dass wir diese Petition nicht mehr weiter beworben haben. Wir befürchteten, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ins Leere laufen wird, da andere Themen die Landespolitik ...

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Debatte zur Petition

PRO: Bitte bedenken Sie dass mit der neuen Residenzpflicht geplant ist viele Flüchtlinge im ländlichen Raum anzusiedeln damit die Großstädte, die bisher das bevorzugte Ziele der neuen Mitbürger waren, entlastet werden. Das sind Menschen die sicherlich mehr ...

PRO: Wenn wir Schüler als Kostenstelle sehen und der Sinn von Bikdungsförderung in Ausgabenminimierung besteht ist die Politik auf dem richtigen Weg mit STARK III. Steuergelder sollten zukunftsorientiert eingesetzt werden, damit am Ende aus den Schülern auch ...

CONTRA: Ihr wollt ja immer nichts blechen für Bildung eurer Kinder und ich als Steuerzahler befürworte es zu 100% dass hier nicht einfach ins Blaue hinein saniert wird, sondern auch Schulstandorte nach Ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Bei sinkenden Schülerzahlen ...

CONTRA: Der ländliche Raum muss stärker den Wolf und anderen Tieren zur Verfügung stehen. Für ein grünes Deutschland

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