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  • Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

    09-09-16 07:07 Uhr

    Liebe Unterzeichner

    Verschiedene politische Umstände auf Landesebene haben dazu geführt, dass wir diese Petition nicht mehr weiter beworben haben. Wir befürchteten, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ins Leere laufen wird, da andere Themen die Landespolitik überschatten.

    Aus diesem Grunde ziehen wir die Petition zurück.

  • Änderungen an der Petition

    22-02-16 12:38 Uhr

    2 Links hinzugesetzt
    Neue Begründung: Schullandschaft Sachsen-Anhalt:
    2014-15:
    weniger als 80 Kinder  ca. 120 Grundschulen
    weniger als 100 Kinder ca. 160 Grundschulen
    weniger als 120 Kinder  ca. 220 Grundschulen
    mehr als 200 Kinder :  (mindestens nötig, um Demografie-Check mit eigenen Schülern zu erfüllen.)  51Grundschulen
    Total 450 öffentliche Grundschulen und ca. 55 Freie Schulträger.
    1. STARKIII ist ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm des Finanzministeriums. Es wirkt jedoch in der Praxis als Schulnetzplanungsinstrument, welches weit über die Richtwerte von SEPL-VO2014 hinausgeht. Somit macht das Finanzministerium Struktur- und Raumplanung im ländlichen Raum. Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit UND Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens.
    2. Laut Angaben von STARKIII sind bis 2020 „sämtliche bestandsfähigen Schulen“ saniert. Bestandsfähig bedeutet: Mindestens 100 Schüler im Jahre 2035. Kein Bundesland definiert perspektivisch derartige Schulgrößen. 2. Als Folge existieren für die kommenden 15 Jahre zwei Planungsschienen, wobei STARKIII die reguläre SEPL-VO2014 toppt und in Förderräumen unwirksam macht.
    3. Die Mindestschülerzahlen von STARKIII für eine Förderfähigkeit (Demografie-Check!) , sind keine EU-Auflage, sondern vom Finanzministerium/Kultusministerium festgelegt worden. Die Zahl könnte auch „60 oder 40 Schüler im Jahre 2035“ lauten!
    4. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, möglicher besserer und preiswerterer Alternativen zum Einsatz dieser Fördermittel. Ein Fall für den Landesrechnungshof mit sofortigem Handlungsbedarf! Hier sei vor allem darauf hingewiesen, dass in der Berücksichtigung der Förderanträge das Energie-Ranking die zentrale Rolle spielt. Konkret: DAS Gebäude, welches die höchste Energieersparnis ausweist, wird in der Förderpriorität bevorzugt. Konsequenz: Teilsanierte Gebäude werden somit in der Praxis von diesem Programm ausgeschlossen, geopfert für die Sanierung einer maroden Schule mit besseren Energie-Spar-Kennzahlen. Das ist Unsinn und Wertvernichtung!
    5. Von 450 öffentlichen Grundschulen erfüllen derzeit gerade mal 50 Schulen die erforderlichen Demografie-Checks mit den eigenen Schülerzahlen. Alle anderen Antragssteller benötigen Schüler von einer oder zwei zu schließenden Schulen, um laut Demografie-Check bestandsfähig zu sein.
    6. Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat nachgerechnet. Basis Regionalisierte Bevölkerungsprognose bis 2025 und Prognostik bis 2035. Darauf haben wir eine positive Abweichung von 15% der Schülerzahlen draufgepackt. Nach den vorliegenden Planungsvorgaben und der STARKIII-Definition von „alle bestandsfähigen Schulen“ ist von einem zukünftigen Netz von max. 300 Grundschulen in Sachsen-Anhalt auszugehen, davon ca. 120 Schulen in Ober- und Mittelzentren. Im ländlichen Raum inkl. Grundzentren würden somit noch max. 180 Grundschulen verbleiben. Die Fläche des ländlichen Raumes bleibt jedoch dieselbe, das heißt: die Schuleinzugskreise werden noch größer, die Wege noch länger.
    7. STARKIII verfolgt also das Ziel, das Schulnetz an die neuen Verhältnisse nach der Kommunalgebietsreform 2010 anzupassen. Jene Reform hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt bundesweit Gemeindegebiete mit dem deutlich höchsten Einzugsgebiet in km2 geschaffen hat. Dasselbe soll nun offensichtlich mit den Grundschulen passieren. Damit wird eigentlich ein Versprechen gebrochen, welches man im Zuge der Gemeindegebietsreform 2010 den damaligen Gemeinden gegeben hat.
    8. . Der Demografie-Check für KITAS ist genau so unrealistisch. (15 Jahre nach Projektabschluss mindestens 75% Betriebsauslastung auf Basis der heute geltenden Betriebsgenehmigung.) Angesichts eines über 50%-igen Rückganges der Kinderzahlen im ländlichen Raum bis zum Jahre 2035 ist also offensichtlich, dass Förderfähigkeit nur erreicht werden kann, indem andere KITAS geschlossen werden. Damit wird ein weiterer wesentlicher Infrastrukturbaustein und Haltefaktor aus dem ländlichen Raum genommen. STARKIII erzwingt KITA-Schließungen!
    Die ausführliche Begründung, welche während der Petitionslaufzeit auch mit aktuellen Daten ergänzt wird, finden Sie unter folgender Adresse:
    drive.google.com/file/d/0B7lGzHJrpZOaci1vYTRiNGJEZnc/view
    Weitere Infos: Detailkritik Argumente:
    schule-vor-ort-st.blogspot.de/search/label/petition3
    FB-Gruppe www.facebook.com/groups/490349781031783/

  • Änderungen an der Petition

    19-02-16 11:03 Uhr

    Link ersetzt
    Neue Begründung: Schullandschaft Sachsen-Anhalt:
    2014-15:
    weniger als 80 Kinder  ca. 120 Grundschulen
    weniger als 100 Kinder ca. 160 Grundschulen
    weniger als 120 Kinder  ca. 220 Grundschulen
    mehr als 200 Kinder :  (mindestens nötig, um Demografie-Check mit eigenen Schülern zu erfüllen.)  51Grundschulen
    Total 450 öffentliche Grundschulen und ca. 55 Freie Schulträger.
    1. STARKIII ist ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm des Finanzministeriums. Es wirkt jedoch in der Praxis als Schulnetzplanungsinstrument, welches weit über die Richtwerte von SEPL-VO2014 hinausgeht. Somit macht das Finanzministerium Struktur- und Raumplanung im ländlichen Raum. Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit UND Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens.
    2. Laut Angaben von STARKIII sind bis 2020 „sämtliche bestandsfähigen Schulen“ saniert. Bestandsfähig bedeutet: Mindestens 100 Schüler im Jahre 2035. Kein Bundesland definiert perspektivisch derartige Schulgrößen. 2. Als Folge existieren für die kommenden 15 Jahre zwei Planungsschienen, wobei STARKIII die reguläre SEPL-VO2014 toppt und in Förderräumen unwirksam macht.
    3. Die Mindestschülerzahlen von STARKIII für eine Förderfähigkeit (Demografie-Check!) , sind keine EU-Auflage, sondern vom Finanzministerium/Kultusministerium festgelegt worden. Die Zahl könnte auch „60 oder 40 Schüler im Jahre 2035“ lauten!
    4. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, möglicher besserer und preiswerterer Alternativen zum Einsatz dieser Fördermittel. Ein Fall für den Landesrechnungshof mit sofortigem Handlungsbedarf! Hier sei vor allem darauf hingewiesen, dass in der Berücksichtigung der Förderanträge das Energie-Ranking die zentrale Rolle spielt. Konkret: DAS Gebäude, welches die höchste Energieersparnis ausweist, wird in der Förderpriorität bevorzugt. Konsequenz: Teilsanierte Gebäude werden somit in der Praxis von diesem Programm ausgeschlossen, geopfert für die Sanierung einer maroden Schule mit besseren Energie-Spar-Kennzahlen. Das ist Unsinn und Wertvernichtung!
    5. Von 450 öffentlichen Grundschulen erfüllen derzeit gerade mal 50 Schulen die erforderlichen Demografie-Checks mit den eigenen Schülerzahlen. Alle anderen Antragssteller benötigen Schüler von einer oder zwei zu schließenden Schulen, um laut Demografie-Check bestandsfähig zu sein.
    6. Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat nachgerechnet. Basis Regionalisierte Bevölkerungsprognose bis 2025 und Prognostik bis 2035. Darauf haben wir eine positive Abweichung von 15% der Schülerzahlen draufgepackt. Nach den vorliegenden Planungsvorgaben und der STARKIII-Definition von „alle bestandsfähigen Schulen“ ist von einem zukünftigen Netz von max. 300 Grundschulen in Sachsen-Anhalt auszugehen, davon ca. 120 Schulen in Ober- und Mittelzentren. Im ländlichen Raum inkl. Grundzentren würden somit noch max. 180 Grundschulen verbleiben. Die Fläche des ländlichen Raumes bleibt jedoch dieselbe, das heißt: die Schuleinzugskreise werden noch größer, die Wege noch länger.
    7. STARKIII verfolgt also das Ziel, das Schulnetz an die neuen Verhältnisse nach der Kommunalgebietsreform 2010 anzupassen. Jene Reform hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt bundesweit Gemeindegebiete mit dem deutlich höchsten Einzugsgebiet in km2 geschaffen hat. Dasselbe soll nun offensichtlich mit den Grundschulen passieren. Damit wird eigentlich ein Versprechen gebrochen, welches man im Zuge der Gemeindegebietsreform 2010 den damaligen Gemeinden gegeben hat.
    8. . Der Demografie-Check für KITAS ist genau so unrealistisch. (15 Jahre nach Projektabschluss mindestens 75% Betriebsauslastung auf Basis der heute geltenden Betriebsgenehmigung.) Angesichts eines über 50%-igen Rückganges der Kinderzahlen im ländlichen Raum bis zum Jahre 2035 ist also offensichtlich, dass Förderfähigkeit nur erreicht werden kann, indem andere KITAS geschlossen werden. Damit wird ein weiterer wesentlicher Infrastrukturbaustein und Haltefaktor aus dem ländlichen Raum genommen. STARKIII erzwingt KITA-Schließungen!
    Die ausführliche Begründung, welche während der Petitionslaufzeit auch mit aktuellen Daten ergänzt wird, finden Sie unter folgender Adresse:
    drive.google.com/file/d/0B7lGzHJrpZOaci1vYTRiNGJEZnc/view?usp=sharing
    oder hier:
    drive.google.com/file/d/0B7lGzHJrpZOaMjRvcE9hdHAtVzQ/view?usp=sharing
    drive.google.com/file/d/0B7lGzHJrpZOaci1vYTRiNGJEZnc/view