Die Regierung von Oberbayern plant am Schilcherweg 8 die Errichtung eines Flüchtlingsheims. Hier sollen für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren zwei Wohnhäuser für 42 Personen gebaut werden. Nach Einschätzung der Stadt werden fast ausschließlich Einzelpersonen zuziehen, eine Betreuung vor Ort ist nicht geplant. Als private Interessengemeinschaft aus Harlachinger Anwohnern stehen wir dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Die wesentlichen Gründe dafür sind:

Begründung

  1. Die öffentliche Hand setzt trotz bestehender Unterversorgung und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung die falschen Prioritäten

a) Die Versorgungsquote für Krippenkinder im Alter von 1-3 Jahren (d.h. Bedarfsdeckung durch öffentliche und private Einrichtungen) liegt in Untergiesing-Harlaching bei nur 49% b) Die Versorgung ist damit ca. 30% schlechter als im Münchener Durchschnitt (64 %) c) Über 80% der bestehenden Krippen sind zudem privat (und damit für viele Familien unbezahlbar) d) Nur 5 der 28 Krippen im Bezirk (d.h. nur knapp 20%) sind öffentlich und damit bezahlbar

  1. Der Standort ist für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge ungeeignet

a) Der Schilcherweg liegt am äußersten Stadtrand mit nur sehr wenigen Anwohnern b) Es gibt hier keinerlei Infrastruktur im Sinne von Versorgungs-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten c) Der Standort ist aus unter soziologischen Aspekten unserer Meinung nach kontraproduktiv, wir befürchten große Spannungen

Die Liegenschaft wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt für eine Verwendung als KITA ins Auge gefasst. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies nicht weiterverfolgt wurde und stattdessen nun eine Einrichtung gebaut werden soll, für die dieser Standort völlig ungeeignet ist. Die Regierung von Oberbayern treibt das Projekt ohne Einbeziehung der Bürger voran und will offenbar im Schnellverfahren Fakten schaffen. Das möchten wir als Bürger und Steuerzahler nicht hinnehmen und daher die Landesregierung dazu bringen, das Vorhaben nochmals auf eine alternative Verwendung als KITA bzw. Kinderkrippe zu prüfen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Initiative Schilcherweg aus München
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
    anknüpfend an unser letztes Rundschreiben vom 25. April möchten wir Sie heute nochmals über den aktuellen Stand informieren.
    Nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in seinem Schreiben vom 24. Januar Gesprächsbereitschaft bzgl. einer Veräußerung der Liegenschaft an die Stadt München signalisiert hatte, schrieben wir Hrn. Oberbürgermeister Reiter am 3. April an, mit der Forderung nach einem Erwerb der Liegenschaft zur Errichtung einer dringend benötigten KITA. Bereits am 28. Mai (d.h. in Rekordzeit) haben wir vom Kommunalreferat einen ablehnenden Bescheid erhalten (siehe den hinteren Teil des anliegenden Dokuments). Als Begründung wird angeführt, dass sich das bestehende Problem der Unterversorgung nach den Prognosen der Stadt bis 2025 lösen werde, der Standort ungeeignet sei, es zudem Überlegungen gebe, auf dem Grundstück Harthauser Str. 94 eine KITA zu errichten und dass zudem das Land Bayern die Veräußerung der Liegenschaft Schilcherweg 8 ablehne.

    Wenn wir auch von der Ablehnung nicht wirklich überrascht sind, können wir über die angeführten Argumente nur den Kopf schütteln. Die Einschätzung der Stadt zur Versorgungssituation geht völlig an Lebenswirklichkeit vorbei, die Aussage zur mangelnden Bereitschaft des Landes zu einer Veräußerung der Liegenschaft steht im Widerspruch zu der uns schriftlich vorliegenden Einlassung der Staatsregierung. Somit drängt sich der Eindruck auf, dass die befassten Behörden auf städtischer und Landesebene offenbar nicht oder nicht ausreichend miteinander kommunizieren.

    Wir haben uns daher nochmals mit einem Anschreiben an alle involvierten Instanzen (Innenminister Herrmann, Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, Oberbürgermeister Reiter sowie das Kommunalreferat der Stadt München) gewandt, um sowohl auf die aus unserer Sicht völlig falsche Einschätzung der Realitäten als auch die offenbar unzureichende Kommunikation zwischen Stadt und Land im Hinblick auf die Bereitschaft zu einer Veräußerung der Liegenschaft hinzuweisen und nun – über 1 Jahr nachdem wir mit unserer Forderung an die Behörden herangetreten sind und die Landtagswahl vor der Tür steht – endlich eine sachorientierte und engagierte Diskussion zwischen den Behörden einzufordern (siehe Anlage).

    Das Schreiben nebst Anlagen und die Hintergründe haben wir bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 17. Juli im Beisein von Pressevertretern nochmals erläutert und an den BA-Vorsitzenden Hrn. Baumgärtner übergeben, der es zudem nochmals persönlich an Hrn. Innenminister Herrmann weitergeben wird. Im Rahmen der BA-Sitzung wurde zudem darüber informiert, dass auch dem BA – der sich ja mit der gleichen Forderung wie wir an die Stadt gewandt hatte – ein ablehnender Bescheid zugegangen ist. Gegen diesen ablehnenden Bescheid wird der BA mit den Stimmen von CSU, FDP, Freien Wählern und Grünen nun einen formalen Einspruch beim Kommunalreferat einlegen. Bei der Beschlussfassung des BA hat sich die SPD-Fraktion geschlossen gegen diesen Einspruch ausgesprochen. Die SPD gibt also trotz vollmundiger Wahlversprechen ("Kostenlose KITA für alle") dem ursprünglichen Vorhaben der Errichtung eines Flüchtlingsheims nach wie vor klare Priorität vor den berechtigten Interessen der Anwohner.

    Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!

    Herzliche Grüße
    Walter Groer

  • Leider ist es nur möglich 1 Anlage zu versenden, deshalb hier die zweite Anlage

  • Sehr geehrte Unterstützer der "Initiative Schilcherweg",
    anknüpfend an unsere letzte Information vom 11. Februar möchten wir Sie heute über den Sachstand unserer Initiative informieren.
    Nachdem wir unsere Petition am 1. August 2017 beim Bayerischen Landtag eingereicht hatten, stand deren Behandlung nach dem Rücklauf der Stellungnahmen der zuständigen Behörden am 21. Februar 2018 auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses.
    Vertreter unserer Initiative waren bei dem Beratungstermin zugegen.
    Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss wurde darüber informiert, dass der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, der ja bislang mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen unserer Forderung nach einer Nutzung der Liegenschaft als Kindertagesstätte ablehnend gegenüber stand, zwischenzeitlich (und vermutlich unter dem Eindruck der breiten Unterstützung unserer Initiative sowie der Einwohnerversammlung im südlichen Harlaching) die Stadt München aufgefordert hat, die Liegenschaft vom Land Bayern zu erwerben und dort eine Kindertagesstätte zu errichten (siehe Anlage).
    Vor diesem Hintergrund wurde die Beratung im Petitionsausschuss bis zur Vorlage einer Antwort der Stadt München auf den Antrag des Bezirksausschusses vertagt.
    Die Tatsache, dass im Bezirksausschuss ein Umdenken stattgefunden hat und nunmehr unserer Forderung mehrheitlich unterstützt wird, stimmt uns positiv. Ob die Stadt angesichts der knappen Kassenlage der Empfehlung des Bezirksausschusses allerdings folgen wird, ist natürlich mehr als ungewiss.
    Vor diesem Hintergrund haben wir nach Beratung mit unseren politischen Unterstützern auf Bezirks- und Landesebene dann Anfang April – unter Hinweis auf unsere Petition und deren breite Unterstützung aus der Bevölkerung – Hrn. Oberbürgermeister Reiter als obersten Entscheidungsträger der Stadt München angeschrieben. Mit einer Antwort wird jedoch vor Mitte Mai nicht zu rechnen sein.
    Zudem hatten sich bereits Anfang März erfreulicherweise auch die CSU-Stadtratsmitglieder Hr. Pretzl (CSU Fraktionsvorsitzender) und Hr. Dr. Babor mit einem entsprechenden Antrag an Hrn. Oberbürgermeister Reiter gewandt.

    Auf der Basis der nur aufgrund Ihrer Mithilfe möglichen Petition haben wir uns also mittlerweile sowohl auf Landesebene, als auch auf Ebene der Stadt München Gehör verschaffen können.
    Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön!

    Wir werden Sie über die weitere Entwicklung natürlich auf dem Laufenden halten!

    Mit freundlichem Gruß
    Walter Groer
    Franz Quiring

Pro

Dieses Jahr ist ein Geburtenreicher Jahrgang für Deutschland ( Vor allem die Großstädte Berlin, Hamburg und München werden nach den IW-Berechnungen wachsen. Berlin werde 2035 vier Millionen Einwohner haben, gut 500.000 mehr als 2015. Das entspreche einer Zunahme um 14,5 Prozent. Auch München dürfte demnach um 14,4 Prozent zulegen, Hamburg gewinne bis 2035 rund neun Prozent Bevölkerung hinzu). Kindergarten zu Schließen wäre eine Entscheidung gegen Personen die Deutsche sein müssen. A Moaß is kan Raki.

Contra

Die private Kita in der Braunstrasse wird und wurde von den Anwohnern sehr bekämpft. Kinderlärm. Sogar eine Schallschutzwand musste gebaut werden für die Bonzen. Da haben die Flüchtlinge uns doch schon den ersten Dienst erwiesen: Harlaching entdeckt sein Herz für Kinder! Wie sagte mir eine Bewohnerin in der Rablstrasse: "Wir haben nicht so teuer gekauft, damit wir Flüchtlinge nebenan haben". Vor Bekanntwerden der Pläne für das Flüchtlingsheim hätte ich die Initiative gut gefunden. Jetzt ist das einfach nur wahnsinnig schamlos und peinlich.