Region: Darmstadt
Environment

Klimanotstand Darmstadt – Höchste Priorität für den Klimaschutz

Petition is directed to
Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
1.801 Supporters 1.199 in Darmstadt
Petition has contributed to the success
  1. Launched July 2019
  2. Collection finished
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  5. Success

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Wir möchten dem Magistrat der Stadt Darmstadt vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 29.08. die folgende Resolution überreichen, mit der wir die Ausrufung des Klimanotstands in Darmstadt fordern.

Damit wir erfolgreich sind, brauchen wir deine Unterstützung! Wenn die Politiker merken, dass die Bekämpfung der Klimakrise einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, werden sie handeln. Bitte unterstütze uns deswegen mit deiner Unterschrift im blauen Feld weiter oben.

Hier ist der vollständige Resolutionstext:

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung…

  1. … erkennt an, dass der Klimawandel menschengemacht ist, erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster unumstößlicher Priorität an.

  2. … erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zur Abwendung einer globalen Katastrophe bei weitem nicht ausreichen und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Erderwärmung minimal zu halten (< 1,5 Grad Celsius). Die Stadt Darmstadt verfolgt ab sofort das Ziel, bis spätestens 2035 ihre Netto-Treibhausgas-Emissionen auf null zu senken. Die Diskussion über hierfür notwendige Maßnahmen muss neu geführt werden.

  3. ... sorgt für die Erstellung eines wissenschaftlich fundierten, öffentlich einsehbaren, nachvollziehbaren Bewertungsinstrumentariums zur Bewertung aller städtischen Aktivitäten bezüglich ihrer Klimarelevanz.

  4. … berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Hierfür wird das vorgenannte Bewertungsinstrumentarium immer zwingend zur Anwendung gebracht. Das Bewertungsverfahren erfolgt öffentlich und wird einsehbar dokumentiert. Es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken (Klimavorbehalt). Aktivitäten und Maßnahmen, die sich negativ auf das Klima auswirken, werden nicht umgesetzt. Stattdessen müssen klimafreundliche Alternativen gefunden werden.

  5. …evaluiert bereits getroffene Entscheidungen und laufende Aktivitäten mit dem in Punkt 3 beschriebenen Bewertungsinstrumentarium auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Klimaschutzes (siehe Punkt 2). Falls diese nicht mit den Zielen übereinstimmen, werden sie unverzüglich überarbeitet und erneut zur Abstimmung gebracht.

  6. …stellt erhebliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

  7. … trägt dazu bei, das jetzige zerstörerische Wirtschaftssystem zu transformieren und damit unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Städtischer Klimaschutz wird sich nicht am politisch Opportunen, sondern am Erforderlichen orientieren. Verweise auf
    a) vermeintliche Hinderungsgründe sachlicher, systemischer und politischer Art sowie b) wirtschaftliche und technische Zwänge oder Interessen, c) Finanzmangel oder d) die Gefährdung von Arbeitsplätzen werden von der Stadtverordnetenversammlung nicht als Begründung für unzureichende oder gar kontraproduktive Maßnahmen akzeptiert. Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich damit zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  8. …schafft einen Klimaschutzrat mit breiter Bürgerbeteiligung mit Vorschlags- und Stimmrecht. Der Klimaschutzrat bewertet, koordiniert und kontrolliert die Umsetzung der Maßnahmen des Klimanotstands. Er ist berechtigt, Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, wird an allen politischen Gremien beteiligt und wird an klimarelevanten Maßnahmen (zum Beispiel Bauvorhaben) beteiligt. Er tagt mindestens vierteljährlich und berichtet über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen.

  9. …erkennt an, dass der Klimawandel nur durch einen Bewusstseinswandel aufgehalten werden kann. Sie bemüht sich daher um einen Bewusstseinswandel in ihren eigenen Reihen und um eine starke Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit bei den Bürger*innen.

  10. … beginnt unverzüglich mit allen notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel aktiv zu begegnen.

Reason

Unsere Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Darmstadt wurde in Plenarsitzungen mit insgesamt mehr als 100 Teilnehmer*innen basisdemokratisch entwickelt.

Weitere Infos findet ihr direkt auf unserer Homepage klimanotstand-darmstadt.de.

Momentan wird sie von folgenden Organisatoren unterstützt, weitere sind angefragt:

News

  • Liebe Freunde des Klimanotstands,

    vielen Dank für Eure Unterstützung! Mit der Hilfe von 16 Organisationen aus Darmstadt und 1.801 einzelnen Unterstützenden konnten wir uns ein Gehör in der Politik verschaffen.

    In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dann fast 2 Stunden über den Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt" der Stadtregierung, in welchen Teile unserer Forderungen übernommen wurden, diskutiert. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen!

    Was haben wir damit erreicht? Den kompletten Beschluss findet ihr im Anhang. Die Kurzfassung:
    - Die Pariser Klimaziele werden Bestandteil der Darmstädter Kommunalpolitik
    - Die Netto-Null für Treibhausgase soll im Jahr 2035 erreicht werden
    -... further

Da sind ja viele tolle Argumente dabei, die - global berücksichtigt - viel erreichen können. Was mir fehlt ist folgende kurzfristige, leicht umsetzbare Maßnahme, die schon die ETH Zürich vor kurzem als am wirkungsvollsten herausgestellt hat: Baumpflanzungen in der Fläche, an Straßen, an allen Stellen, an denen Schatten das Aufheizen der Stadt verhindern kann. Zusätzlich Sukzessionsflächen ausweisen, auf denen sich eine an Trockenheit angepasste Vegetation entwickeln kann. Aufhören die Stadt zu immer mehr Wachstum zu bringen.

Zu Punkt 2 der Petition Netto-Null Emission bis 2035 ist ein Ziel was anspruchsvoll ist und daher hohe Investitionen voraussetzt. Zurzeit wird dieses Ziel dadurch angestrebt CO2 Energieformen zu subventionieren, welche nicht die wirtschaftlichste Lösung ist, hauptsächlich langfristig gesehen. Mir fehlt in der Petition der Ansatz höhere Investitionen in die Forschung und Entwicklung, neuer Technologien in dem Bereich Energie, zu fordern. Maßnahme welche langfristig gesehen die wirtschaftlichere und nachhaltigere Lösung rund um das Thema Umwelt ist.

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