• By: non-public
  • To: Stadt Berlin
  • Region: Berlin more
    Topic: Culture mehr
  • Status: The petition is denied.
    Language: German
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Koalition der Freien Szene - Offener Brief an die Stadt Berlin

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Die Koalition der Freien Szene bündelt Ideen und Vorschläge, die unterschiedliche Netzwerke, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen für eine neue Kulturpolitik entwickelt haben.

10 Punkte für eine neue Kulturpolitik:

Die gegenwärtige Praxis der Kulturförderung muss hinterfragt und an vielen Stellen neu gedacht werden. Das Fördersystem muss sich flexibel den Bedürfnissen einer sich wandelnden künstlerischen Praxis anpassen. Gegenwärtig aber zementiert das Fördersystem vor allem einen fragwürdigen Status Quo und nicht die ständige Veränderung, für die Berlin weltberühmt ist.

1. Die Koalition der Freien Szene fordert eine Erhöhung der Ausgaben für Kultur innerhalb des Berliner Gesamthaushalts und dabei insbesondere eine substanzielle Aufstockung der Förderetats für freie Projekte. Die Einführung einer Citytax wird begrüßt. Mindestens 50% der Einnahmen aus der Citytax sollen in die Förderung der Freien Szene fließen.

2. Kulturförderung aus der künstlerischen Praxis heraus.
Entstandene Produktionsstrukturen bedürfen neuer Förderinstrumente:
1) Eigenmittelfonds. Dieser wird dringend benötigt, um nicht geförderte Ensembles und Künstler in die Lage zu versetzen, substanzielle Anträge bei Hauptstadtkulturfonds, Kulturstiftung des Bundes, Privatstiftungen oder auch der EU stellen zu können.
2) Förderetat für Wiederaufnahmen erfolgreicher Projekte und Produktionen, der anders als im bisherigen Verfahren innerhalb der Einzelprojektförderung eine flexible Struktur aufweist, so dass die Zuwendung für Wiederaufnahmen zeitnah und spontan erfolgen kann.
3) Spartenübergreifender Fonds für Forschung, Entwicklung und Recherche sowie Mittel für Künstlerresidenzen.
4) Aufhebung des Festivalförderverbotes.
5) Einrichtung eines Fonds für kulturelle Vielfalt in Anlehnung an die Forderung des Rates für die Künste.

3. Schaffung und Förderung von Häusern mit eigenen Produktionsetats für die Freie Szene.
Interdisziplinär arbeitende Häuser nehmen innerhalb der freien Strukturen sogenannte Ankerpositionen ein, indem sie z.B. eigenständig nationale und internationale Koproduktionen und Festivalkooperationen anstoßen und durchführen können. Auf eine solche Infrastruktur kann die Freie Szene nicht mehr verzichten, da sonst keinerlei Möglichkeit zur kontinuierlichen Entwicklung und Planungssicherheit besteht.

4. Hauptstadtkulturfonds - Freie Mittel für freie Strukturen!
Aus dem Hauptstadtkulturfonds dürfen keine Regelförderungen finanziert werden, damit die Fördermittel in vollem Umfang freien Projekten zur Verfügung stehen. Anträge von institutionell geförderten Kultureinrichtungen sollen nur berücksichtigt werden, wenn das Projekt maßgeblich mit Künstlern freier Strukturen realisiert wird. Das Votum der Jury ist bindend.

5. Einführung einer Honoraruntergrenze für öffentlich geförderte freie Künstler.
Um eine Reduzierung der geförderten Projektanzahl zu vermeiden, hat dies eine Etaterhöhung zur Folge. Die Forderung des LAFT und TanzRaumBerlin/Tanzbüro Berlin/ztb e.V. nach einer Honoraruntergrenze der freien Darstellenden Künste versteht sich in diesem Sinne als Pilotprojekt für alle Künste.

6. Die Fördersysteme für Musik und Bildende Kunst müssen in Struktur und finanzieller Ausstattung der Förderung im Bereich der Darstellenden Künste angeglichen werden, unter anderem durch Ausstellungshonorare für Bildende Künstler.

7. Die Liegenschaftspolitik muss zugunsten von Kultur und Stadt neu gedacht werden.
Die Koalition der Freien Szene fordert ein Moratorium zum Verkauf von Landesimmobilien. Der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht ist Vorrang gegenüber einem Verkauf zu gewähren. Stadtentwicklungspolitik ist Kulturpolitik.

8. Bezirkliche Kunst- und Kulturförderung muss dringend erhalten und ausgebaut werden.
Eine Stärke Berlins ist seine historisch gewachsene Dezentralität. Die Kulturförderung in den Bezirken für Projekte und Institutionen bildet die Grundlage für kulturelle Vielfalt und schafft ein Angebot, das die Berliner Bevölkerung in ihrer sozialen Vielschichtigkeit erreicht. Dezentrale Projektförderung wird für alle Berliner Bezirke gefordert.

9. Solidaritätsprinzip
Kooperation und Partnerschaft zwischen festen Institutionen und der Freien Szene ist ausdrücklich zu begrüßen. Eine Zusammenarbeit von Freier Szene und institutionell gesicherten Häusern sollte vom Zuwendungsgeber und von Seiten der Politik stärker unterstützt und gefördert werden.

10. Transparenz und Gerechtigkeit
Regelmäßige Evaluierung der vereinbarten Ziele aller öffentlich geförderten Institutionen. Die Benennung von Jurys mit Vorschlagrecht der Freien Szene hat rechtzeitig zu erfolgen und soll transparent sein.

"Was die Stadt der Kunst geben sollte, ist schlicht ein Anteil von dem, was die Kunst der Stadt gegeben hat und weiterhin gibt." (Initiative Haben & Brauchen).

Reasons:

Die Entwicklung des Berliner Kulturhaushaltes in den letzten 10 Jahren ist in Bezug auf die Förderung von freien Strukturen mehr als Besorgnis erregend. Standen vor zehn Jahren noch rund 10 % des Kulturhaushaltes an disponiblen Mitteln zur Verfügung, sind es heute mit rund € 10 Millionen nur noch 2,5 %. Hinzu kommen weitere € 10 Millionen aus dem vom Bund finanzierten Hauptstadtkulturfonds, die aber nur zu etwa 60 % freien Projekten zur Verfügung stehen.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat nun in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten: „Berlin ist eine globale Kulturmetropole, unser kultureller Reichtum ist unser Kapital. (...) Kunst, Kultur und die Kreativszene gehören zu den zentralen Grundressourcen der Stadt. (...) Die Koalition will die Freie Szene verstärkt fördern (...).“

Bislang sind diesen Willensbekundungen noch zu wenig Taten gefolgt. Zwar wird die Entscheidung, den Etat für freie Projekte um € 500.000 aufzustocken als erster Schritt hoffnungsvoll aufgenommen, dies entspricht jedoch nicht annähernd den Notwendigkeiten und der Bedeutung der Freien Szene Berlins. Hier ist ein konsequenteres Handeln erforderlich, zumal der Konzeptfördertopf der Darstellenden Künste seit der Übernahme des Renaissance-Theaters in die institutionelle Förderung erst 2010 um € 2,1 Millionen reduziert wurde.

Die Koalition der Freien Szene fordert eine substantielle Aufstockung der disponiblen Mittel im Kulturetat. Die Tatsache, dass die Summe aller institutionellen Förderungen kontinuierlich zunimmt und im Gegenzug die Mittel für freie Strukturen immer weiter abgesenkt werden, ist nicht mehr hinnehmbar und wirkt vor dem Hintergrund von Slogans wie „Kultur bewegt Berlin“ (Kulturförderbericht des Berliner Senats 2011) geradezu zynisch.

Erstmalig hat sich deshalb in Berlin eine spartenübergreifende Koalition der Freien Szene aller Künste gebildet, um auf diese eklatante Fehlentwicklung aufmerksam zu machen, die die Substanz des viel beschworenen und international gefeierten kreativen Berlin gefährdet.

Die Künste in ihrer Vielfalt und in ihrem Zusammenspiel machen die Attraktivität Berlins aus und sind ein entscheidender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Die Koalition der Freien Szene wehrt sich gegen den sich abzeichnenden Paradigmenwechsel von Kulturförderpolitik hin zu einer Investitionspolitik, die die Künste in freien Strukturen primär Verwertungszwängen aussetzt und damit die Autonomie der Kunst beschädigt und die gesellschaftliche Funktion von Kunst marginalisiert.

Berlin steht an einem Scheideweg. Die Kultur wird eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Stadt spielen. Deshalb brauchen wir eine Veränderung der Kulturpolitik.

Die Initiatoren, Mitwirkende und Erstunterzeichner dieses Offenen Briefes finden Sie hier:
www.radialsystem.de/Koalition/Koalition%20der%20Freien%20Szene_InitiatorenErstunterzeichner_12%2003%202012.pdf

Hier finden Sie den Offenen Brief zum Download, Ausdrucken und Weiterleiten:
www.radialsystem.de/Koalition/Koalition%20der%20Freien%20Szene_Offener%20Brief_FINAL_12%2003%202012.pdf

English version of the Open Letter of the Independent Scene Coalition:
www.radialsystem.de/Koalition/Independent%20Scene%20Coalition_Open%20Letter.pdf


Redaktionsteam: Christophe Knoch (V.i.S.d.P.) / Janina Paul / Jochen Sandig / Folkert Uhde / Franziska Werner

In the name of all signers.

Berlin, 12 Mar 2012 (aktiv bis 11 May 2012)


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Nur gemeinsam sind wir stark! Die Zeit für die Unterzeichnung unserer Petition ist abgelaufen. Vielen Dank für Eure Unterschrift! Eine Antwort der Stadt Berlin ist - wie zu erwarten - nicht erfolgt. Wir kämpfen weiter an der Umsetzung unserer Forderungen ...

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PRO: Ohne staatliche Fördergelder wären sogar so manche Großbanken in Deutschland schon längst pleite!!! Also bitte, wenn schon Radikalkapitalismus, dann bitte für alle gleichermaßen. Nicht 300 Millionen ausgeben für die Berliner Opernhäuser und dann Kleckerbeträge ...

PRO: Die Deutschen geben halt lieber 400 Milliarden an irgendwelche korrupten Banker, als dass sie einem Komponisten mal 5000 Euro in die Hand geben.

CONTRA: Einfach von der GEMA, GEZ etc. den zustehenden Anteil für aufgeführte eigene Werke einfordern. Wer allerdings faul ist und überhaupt keine Musik macht, der soll nicht einfach die Hand aufhalten. Da kann ja jeder kommen, der ne große Klappe hat und sich ...

CONTRA: Zunächst sollten auch bei den (Abgaben-)"freien"-Veranstaltern Betriebsprüfungen stattfinden, bevor weitere Millionen EUR an Steuergeldern verballert werden? Finden in diesem Bereich unregelmäßiger Veranstaltungen überhaupt Prüfungen statt? Man kann oft ...

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