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Bild zur Petition mit dem Thema: Kommunalabgaben - Keine Erhebung der Pferdesteuer durch Kommunen Kommunalabgaben - Keine Erhebung der Pferdesteuer durch Kommunen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 28 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Kommunalabgaben - Keine Erhebung der Pferdesteuer durch Kommunen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Pferdesteuer nicht durch Kommunen eingeführt werden kann. Eine Pferdesteuer kann nur durch den Bundestag eingeführt werden. Ein kommunaler Alleingang durch Ortsgemeinden widerspricht dem bundesweiten Gleichheitsgrundsatz und damit dem Grundgesetz. Zudem darf eine Pferdesteuer wie bei der Hundesteuer nur sachbegründet erhoben werden.

Begründung:

Wenn eine Kommune eine Pferdesteuer erhebt, während die Nachbarkommune dies nicht umsetzt, entsteht eine Ungleichbehandlung, die entweder auf dem Wohnort des Pferdehalters oder auf die Gemarkung des Stalls/der Weide oder auf die Stallanschrift zurückzuführen ist.Bei kommunalen Vorstößen wie aktuell in der Ortsgemeinde Birkenheide (Rheinland-Pfalz) findet zudem keine sachliche Begründung bzw. keine sachliche Differenzierung statt.Anders als bei der Hundesteuer, die argumentativ die Kosten für die Straßenreinigung auffangen soll, sind nicht alle Pferde im öffentlichem Raum unterwegs. Das Gros der Pferde verlässt die eigene Koppel nicht und sorgt damit für keine Kostenbelastung kommunaler Dienste.Nach meiner Einschätzung müsste zumindest eine Differenzierung im Rahmen der Straßennutzung und Nutzungsart der Pferde (Beruf, Sport, Freizeit) stattfinden.Das Halten von Tieren darf generell nicht dazu führen, dass es zur Finanzierungsgrundlage von Kommunen dient, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Haushaltslage befinden. Zusammenfassend ist eine Pferdesteuer sachgrundlos und dient nur der individuellen Finanzierung allgemeiner kommunaler Kosten.

07.01.2018 (aktiv bis 07.03.2018)


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