Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass angefallene und künftige Kosten der Flüchtlingskrise zu mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen beglichen werden müssen, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst Exporteur ist. Desweiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden
Begründung
Eine Begründung ist wohl überflüssig. Durch Export von Waffen werden Situationen, wie die Flüchtlingskrise erst ausgelöst. Durch den Export von Waffen werden Kriege und Terrorismus ermöglicht. Dies zu unterbinden, ist eines der Ziele der Bundesregierung.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-09-742-030030
Kontrolle von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kosten der Flüchtlingskrise zu
mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen
beglichen werden, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst
Exporteur ist. Des Weiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden.
Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss... weiter
Debatte
Natürlich muss der Waffenexport gestoppt werden. Leider ist Deutschland nicht der größte Produzent in der Welt. Weit davor liegen noch mehrere US-amerikanische und britische Firmen. Auch diese müssen ihre Produktion eindämmen und Exporte beenden. Ohne Waffen-kein Krieg. Aber Deutschland allein kann den Krieg nicht stoppen, auch wenn es gut ist, wenn einer mit dem Export von Kriegsmaterial aufhört. Dass sich die Mächtigen der Welt ernsthaft einigen bleibt uns als einzige Hoffnung.
Noch kein CONTRA Argument.