Region: Germany

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Begleichung von Kosten der Flüchtlingskrise zu mind. 75 Prozent durch in der BRD ansässige Waffenexportfirmen/Beschluss eines Waffenexportverbotes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
98 Supporters 98 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass angefallene und künftige Kosten der Flüchtlingskrise zu mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen beglichen werden müssen, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst Exporteur ist. Desweiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden

Reason

Eine Begründung ist wohl überflüssig. Durch Export von Waffen werden Situationen, wie die Flüchtlingskrise erst ausgelöst. Durch den Export von Waffen werden Kriege und Terrorismus ermöglicht. Dies zu unterbinden, ist eines der Ziele der Bundesregierung.

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News

  • Pet 1-18-09-742-030030

    Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kosten der Flüchtlingskrise zu
    mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen
    beglichen werden, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst
    Exporteur ist. Des Weiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss... further

Natürlich muss der Waffenexport gestoppt werden. Leider ist Deutschland nicht der größte Produzent in der Welt. Weit davor liegen noch mehrere US-amerikanische und britische Firmen. Auch diese müssen ihre Produktion eindämmen und Exporte beenden. Ohne Waffen-kein Krieg. Aber Deutschland allein kann den Krieg nicht stoppen, auch wenn es gut ist, wenn einer mit dem Export von Kriegsmaterial aufhört. Dass sich die Mächtigen der Welt ernsthaft einigen bleibt uns als einzige Hoffnung.

No CONTRA argument yet.

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