• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 98 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Begleichung von Kosten der Flüchtlingskrise zu mind. 75 Prozent durch in der BRD ansässige Waffenexportfirmen/Beschluss eines Waffenexportverbotes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass angefallene und künftige Kosten der Flüchtlingskrise zu mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen beglichen werden müssen, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst Exporteur ist. Desweiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden

Begründung:

Eine Begründung ist wohl überflüssig. Durch Export von Waffen werden Situationen, wie die Flüchtlingskrise erst ausgelöst. Durch den Export von Waffen werden Kriege und Terrorismus ermöglicht. Dies zu unterbinden, ist eines der Ziele der Bundesregierung.

25.02.2016 (aktiv bis 06.04.2016)


Debatte auf openPetition

PRO: Vor allem auch durch den Bund gesponserte "Dienstleister" - durch deren Spitzel-SW - die beim Assad-Regime im Einsatz ist, bereits mehrere Menschen verhaftet und umgebracht worden und diese FIRMA hier fröhlich weiter durch entsprechende deutsche Dienste ...

PRO: Natürlich muss der Waffenexport gestoppt werden. Leider ist Deutschland nicht der größte Produzent in der Welt. Weit davor liegen noch mehrere US-amerikanische und britische Firmen. Auch diese müssen ihre Produktion eindämmen und Exporte beenden. Ohne ...

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