• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-09-742-030030

    Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Kosten der Flüchtlingskrise zu
    mindestens 75 Prozent durch die in Deutschland ansässigen Waffenexportfirmen
    beglichen werden, dies auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst
    Exporteur ist. Des Weiteren soll ein Waffenexportverbot beschlossen werden.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 99 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Waffenexporte Ereignisse wie die Flüchtlingskrise auslösten. Außerdem ermöglichten
    sie Kriege und Terrorismus. Diese Folgen von Waffenexporten zu unterbinden, sei
    eine Aufgabe der Bundesregierung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Kosten der Flüchtlingskrise
    gesamtgesellschaftlich zu tragende Gemeinlasten sind, die daher über Steuern zu
    finanzieren sind. Eine Ausgestaltung als nicht-steuerliche Sonderabgabe scheidet
    aufgrund der dafür geltenden engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aus.

    Einer ausschließlichen Verwendung von Einnahmen aus Waffenexporten zur
    Finanzierung der zurzeit erhöhten Kosten für die Flüchtlingshilfe steht der Grundsatz
    der Gesamtdeckung entgegen. Danach dienen grundsätzlich alle Einnahmen des
    Staates zur Deckung aller staatlichen Aufgaben. Schließlich wäre es
    verfassungsrechtlich problematisch, allein Waffenhersteller zu belasten, die damit
    gegenüber anderen Firmen benachteiligt würden.
    Was das Exportverbot von Kriegswaffen anbetrifft, so stellt der Ausschuss fest, dass
    ein vollständiges Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern für die
    Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht kommt. Neben einem Verstoß gegen
    verfassungs- und europarechtliche Bestimmungen würde dies auch die Kooperation
    mit den Partnern der Bundesrepublik in der Europäischen Union (EU) und NATO
    unmöglich machen.
    Die Exportregularien sehen für Rüstungsexporte in Drittländer eine strenge
    Einzelfallprüfung vor. Der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP“ der EU aus
    dem Jahr 2008 (im Internet abrufbar unter www.ausfuhrkontrolle.info
    /ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf) und die
    „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 (im Internet einsehbar unter
    www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen
    /grundsatz_politisch.pdf) geben dafür den europäischen bzw. nationalen Rahmen vor.
    Die Bundesregierung hat mit diesen Grundsätzen neue Regularien für den Export von
    Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen. Insbesondere die
    Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der
    Entscheidungsfindung eine herausragende Rolle. Die „Politischen Grundsätze“
    machen hier klare Vorgaben: Wenn ein „hinreichender Verdacht“ besteht, dass die zu
    liefernden Rüstungsgüter „zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden
    und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden“, wird eine
    Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.
    Pauschale Beschränkungen sind jenseits von Sanktionsbeschlüssen, z. B. der
    Vereinten Nationen oder der EU, weder im Außenwirtschaftsgesetz noch in den
    „Politischen Grundsätzen“ oder dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP“
    vorgesehen. Derartige Beschränkungen wären nicht mit einer differenzierten und
    sorgfältigen Einzelfallprüfung, insbesondere unter außen- und sicherheitspolitischen
    Gesichtspunkten, zu vereinbaren und würden keinen außen- und
    sicherheitspolitischen Mehrwert im Vergleich zu den bisher angewandten Regeln

    bedeuten. Hingegen erlauben die bewährten „Politischen Grundsätze“ eine
    differenzierte Beurteilung von Ausfuhrfällen im Rahmen der internationalen und
    gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und orientieren sich
    dabei stets an ihrem Sicherheitsbedürfnis und ihren außenpolitischen Interessen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag sich der Petitionsausschuss mithin
    nicht für die mit der Petition vorgetragenen Forderungen auszusprechen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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